29. Dezember 2023 2. Zivilsenat
Anspruch auf eidesstattliche Versicherung bei notariellem Nachlassverzeichnis; Vorbehalt beschränkter Erbenhaftung bei Stufenklage
...780 ZPO zugrunde liegende Haftungsbeschränkung wohl nur vollstreckbaren Leistungsurteilen entgegengehalten werden (vgl. MüKo/ZPO-Schmidt/Brinkmann, 6. Aufl., § 780 Rn. 3). Nach anderer Ansicht muss je...
REWIS RS 2023, 9842
19. Dezember 2014 5. Zivilsenat
Titelherausgabe- und Vollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde: Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung zugunsten …
...780 Rn. 21; Stein/Jonas/Münzberg, ZPO, 22. Aufl., § 780 Rn. 12; Saenger, ZPO, 5. Aufl., § 780 Rn. 4). Das Berufungsgericht verkennt aber, dass sich die Haftung des Erben für Prozesskosten für einen im...
REWIS RS 2014, 73
19. Dezember 2014 V. Zivilsenat
...780 Rn. 21; Stein/Jonas/Münzberg, ZPO, 22. Aufl., § 780 Rn. 12; Saenger, ZPO, 5. Aufl., §780 Rn. 4). Das Berufungsgericht verkennt aber, dass sich die Haftung des Erben für Prozesskosten für einen im ...
REWIS RS 2014, 60
18. April 2000 VI. Zivilsenat
...780 ZPO ist dabei unterblieben.Im weiteren Verlauf des Berufungsverfahrens, in dem es in der Sache nur nochum die Haftung des Beklagten zu 4) als Geschäftsführer der Beklagten zu 3)ging, haben die Bek...
REWIS RS 2000, 2474
12. Mai 2015 21. Zivilsenat
...780 ZPO vorzubehalten. Ein entsprechender Ausspruch des Vorbehalts ist im Senatsurteil vom 27.01.2015 unterblieben. Dies war – wie geschehen – im Wege der Urteilsergänzung nach § 321 ZPO nachzuholen.
REWIS RS 2015, 11215
2. Februar 2010 6. Zivilsenat
Beschränkte Erbenhaftung: Zulässigkeit des erstmals im Berufungsrechtszug erhobenen Vorbehalts
...780, Rn. 19; Zöller/Stöber, ZPO, 28. Aufl., § 780, Rn. 10).6 3. Das Berufungsgericht hat die Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO wegen grundsätzlicher Bedeutung und zur Fortbildung des Rech...
REWIS RS 2010, 9798
2. Februar 2010 VI. Zivilsenat
...780, Rn. 19; Zöller/Stöber, ZPO, 28. Aufl., § 780, Rn. 10). 5 3. Das Berufungsgericht hat die Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO we-gen grundsätzlicher Bedeutung und zur Fortbildung des Rechts zugelassen...
REWIS RS 2010, 9805
8. März 2017 16. Zivilsenat
...780 ZPO vorzubehalten. 19Sie verteidigt unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens das angegriffene Urteil. 20Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes im ...
REWIS RS 2017, 14402
19. Mai 2011 9. Zivilsenat
Nachlassinsolvenzverfahren: Antragsberechtigung des Erben bei Anfechtung der Versäumung der Ausschlagungsfrist; Anforderungen an den Eröffnungsantrag des …
...780 Abs. 1 ZPO den Vorbehalt beschränkter Erbenhaftung erwirken. Zwar kann ein solcher Vorbehalt unabhängig davon erfolgen, ob bereits die Nachlassverwaltung angeordnet oder das Nachlassinsolvenzverfa...
REWIS RS 2011, 6428
19. Mai 2011 IX. Zivilsenat
...780 Abs.1 ZPO den Vorbehalt beschränkter Erbenhaftung erwirken.Zwar kann ein solcher Vorbehalt unabhängig davon erfolgen, ob bereits die Nachlassverwaltung an-geordnet oder das Nachlassinsolvenzverfah...
REWIS RS 2011, 6478
5. August 2020 8. Zivilkammer
...780 ZPO des Inhalts, dass der Beklagten die Beschränkung der Haftung für Hauptanspruch, Nebenforderungen und Kosten auf den Nachlass des Erblassers, des am 13.01.2011 in Aachen verstorbenen C, zuletzt...
REWIS RS 2020, 5769
20. Oktober 2003 24. Zivilsenat
...780 Rdnr. 10; Stein/Jonas/Münzberg, § 180 Rdnr. 5; Münchener Kommentar/Schmidt, § 780 Rdnr. 19) scheinen diese Auffassung zu bestätigen; denn hiernach kann der Erbe die in erster Instanz nicht gelten...
