19. April 2018
...781 BGB)." 4 Mit Ergänzungsurkunde vom selben Tag wurde der anerkannte Schuldbetrag auf 1.626.793,05 DM erhöht. 5 Zur Darstellung des Inhalts der beiden notariellen Urkunden im Einzelnen wird...
REWIS RS 2018, 10509
21. Juni 2005 XI. Zivilsenat
...781 BGB in Höhe von 18.640.000 DM und 879.000 DM zu Recht die Einrede der un-gerechtfertigten Bereicherung (§ 821 BGB) erhoben hat. a) Die Ansprüche gemäß §§ 780, 781 BGB sind, wie das Beru-fungsgeric...
REWIS RS 2005, 3004
30. Januar 2002 XII. Zivilsenat
...781 BGB nicht erfordert. Denn die beiden Vorschriften verfolgen jeweilseinen anderen Schutzzweck: § 781 BGB dient der Rechtssicherheit durchSchaffung klarer Beweisverltnisse unmittelbar zwischen Glige...
REWIS RS 2002, 4777
4. April 2000 XI. Zivilsenat
...781Zur Unternehmensbezogenheit der Schuldanerkenntniserklärung ei-nes GmbH-Geschäftsführers.BGH, Urteil vom 4. April 2000 - XI ZR 152/99 - OLG Dresden ...
REWIS RS 2000, 2611
6. Dezember 2002 22. Zivilsenat
...781 BGB noch aus der deklaratorischen Anerkennung einer Zahlungspflicht aus der Bürgschaft gem. § 765 BGB. 20a) Ein Anspruch aus § 781 BGB scheidet aus, weil den schriftlichen Erklärungen der Beklagte...
REWIS RS 2002, 312
6. Dezember 2002 22. Zivilsenat
...781 BGB noch aus der deklaratorischen Anerkennung einer Zahlungspflicht aus der Bürgschaft gem. § 765 BGB. 19a) Ein Anspruch aus § 781 BGB scheidet aus, weil den schriftlichen Erklärungen der Beklagte...
REWIS RS 2002, 301
18. Mai 2000 IX. Zivilsenat
...781, 812 Abs. 2Zu den Voraussetzungen, unter denen ein abstraktes Schuldanerkenntnis wegenungerechtfertigter Bereicherung zurückgefordert werden kann.BGH, Urteil vom 18. Mai 2000 - IX ZR 43/99 - KG Be...
REWIS RS 2000, 2217
18. November 2008 VI. Zivilsenat
...781 BGB darstelle oder ob es sich um ein eigenständiges Rechtsinstitut des ZGB handle, da auch im letzteren Fall - mangels Bestehens einer kürzeren Verjährungsfrist nach dem BGB für ein derartiges Rec...
REWIS RS 2008, 793
15. Januar 1998 7. Zivilsenat
...781 BGB[/ref]) scheidet ersichtlich aus. Das Bundesamt für Zivildienst wollte mit der von ihm im Schreiben vom 22.08.1994 (Bl. 4 d. GA) abgegebenen Erklärung keine neue, vom Schuldgrund losgelöste Ver...
REWIS RS 1998, 274
13. April 1999 15. Zivilsenat
...781 BGB fordert ein Einvernehmen der Parteien darüber, dass unabhängig von dem bestehenden Schuldgrund eine neue selbständige Verpflichtung geschaffen werden soll. Das im Gesamtkontext zu lesende Schr...
REWIS RS 1999, 558
15. Juli 2004 8. Zivilsenat
...781 Rn 22 m.w.N.). 38b) Nach diesen Grundsätzen war für die von dem Beklagten abgegebenen Schuldanerkenntnisse jedenfalls keine strengere Form als die Schriftform gemäß §§ 780, 781, 126 BGB einzuhalt...
REWIS RS 2004, 2287
26. Februar 2002 VI. Zivilsenat
...781 a.F., 852 Fassung: 16. August 1977a) Von einem abstrakten Schuldanerkenntnis im Sinne der §§ 780, 781 BGB a.F. kann imZweifel nicht ausgegangen werden, wenn in einer Vereinbarung zwischen dem Gesc...
REWIS RS 2002, 4379
2. November 1998 31. Zivilsenat
...781 BGB (WM 1988/321 - 322 -; 1988/1717 - 1719 -; 1991/1152). Nur dem Empfänger von Buchgeld in Gestalt der Gutschrift auf einem Girokonto wird ein Forderungsrecht im Sinne der §§ 780, 781 BGB gegen s...
