26. Juni 2014 1. Senat für Bußgeldsachen
...78 OWiG keiner solchen (§ 78 Abs. 1 S. 2 OWiG „soweit“). 14Auch für die Bekanntgabe des wesentlichen Inhalts der übrigen Schriftstücke bestand kein Zustimmungserfordernis. Der Schulungsnachweis ist eb...
REWIS RS 2014, 9490
30. Juni 2009 3. Strafsenat
...78 OWiG. Eine Einführung der entsprechenden Urkunden im Wege des Vorhalts gegenüber dem Betroffenen ist nicht erfolgt, da im Protokoll vermerkt ist, dass sich dieser zur Sache nicht eingelassen hat. G...
REWIS RS 2009, 2764
22. April 2008 3. Senat für Bußgeldsachen
...78 OWiG in die Hauptverhandlung eingeführt worden seien, macht der Betroffene geltend, das Amtsgericht habe seine Überzeugung nicht allein aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung geschöpft und rügt dam...
REWIS RS 2008, 4320
17. Dezember 2007 4. Senat für Bußgeldsachen
...78 8OWiG in Betracht. Dieses würde grds. voraussetzen, dass zunächst mit Zustimmung des Betroffenen das Gericht einen Beschluss über die Verlesung getroffen hätte §§ 77 a Abs. 4 Satz 2 OWiG, 251 Abs. ...
REWIS RS 2007, 228
6. April 2018 5. Senat für Bußgeldsachen
...78 OWiG. 25Die in einer der Vorschrift des § 344 Abs. 2 StPO genügenden Form erhobene Rüge ist auch begründet. 26Die entsprechenden Rügetatsachen (Nichtinaugenscheinnahme der Lichtbilder) sind durch d...
REWIS RS 2018, 11183
27. Februar 2020 5. Senat für Bußgeldsachen
...78 OWiG. 9Die in einer der Vorschrift des § 344 Abs. 2 StPO noch genügenden Form erhobene Rüge ist auch begründet. 10Die entsprechenden Rügetatsachen (Nichtinaugenscheinnahme des in den Urteilsgründen...
REWIS RS 2020, 4661
28. März 2023 2. Senat für Bußgeldsachen
Coronavirus, SARS-CoV-2, Hauptverhandlung, Wiedereinsetzung, Rechtsbeschwerde, Verletzung, Verfahrenshindernis, Generalstaatsanwaltschaft, Einspruchsfrist, Einspruch, Einstellung, Zeitpunkt, Verwerfung, Verfahren, Hauptverhandlungsprotokoll, …
...78 – 1 Ws (B) 36/78 OWiG = BeckRS 2014, 21126; KG, Beschluss vom 04.04.2017 – 3 Ws (B) 43/17 = StraFo 2017, 460; OLG Naumburg, Beschluss vom 04.01.1995 – 1 Ss (B) 254/94 = VRS 88, 456 [1995]; BeckOK O...
REWIS RS 2023, 1597
26. August 2003 5. Strafsenat
...78 OWiG) verfahrensrechtliche Vereinfachungen im Vergleich zum Strafver-fahren bestehen, die unter Umständen die Zuverlässigkeit des Beweisergeb-nisses beeinflussen können.Insoweit findet sich im Hinb...
REWIS RS 2003, 1853
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