2. August 2022 Einzelrichterin
...78 FamFG).
REWIS RS 2022, 8088
18. Mai 2011 12. Zivilsenat
Verfahrenskostenhilfeantrag in Familienstreitsache: Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Beiordnung eines Rechtsanwalts bei …
...78 Abs. 2 FamFG, weil die §§ 76 bis 78 FamFG in Familienstreitsachen nicht anwendbar sind (§ 113 Abs. 1 Satz 1 FamFG). Vielmehr finden - wie die Rechtsbeschwerde zutreffend hervorhebt - auch hier die ...
REWIS RS 2011, 6500
23. Juni 2010 12. Zivilsenat
Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der bewilligten Verfahrenskostenhilfe in einem Umgangsrechtsverfahren: Schwierigkeit der Sach- und …
...78 Rdn. 3 f.; Horndasch/Viefhues/Götsche FamFG § 78 Rdn. 26 ff., 33; Thomas/Putzo/Reichold ZPO 30. Aufl. § 78 FamFG Rdn. 3).10 b) Eine andere Auffassung knüpft an die Rechtsprechung des...
REWIS RS 2010, 5546
23. Juni 2010 XII. Zivilsenat
...78 Rdn. 3 f.; Horndasch/Viefhues/Götsche FamFG § 78 Rdn. 26 ff., 33; Thomas/Putzo/Reichold ZPO 30. Aufl. § 78 FamFG Rdn. 3). b) Eine andere Auffassung knüpft an die Rechtsprechung des Senats zur Proze...
REWIS RS 2010, 5539
26. September 2012 12. Zivilsenat
Prozesskostenhilfebewilligung: Beschwerdebefugnis der Staatskasse
...78 FamFG) nicht anzuwenden. Stattdessen gelten gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG die allgemeinen Vorschriften der Zivilprozessordnung, mithin auch die Vorschriften über die Prozesskostenhilfe, welche al...
REWIS RS 2012, 2888
26. September 2012 XII. Zivilsenat
...78 FamFG) nicht anzuwenden. Stattdessen gelten gemäß §113 Abs.1 Satz2 FamFG die allgemeinen Vorschriften der Zivilprozessordnung, mithin auch die Vorschriften über die Prozesskostenhilfe, welche aller...
REWIS RS 2012, 2850
9. Januar 2015 4. Zivilsenat
...78 FamFG geregelt. Für Verfahren, in denen eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht vorgeschrieben ist, wird dem Beteiligten nach Absatz 2 dieser Vorschrift auf seinen Antrag ein zur Vertretung ...
REWIS RS 2015, 17385
13. Juni 2012 12. Zivilsenat
Bedürftigkeitsprüfung im Verfahrenskostenhilfeverfahren in Familiensachen: Bemessung berufsbedingter Fahrtkosten des Antragstellers
...78 FamFG) nicht anzuwenden. Stattdessen gelten gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG die allgemeinen Vorschriften der ZPO, mithin auch die Vorschriften über die Prozesskostenhilfe, welche allerdings nach § ...
REWIS RS 2012, 5673
13. Juni 2012 XII. Zivilsenat
...78 FamFG) nicht anzuwenden. Stattdessen gelten gemäß §113 Abs.1 Satz2 FamFG die allgemeinen Vorschriften der ZPO, mithin auch die Vorschriften 4567-4-über die Prozesskostenhilfe, welche allerdings nac...
REWIS RS 2012, 5682
13. Juni 2012 12. Zivilsenat
Verfahrenskostenhilfe im Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Rechtsanwaltsbeiordnung für den Antragsteller
...78 FamFG geregelt. Die Vorschrift unterscheidet ausdrücklich zwischen Verfahren mit Anwaltszwang (§ 78 Abs. 1 FamFG) und Verfahren, in denen eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht vorgeschrieb...
REWIS RS 2012, 5671
13. Juni 2012 XII. Zivilsenat
...78 FamFG geregelt. Die Vorschrift unterscheidet ausdrücklich zwischen Verfahren mit Anwaltszwang (§78 Abs.1 FamFG) und Verfahren, in denen eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht vorgeschrieben...
REWIS RS 2012, 5695
13. April 2016 12. Zivilsenat
Verfahrenskostenhilfe: Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung wegen Verursachung des verfahrensgegenständlichen Regelungsbedürfnisses
...78 Abs. 2 FamFG ein Rechtsanwalt beizuordnen. Nach der Rechtsprechung des Senats bedarf es für die Frage, ob die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Umgangsrechtsverfahren gemäß § 78 Abs. 2 FamFG wegen ...
NJW 2016, 2188REWIS RS 2016, 13102
13. April 2016 XII. Zivilsenat
...78 Abs.2 FamFG ein Rechts-anwalt beizuordnen. Nach der Rechtsprechung des Senats bedarf es für die Frage, ob die Beiordnung eines Rechtsanwaltsim Umgangsrechtsverfahren gemäß §78 Abs.2 FamFG wegen der...
REWIS RS 2016, 13095
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