27. März 2014 2. Senat
Kein Akteneinsichtsrecht in Akten, um deren Kenntnisgabe gestritten wird
...78 FGO zu.4 a) Das Akteneinsichtsrecht nach § 78 FGO betrifft nur die Akten, die Gegenstand des Verfahrens sind (vgl. auch § 71 Abs. 2 FGO). Gegenstand des von der Klägerin geführten Kl...
REWIS RS 2014, 6704
4. Juli 2019 8. Senat
Zur Akteneinsicht in den Kanzleiräumen des Prozessbevollmächtigten
...78 Rz 36; vgl. auch Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 78 FGO Rz 13a; Fu in Schwarz/Pahlke, AO/FGO, § 78 FGO Rz 57; Gräber/Stapperfend, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., §...
REWIS RS 2019, 5777
28. September 2022 10. Senat
Zuständigkeit für Entscheidungen über Antrag auf Akteneinsicht
...78 FGO.18 (1) Nach § 78 Abs. 1 Satz 1 FGO können die Beteiligten die Gerichtsakte und die dem Gericht vorgelegten Akten einsehen; sie können sich nach Satz 2 der Vorschrift auf ihre Kos...
REWIS RS 2022, 5951
6. September 2019 3. Senat
Akteneinsicht im finanzgerichtlichen Verfahren; keine Aktenübersendung in Kanzleiräume
...78 FGO Rz 13a; Stalbold in Gosch, FGO § 78 Rz 36, 38; Gräber/Stapperfend, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., § 78 Rz 14). Vielmehr hat der Gesetzgeber mit der Einengung des Orts der Einsichtnahme auf Di...
REWIS RS 2019, 3829
14. Juli 2022 4. Senat
Akteneinsicht in Gerichtsakte und Verwaltungsakte
...78 Abs. 2 FGO, für den aus Papier bestehenden Teil nach § 78 Abs. 3 FGO.24 (2) Auch Sinn und Zweck der in § 78 Abs. 2 und Abs. 3 FGO eingeführten Verfahrensregeln sprechen für die Einbe...
REWIS RS 2022, 3650
11. Januar 2022 11. Senat
Gewährung von Akteneinsicht in den Kanzleiräumen des Prozessbevollmächtigten wegen Zugehörigkeit zu einer sog. "Hochrisiko-Gruppe"
...78 Abs. 3 FGO.2. NV: Die Gewährung von Akteneinsicht in den Kanzleiräumen des Prozessbevollmächtigten ist auch unter Geltung des § 78 Abs. 3 Satz 1 FGO in eng begrenzten Ausnahmefällen möglich.3. NV: ...
REWIS RS 2022, 2144
8. Februar 2024 9. Senat
Kein Anspruch auf Aktenkopien gemäß Art. 15 DSGVO für juristische Personen im Klageverfahren
...78 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) keinen Gebrauch gemacht und vorgetragen hatte, dass sie sich zunächst nicht auf § 78 FGO berufe, sondern auf Art. 15 DSGVO, wies das FG den Antrag mit Beschlu...
REWIS RS 2024, 495
28. April 2011 8. Senat
Akteneinsicht durch Übersendung in die Kanzlei eines Verfahrensbevollmächtigten
...78 der Finanzgerichtsordnung (FGO) schon nach dem Wortlaut des Absatzes 1 ("einsehen") sowie der Regelung über die Abschriften in Absatz 2 zu entnehmen, dass Beteiligte finanzgerichtlicher V...
REWIS RS 2011, 7197
25. Mai 2011 6. Senat
Anspruch auf rechtliches Gehör - Akteneinsicht
...78 Rz 1a), die das Recht auf die Erteilung von Ausfertigungen, Auszügen, Ausdrucken und Abschriften (§ 78 Abs. 2 FGO) umfasst. Prozessrechtliche Gründe, die es gerechtfertigt hätten, dem Kläger seine ...
REWIS RS 2011, 6300
30. Oktober 2023 10. Senat
Keine Fertigung einer Daten-CD im Rahmen der Akteneinsicht
...78 Abs. 2 Satz 5 Halbsatz 2 FGO findet auf den streitigen Anspruch keine Anwendung.19 a) § 78 Abs. 2 FGO regelt die Akteneinsicht in elektronisch geführte Akten, § 78 Abs. 2 Satz 3 FGO ...
REWIS RS 2023, 7741
31. August 2015 6. Senat
Keine notwendige Beiladung bei Lohnsteuer-Außenprüfung - Zeitlich begrenzte Gewährung von Akteneinsicht "in letzter Minute" - …
...78 FGO i.V.m. Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes --GG--), liegt ein Verfahrensverstoß ebenfalls nicht vor. Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird für das finanzgerichtliche Verfahren u.a. dadurch verw...
REWIS RS 2015, 6061
31. August 2015 6. Senat
(Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 31.08.2015 VI B 13/15 - Keine notwendige Beiladung bei Lohnsteuer-Außenprüfung - …
...78 FGO i.V.m. Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes --GG--), liegt ein Verfahrensverstoß ebenfalls nicht vor. Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird für das finanzgerichtliche Verfahren u.a. dadurch verw...
REWIS RS 2015, 6059
29. August 2019 10. Senat
Kein Akteneinsichtsrecht nach Datenschutzgrundverordnung bei unzulässiger Anhörungsrüge
...78 FGO scheidet bei einer unzulässigen Anhörungsrüge aus .2. NV: Besondere, über § 78 FGO hinausgehende Rechte, insbesondere auf Akteneinsicht, können im gerichtlichen Verfahren nicht aus Art. 15 DSGV...