REWIS RS 2003, 1105
25. September 2019 8. Zivilsenat
Haftung eines Erben für Verbindlichkeiten aus einem Mietverhältnis
...780 ZPO unter Umständen kein Entgelt für die unveränderte Gebrauchsgewährung erhielte.12 Die einmonatige Ausschlussfrist des § 564 Satz 2 BGB, welche mit Kenntnis vom Tod des Mieters un...
REWIS RS 2019, 3240
25. September 2019 VIII. Zivilsenat
...780 ZPO un-ter Umständen kein Entgelt für die unveränderte Gebrauchsgewährung erhielte.Die einmonatige Ausschlussfrist des § 564 Satz 2 BGB, welche mit Kenntnis vom Tod des Mieters und dem eigenen Ein...
REWIS RS 2019, 3226
25. September 2019 8. Zivilsenat
Haftung eines Erben für Verbindlichkeiten aus einem Mietverhältnis
...780 ZPO unter Umständen kein Entgelt für die unveränderte Gebrauchsgewährung erhielte.12 Die einmonatige Ausschlussfrist des § 564 Satz 2 BGB, welche mit Kenntnis vom Tod des Mieters un...
MDR 2020, 43-44REWIS RS 2019, 3219
25. September 2019 VIII. Zivilsenat
...780 ZPO un-ter Umständen kein Entgelt für die unveränderte Gebrauchsgewährung erhielte.Die einmonatige Ausschlussfrist des § 564 Satz 2 BGB, welche mit Kenntnis vom Tod des Mieters und dem eigenen Ein...
REWIS RS 2019, 3225
21. Februar 2002 IX. Zivilsenat
...780 ZPO erforderliche Vorbehalt fehlte, entstanden ist.aa) Das ist richtig, soweit es um den Schaden geht, der den Klrinnenbereits dadurch entstanden ist, daû sie durch jenes Teilurteil zur Zahlung vo...
REWIS RS 2002, 4423
15. November 2005 27. Zivilsenat
...780 ZPO, OLG Düsseldorf, FamRZ 2004, 1222 m.w.N.; ebenso zur Verjährungseinrede OLG Frankfurt, OLGR 2004, 249; a.A. zur Verjährungseinrede OLG Karlsruhe, OLGR 2005, 42). Denn der Begriff der neuen Ang...
REWIS RS 2005, 825
5. Juni 2023 5. Kammer
...780 ZPO explizit ausgeklammert bleibt. 60Ein entsprechender Verweis auf § 780 ZPO im Verwaltungsvollstreckungsrecht wäre – abgesehen davon, dass er vom Gesetz schlicht nicht vorgesehen ist – auch nich...
REWIS RS 2023, 3149
20. Mai 2021 Richterin am Amtsgericht
...780 ZPO in den Tenor des Beschlusses des Inhaltes, dass ihm die Beschränkung seiner Haftung für Hauptanspruch, Nebenforderung und Kosten auf den Nachlass des Erblassers, des am 00.00.0000 geborenen un...
REWIS RS 2021, 5640
30. Januar 2009 19. Zivilsenat
...780 Rn. 10; Stein/Jonas/Münzberg, § 780 Rn. 5; MünchKomm-Schmidt, § 780, Rn. 15, m.w.N.). Dies ist mit Schriftsatz der Beklagten vom 11.11.2008, mithin noch vor Schluss der mündlichen Verhandlung zwei...
REWIS RS 2009, 5331
1. Dezember 2016
Missachtung der Kompetenzordnung der Gesellschaft als Pflichtverletzung; Einrede der beschränkten Erbenhaftung
...780 ZPO die beschränkte Erbenhaftung vorzubehalten. 221. Die Feststellungsklage der Beklagten ist zulässig. 231.1. Die Beklagte will mit ihrem Widerklageantrag einen ihr selbst zustehenden Ausgleichsa...
REWIS RS 2016, 1464
21. Juni 2016 II. Zivilsenat
...780 ZPO zu befinden ha-ben.StrohnCaliebeReichartWöstmannSunderVorinstanzen:LG Traunstein, Entscheidung vom 26.06.2013 -1 HKO 4672/10 -OLG München, Entscheidung vom 02.10.2014 -23 U 2755/13 -
REWIS RS 2016, 9623
2. August 2018 2. Zivilsenat
...780 Abs. 2 ZPO könne sich der Erbe im Anwendungsbereich des § 780 Abs. 1 ZPO nicht stets auf die beschränkte Erbenhaftung berufen, sondern nur dann, wenn sie ihm im Urteil vorbehalten worden sei, so d...
REWIS RS 2018, 5133
21. Juni 2016 2. Zivilsenat
Auslegung des Klagebegehrens
...780 ZPO zu befinden haben.Strohn Caliebe Reichart Wöstmann Sunder
WM 2016, 1599 REWIS RS 2016, 9599
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