22. Oktober 2003 IV. Zivilsenat
...780 BGB die Verkäuferin der Eigentumswohnunganzusehen sei. Es handele sich um einen Vertrag zugunsten Dritter, ausdem die Beklagte das Recht erworben habe, die versprochene Leistungzu fordern. Für den...
REWIS RS 2003, 1075
22. Mai 2007 XI. Zivilsenat
...780 BGB abzugeben. 14 aa) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts bestehen kei-ne Unklarheiten im Sinne des § 5 AGBG, die zu Lasten der Beklagten als Verwenderin der Klausel gingen. Die von de...
REWIS RS 2007, 3747
19. Dezember 2006 XI. Zivilsenat
...780 BGB aufgrund abstrakter Schuldver-sprechen. Die Ansprüche gemäß § 607 Abs. 1 BGB a.F. und gemäß § 780 BGB unterscheiden sich nach Entstehungsgrund, Inhalt und Rechtswirkung. bb) Das Rechtsschutzbe...
REWIS RS 2006, 143
13. Juni 2006 XI. Zivilsenat
...780 BGB aus Gründen der Rechtsscheinhaftung ge-bunden ist, weil der Notar das Vorliegen der Vollmacht ausdrücklich in die Verhandlungsniederschrift aufgenommen und deren Ausfertigung zu-sammen mit ein...
REWIS RS 2006, 3159
24. September 2002 XI. Zivilsenat
...780a) Die in der Unterzeichnung eines Belastungsbelegs liegende Weisungdes Kreditkarteninhabers an das Kreditkartenunternehmen, an das Ver-tragsunternehmen zu zahlen, ist grundsätzlich unwiderruflich....
REWIS RS 2002, 1478
26. März 2003 IV. Zivilsenat
...780 BGB)wirksam verpflichten, wohl aber zu ihren Lasten eine prozessuale Unter-werfungserklärung abgeben und auf diese Weise einen - ungleich ge-fährlicheren - Vollstreckungstitel schaffen. Die besond...
REWIS RS 2003, 3707
24. September 2020 12. Zivilsenat
...780 BGB auf Gutschrift bzw. aus der Gutschrift richten. 62.1. Gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO ist die Aufrechnung unzulässig, wenn ein Insolvenzgläubiger diese Möglichkeit durch eine anfechtbare Rechtsha...
REWIS RS 2020, 12041
11. Dezember 2015 5. Zivilsenat
Grundstückskaufvertrag: Fortbestehen eines Schadensersatzanspruchs des Käufers bei Veräußerung des mangelhaften Grundstücks ohne Anspruchsabtretung; Erledigungserklärung und …
...780 BGB, sondern lediglich als deklaratorisches Anerkenntnis zu qualifizieren.13 a) Durch ein abstraktes Schuldversprechen oder Schuldanerkenntnis im Sinne der §§ 780, 781 BGB soll unab...
WM 2016, 1748 REWIS RS 2015, 825
25. September 2001 XI. Zivilsenat
...780 BGB an (vgl.MchKomm HGB/Hadding, ZahlungsV Rdn. G 22; Staudin-ger/Marburger, BGB 13. Bearb. § 780 Rdn. 42, § 783 Rdn. 49; Staudin-ger/Kler aaO Vorbem. zu § 433 ff. Rdn. 51; MchKomm/Hffer, BGB3. Au...
REWIS RS 2001, 1222
11. Dezember 2015 V. Zivilsenat
...780 BGB, sondern lediglich als deklaratorisches Anerkenntnis zu qualifizieren.a) Durch ein abstraktesSchuldversprechen oder Schuldanerkenntnis im Sinne der §§780, 781 BGB soll unabhängig von dem beste...
REWIS RS 2015, 827
27. April 2005 13. Zivilsenat
...780 BGB auszulegen. 5Hiergegen wendet sich die Berufung der Beklagten. Sie macht geltend, die Erklärung ihres Mitarbeiters vom 07. 06. 2002 sei lediglich als informelle Zusage einer Weiterleitung des...
REWIS RS 2005, 3806
22. Juli 2008 XI. Zivilsenat
...780 BGB) mit Zwangsvoll-streckungsunterwerfung. Das Fehlen der nach § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 g VerbrKrG a.F. erforderlichen Angabe über eine zu bestellende Sicherheit lässt jedoch - wie das Berufungsge...