REWIS RS 2019, 4045
25. Februar 2010 5. Senat
(Verletzung des rechtlichen Gehörs - Pflicht des FG zur Mitteilung der Grundlagen der Besteuerung - …
...78 FGO selbst Einsicht in etwaige vorhandene weitere Beweismittel zu nehmen und sich ggf. gemäß § 78 Abs. 2 FGO Abschriften erteilen zu lassen. Die Pflicht des FA und des Gerichts, der Klägerin nach §...
REWIS RS 2010, 8962
18. März 2021 5. Senat
Ort der Akteneinsicht im finanzgerichtlichen Verfahren in Pandemiezeiten
...78 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liege es im Ermessen des Gerichts, in eng begrenzten Ausnahmefällen Einsicht in die in Papierform geführten Akten in den Geschäftsräumen des Prozessbev...
REWIS RS 2021, 7737
14. Januar 2011 8. Senat
Kein Anspruch auf Einsichtnahme in nicht vorliegende Akten
...78 FGO zurückgewiesen.3 Der Kläger hat keinen diesbezüglichen prozessualen Anspruch. Der durch das Recht der Beteiligten auf Akteneinsicht nach § 78 Abs. 1 FGO konkretisierte Anspruch a...
REWIS RS 2011, 10443
13. April 2010 1. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verweigerung von Akteneinsicht im finanzgerichtlichen …
...78 Rn. 1a).37 Dies gilt auch für das Recht auf Akteneinsicht im finanzgerichtlichen Verfahren nach § 78 FGO. Dieses ist sowohl Ausfluss des Anspruchs der Prozessbeteiligten auf Gewährun...
REWIS RS 2010, 7710
28. November 2019 10. Senat
Ort der Akteneinsicht durch einen Insolvenzverwalter
...78 FGO Rz 65; Stalbold in Gosch, FGO § 78 Rz 35; Fu in Schwarz/Pahlke, a.a.O., § 78 Rz 57; in diesem Sinne ebenso BFH-Beschluss vom 06.09.1994 - IV B 96/93, BFH/NV 1995, 519).25 cc) Der...
REWIS RS 2019, 1035
1. März 2016 6. Senat
(Kein Finanzrechtsweg bei Verweigerung der Einsichtnahme in die Akten eines abgeschlossenen finanzgerichtlichen Verfahrens - Sachlicher …
...78 Rz 26 und 27). Dementsprechend ist das FG verfahren. Es hat ein Akteneinsichtsrecht nach § 78 FGO auch zutreffend verneint. Denn § 78 Abs. 1 FGO gewährt den Beteiligten ein Recht auf Akteneinsicht ...
REWIS RS 2016, 15351
7. Juni 2021 8. Senat
Entscheidung über den Antrag auf Akteneinsicht
...78 FGO Rz 137; Stalbold in Gosch, FGO § 78 Rz 56; kritisch auch Brandis in Tipke/Kruse, § 78 FGO Rz 20; Fu in Schwarz/Pahlke, FGO, § 78 Rz 76 ff.; wohl auch Bartone in: Kühn/v. Wedelstädt, 22. Aufl., ...
REWIS RS 2021, 5278
9. Juni 2010 2. Senat
Zum Anspruch auf Überlassung von Gerichtsakten an Prozessbevollmächtigten
...78 Abs. 1 und Abs. 2 FGO die Regel sein soll und eine vorübergehende Aktenüberlassung an einen Bevollmächtigten nur ausnahmsweise in Betracht kommt, verletzt keine Grundrechte oder grundrechtsgleiche ...
REWIS RS 2010, 6061
26. April 2016 1. Senat
Beschwerde gegen Ablehnung der Bestellung eines Notanwalts - Ablehnung eines Antrags auf Akteneinsicht
...78b der Zivilprozessordnung über die Bestellung eines Notanwalts in erstinstanzlichen Verfahren vor den Finanzgerichten nicht gelte, da dort kein Vertretungszwang bestehe, sondern die Beteiligten sich...
REWIS RS 2016, 12372
19. Januar 2017 4. Senat
Antrag auf Akteneinsicht durch Berufsträger ohne Vorlage einer Originalvollmacht
...78 FGO hinausgehende Akteneinsichtsantrag sowie der Umstand zu berücksichtigen, dass zugleich ein vorsorglicher Antrag auf Festsetzung eines Ordnungsgelds gegenüber dem Beklagten (Finanzamt --FA--) ge...
REWIS RS 2017, 17069
5. Mai 2011 5. Senat
Keine Aktenübersendung in die Kanzlei des Prozessbevollmächtigten
...78 Abs. 1 FGO die Gerichtsakten und die dem Gericht vorgelegten Akten einsehen und sich durch die Geschäftsstellen auf ihre Kosten Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften erteilen lassen. Aus dem Begr...
REWIS RS 2011, 6991
24. November 2010 5. Senat
(Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensfehler wegen Verletzung des § 78 FGO -Akteneinsicht-, Begriff des Streitgegenstandes)
Bundesfinanzhof | 5. Senat: V B 33/10 (Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensfehler wegen Verletzung des § 78 FGO -Akteneinsicht-, Begriff des Streitgegenstandes) 1. NV: Darlegungsvoraussetzungen bei...
REWIS RS 2010, 1085
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