13. Januar 2003 Senat für Anwaltssachen
...78 ZPO nichts geändert. In seinerfrüheren Fassung verknüpfte § 78 ZPO den Anwaltszwang mit dem sogenann-ten Lokalisierungsgrundsatz in der Weise, daß die Postulationsfähigkeit desAnwalts auf das Geric...
REWIS RS 2003, 4957
5. Mai 2015
Unzulässige Berufung mangels Postulationsfähigkeit
...78 ZPO. (amtlicher Leitsatz) Leitsatz: In dem Rechtsstreit M. M., B.-straße, T. - Kläger und Berufungsbeklagter - Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt … gegen 1) S. H., A.-St.-Straße, P. - Beklagt...
REWIS RS 2015, 11599
20. Juni 2000 X. Zivilsenat
...78 ZPO Rdn. 25; MünchKomm./v. Mettenheim, § 78 ZPO Rdn. 69;s.a. BGH, Beschl. v. 14.07.1988 - III ZB 15/88, BGHR ZPO § 568 a - Anwalts-zwang 1). Hieran ist jedenfalls für das Verfahren der sofortigen B...
REWIS RS 2000, 1897
23. März 2011 12. Zivilsenat
Prozesskostenhilfeantrag vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist: Erforderlichkeit einer Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch vor Verwerfung der Berufung …
...780 € I.1 Der Beklagte wendet sich gegen die Verwerfung seiner Berufung als unzulässig.2 Das Amtsgericht hat den Beklagten u.a. zur Unterlassung verurteilt. Das Urteil i...
REWIS RS 2011, 8359
28. Januar 2016 5. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Erforderlichkeit einer Rechtsmittelbelehrung bei Verwerfung der von einer anwaltlich nicht …
...78 ZPO vorgeschrieben ist. Denn in Verfahren mit obligatorischer anwaltlicher Vertretung ist der Rechtsanwalt gleichermaßen wie das Gericht in der Lage, eine auf den konkreten Einzelfall zugeschnitten...
NJW 2016, 1827REWIS RS 2016, 16970
28. Januar 2016 V. Zivilsenat
...78 ZPO vorge-schrieben ist. Denn in Verfahren mit obligatorischer anwaltlicher Vertretung ist der Rechtsanwalt gleichermaßen wie das Gericht in der Lage, eine auf den konkreten Einzelfall zugeschnitte...
REWIS RS 2016, 16956
23. März 2011 XII. Zivilsenat
...780 • Gründe: I. Der Beklagte wendet sich gegen die Verwerfung seiner Berufung als un-zulässig. 1 - 3 - Das Amtsgericht hat den Beklagten u.a. zur Unterlassung verurteilt. Das Urteil ist dem Bekl...
REWIS RS 2011, 8354
7. Oktober 2008 VI. Zivilsenat
...78 ZPO). 5 Die Bestellung eines Notanwalts (§ 78b ZPO) kam und kommt nicht in Betracht. Ein ordnungsgemäß gestellter Antrag war dem Schreiben der Klägerin vom 8. Juli 2008 nicht zu entnehmen. Ein sol...
REWIS RS 2008, 1603
8. Februar 2001 VII. Zivilsenat
...78 Abs. 1Der Revisionsbeklagte kann die Aufnahme eines im Revisionsverfahren durch Eröff-nung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Prozesses bis zur Entscheidung überdie Annahme der Revision durch e...
REWIS RS 2001, 3594
20. September 2001 III. Zivilsenat
...78 ZPO).Streitwert: 103.500,00 DMRinneWurmKapsaDörrGalke
REWIS RS 2001, 1251
21. Oktober 2009 IV. Zivilsenat
...78 ZPO). Beschwerdewert: 300,- • Terno Dr. Schlichting Seiffert Dr. Kessal-Wulf Harsdorf-Gebhardt Vorinstanzen: AG Potsdam, Entscheidung vom 25.02.2009 - 36 C 260/08 - LG Potsdam, Entscheidung ...
REWIS RS 2009, 1060
14. November 2022 5. Zivilkammer
...78 ZPO sieht vor den Landgerichten den Anwaltszwang vor und verstößt damit offensichtlich nicht gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs. 5Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO. 6Die Entscheidu...