REWIS RS 1998, 958
17. Dezember 2008 8. Zivilsenat
...781 BGB, soweit Ansprüche zwischen Gesellschafter und Gesellschaft betroffen sind, (vgl. BGH, LM § 239 (Hb) ZPO Nr. 13; BGH, BB 1966, 474; vgl. auch Palandt/Sprau, 67. Aufl., § 781 Rn. 7 m.w.N.; offen...
REWIS RS 2008, 118
2. Dezember 2016 9. Zivilsenat
...781 BGB bedürfendes – deklaratorisches Schuldanerkenntnis, wenn es den Gläubiger hinsichtlich seines Feststellungsbegehrens klaglos stellen soll, den Gläubiger hinsichtlich seiner Ersatzansprüche (ins...
REWIS RS 2016, 1433
14. März 2002 8. Zivilkammer
...781 BGB, weil die vorläufige Gutschrift des Scheckbetrages unter Vorbehalt erfolgte und die aufschiebende Bedingung für den Wegfall des Vorbehaltes nicht eingetreten ist. Vorliegend ergibt sich aus § ...
REWIS RS 2002, 4065
27. Juni 2000 21. Zivilsenat
...781 BGB, das unabhängig von dem bestehenden Schuldgrund eine neue selbständige Verpflichtung schafft, kommt als Anspruchsgrundlage nicht in Betracht. Ein solches Anerkenntnis, das von den Baubeteiligt...
REWIS RS 2000, 1832
11. November 2020 5. Senat für Familiensachen
...781 BGB. Es stehe zur Überzeugung des Gerichts fest, dass mit dem Schreiben vom 21.12.2017 eine Zahlungsverpflichtung für die Zeit des Zusammenlebens habe begründet werden sollen. Da der Antragsgegner...
REWIS RS 2020, 5862
30. Oktober 2002 5. Zivilsenat
...781,89 DM aus. Mit Schreiben vom selben Tage teilte sie der GbR mit, ihr sei in ihrem Schreiben vom 31.01.2000 ein Abrechnungsfehler unterlaufen, den sie der Zessionarin am 02.11.2000 mitgeteilt habe....
REWIS RS 2002, 945
29. Januar 2002 VI. Zivilsenat
...781 BGB. Er beinhalte ferner keinen Vertrag eigener Art, derwie ein Feststellungsurteil mit einer Verjrungsfrist von dreiûig Jahren (§ 218- 5 -Abs. 1 Satz 1 BGB) wirke. Die Auslegung des Vorbehalts er...
REWIS RS 2002, 4800
9. Juli 2007 II. Zivilsenat
...781; SGB IV § 28 e Abs. 1 a) Gibt der organschaftliche Vertreter einer Gesellschaft gegenüber einer Sozialkas-se für rückständige Sozialabgaben der Gesellschaft zu Sicherungszwecken ein konstitutives...
REWIS RS 2007, 2996
20. Juni 2012 12. Kammer
...781 BGB begründen eine vom zugrunde liegenden Rechtsverhältnis unabhängige Verpflichtung (BAG 15.03.2005 - 9 AZR 502/03, AP Nr. 7 zu § 781 BGB Rn. 20). Ein selbständiges Schuldversprechen oder Schulda...
REWIS RS 2012, 5407
28. Januar 2003 VI. Zivilsenat
...781 BGB) zu werten mitder Folge, daß sich die Verjährungsfrist nicht deshalb auf 30 Jahre verlängere.Die Revision beanstandet vergeblich, das Berufungsgericht habe bei sei-ner Auslegung nicht berücksi...
REWIS RS 2003, 4701
10. Februar 2016 5. Zivilsenat
...781 BGB. 10Dies gilt schon deshalb, weil sich die vom Kläger behauptete Äußerung von Prof. Dr. Q auch dann, wenn sie erfolgt wäre, nicht im Sinne Schuldanerkenntnisses auslegen und verstehen ließe. We...
REWIS RS 2016, 16422
11. April 2006 22. Zivilsenat
...781 BGB, Rn. 9 und 22). Die Bezahlung einer Rechnung bzw. des ganz überwiegenden Rechnungsbetrages beinhaltet danach das Anerkenntnis, dem Grunde nach Vergütung für die in der Rechnung aufgeführten ...
REWIS RS 2006, 3995
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