REWIS RS 2008, 2677
22. Mai 2007 XI. Zivilsenat
...780 BGB abzugeben. Darauf, nicht auf die Darlehens-verpflichtungen bezog sich auch die Vollstreckungsunterwerfungserklä-rung (vgl. Senat, Urteile vom 22. November 2005 - XI ZR 226/04, WM 2006, 87, 88 ...
REWIS RS 2007, 3751
12. November 2003 IV. Zivilsenat
...780 BGB) ver-pflichten und die Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung in das ge-samte Vermögen erklären konnte. Beides ist zu verneinen.a) Im Ausgangspunkt richtig ist das Berufungsgericht davon a...
REWIS RS 2003, 768
14. Januar 2008 II. Zivilsenat
...780 a) Ein selbständiges Schuldversprechen im Sinne von § 780 BGB setzt voraus, dass die mit ihm übernommene Verpflichtung von ihrem Rechtsgrund, das heißt von ihren wirtschaftlichen und rechtlichen ...
REWIS RS 2008, 6190
26. April 2004 5. Zivilsenat
...780 BGB dar. Der Anspruch aus § 780 BGB unterscheidet sich grundlegend von demjenigen aus § 1147 BGB: Während dieser lediglich auf die Duldung der Zwangsvollstreckung, nicht aber auf Zahlung gerichtet...
REWIS RS 2004, 3498
15. April 2010 5. Zivilsenat
Wirksamkeit der Zustellung an einen unerlaubte Rechtsberatung betreibenden Bevollmächtigten und konstitutive Wirkung eines diesen vom …
...780 BGB begründen kann (§ 134 BGB), er aber in der Lage sein soll, einen – ungleich gefährlicheren – Vollstreckungstitel zu schaffen (BGH, Urt. v. 29. Oktober 2003, IV ZR 122/02, NJW 2004, 841, 843). ...
REWIS RS 2010, 7556
15. April 2010 V. Zivilsenat
...780 BGB begründen kann (§ 134 BGB), er aber in der Lage sein soll, einen Œ ungleich gefährlicheren Œ Vollstreckungstitel zu schaffen (BGH, Urt. v. 29. Oktober 2003, IV ZR 122/02, NJW 2004, 841, 843). ...
REWIS RS 2010, 7598
20. September 2011 XI. Zivilsenat
...780 BGB) in Verbindung mit der Vollstreckungsunterwerfung seinerseits mit Rechtsgrund eine wirksame Verbindlichkeit aus dem Darlehensvertrag sichert. Personalsicherheiten wie das hier abgegebene volls...
REWIS RS 2011, 3247
22. Oktober 2003 IV. Zivilsenat
...780 BGB) wirksam verpflichten, wohl aber zu seinen Lasten eine pro-zessuale Unterwerfungserklärung abgeben und auf diese Weise einen- ungleich gefährlicheren - Vollstreckungstitel schaffen. Die besond...
REWIS RS 2003, 1079
16. März 2004 XI. Zivilsenat
...780a) Der abstrakte Zahlungsanspruch des Vertragsunternehmens gegen das Kredit-kartenunternehmen gemäß § 780 BGB steht im sog. Mailorderverfahren unterder aufschiebenden Bedingung, daß das Vertragsunt...
REWIS RS 2004, 4100
13. Juni 2002 18. Zivilsenat
...780 BGB dar. 13Auch wenn die Parteien den von der Beklagten zu zahlenden Betrag von 5.000,00 DM netto in der Vereinbarung vom 15.05.1996 ausdrücklich als "Vermittlungsprovision" bezeichnet ...
REWIS RS 2002, 2802
29. Juli 2003 9. Zivilsenat
...780 BGB, das eine Bank auf Anweisung des Auftraggebers dem Begünstigten gegenüber abgibt. 23Wegen der abstrakten Natur sind im Grundsatz Einwendungen aus dem Valutaverhältnis zwischen Verkäufer und K...
REWIS RS 2003, 2048
10. Dezember 2013 XI. Zivilsenat
...780Eine Vollstreckungsabwehrklage, mit der ausschließlich die Vollstreckung wegen ei-nes Anspruchs aus §780 BGB bekämpft wird, kann nur vom Vollstreckungsschuld-ner selbst erhoben werden. Eine gewillk...
REWIS RS 2013, 472
1. Juli 2015
Darlegungslast in Filesharing-Fällen
...780 BGB. Abstrakte Schuldversprechen gem. § 780 BGB seien selbstständige einseitige Erklärungen, die Unterlassungserklärung ziele demgegenüber auf den Abschluss eines Unterlassungsvertrages. Für die S...
REWIS RS 2015, 8796
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