REWIS RS 2022, 9314
13. Januar 2010 IV. Zivilsenat
...78 ZPO). Soweit sich die Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf Bestellung eines Notanwalts richtet, ist sie bereits nicht statthaft (§ 574 Abs. 1 ZPO); gleiches gilt, soweit sie si...
REWIS RS 2010, 10537
25. April 2016
Berufung nur durch Rechtsanwalt
...78 ZPO. Die Beklagte wurde auf die hieraus resultierende Unzulässigkeit ihrer Berufung unter dem 24.03.2016 durch das Berufungsgericht hingewiesen. Eine anwaltliche Berufungsschrift ist innerhalb der ...
REWIS RS 2016, 12428
24. Oktober 2007 IV. Zivilsenat
...78 Abs. 1 ZPO eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts. Daraufhin erklärte der Bevollmächtigte des Klägers mit einem noch am selben Tag um 20.41 Uhr beim Bundesgerichtshof eingegangenen...
REWIS RS 2007, 1253
6. Oktober 2016 13. Zivilsenat
...78 ZPO i.V.m. §§ 209, 224 BEG nicht von einem 4zugelassenen Rechtsanwalt, sondern vom nicht als Rechtsanwalt zugelassenen Kläger persönlich eingelegt. Nach § 224 Abs. 2 BEG besteht im Verfahren vor de...
REWIS RS 2016, 4353
16. April 2002 20. Zivilsenat
...78 Abs. 1 S. 2 ZPO a.F., § 78 Abs. 2 ZPO n.F.), die für das allgemeine Publikum von besonderer Wichtigkeit sind. 23Auch die konkrete Verwendungsform des Zusatzes, die im übrigen nicht Gegenstand des...
REWIS RS 2002, 3647
28. September 2004 VI. Zivilsenat
...78 ZPO) unzulässig eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde bis 22. Oktober 2004 zurückzunehmen. Müller Greiner Diederichsen Pauge Zoll
REWIS RS 2004, 1455
30. Oktober 2003 I. Zivilsenat
...78 ZPO; vgl. Thomas/Putzo, ZPO, 25. Aufl.,§ 320 Rdn. 4).Der Tatbestand eines Revisionsurteils unterliegt zudem grundsätzlichnicht der Tatbestandsberichtigung gemäß § 320 ZPO, weil die in ihm enthalte-...
REWIS RS 2003, 951
14. Januar 2002 II. Zivilsenat
...78 ZPO nicht von einem Rechtsanwalt eingelegt worden ist.RrichtHesselbergerGoetteKurzwellyMke
REWIS RS 2002, 5078
19. Dezember 2006 17. Zivilsenat
...78). 4Der im Terminsprotokoll enthaltene Hinweis darauf, dass § 78 ZPO erörtert worden sei, rechtfertigt keine abweichende Beurteilung. Dabei handelte es sich lediglich um den gerichtlichen Hinweis a...
REWIS RS 2006, 133
5. Juli 1996 19. Zivilsenat
...78 ZPO[/ref] unwirksamen Prozeßhandlungen der Beklagten sind auch nicht nachträglich durch ihre jetzigen Prozeßbevollmächtigten, die Rechtsanwälte D., genehmigt worden. Diese haben durch Schriftsatz v...
REWIS RS 1996, 316
14. Januar 2002 II. Zivilsenat
...78 ZPO) - eine weitere Beschwerde gegenden angefochtenen Beschluû nach § 568 Abs. 2 ZPO nicht statthaft ist.- 4 -Die Voraussetzungen, unter denen die Rechtsprechung ausnahmsweiseeine im Gesetz nicht v...
REWIS RS 2002, 5076
5. Juni 1996 19. Zivilsenat
...78 ZPO[/ref] unwirksamen Prozeßhandlungen der Beklagten sind auch nicht nachträglich durch ihre jetzigen Prozeßbevollmächtigten, die Rechtsanwälte D., genehmigt worden. Diese haben durch Schriftsatz v...
REWIS RS 1996, 252
2. März 2006 IX. Zivilsenat
...78 ZPO nicht genügende, mit einem Prozesskostenhilfeantrag verbundene Berufungs-schrift ging erst am 5. August 2005, und damit nach Ablauf der bis zum 30. Juli 2005 laufenden Rechtsmittelfrist beim Be...
REWIS RS 2006, 4775
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.