4. Februar 2016 2. Strafsenat
Strafzumessung: Strafschärfende Berücksichtung einer wegen Fehlens eines Strafantrages nicht verfolgbaren Tatbestandserfüllung
...77b StGB bereits seit Ende Dezember 2014 abgelaufen ist, ist der Schuldspruch dahin zu ändern (§ 354 Abs. 1 StPO), dass die Verurteilung wegen der tateinheitlich begangenen Beleidigung entfällt.3 ...
REWIS RS 2016, 16631
4. Februar 2016 2. Strafsenat
...77b StGB bereits seit Ende Dezember 2014 abgelaufen ist, ist der Schuldspruch dahin zu ändern (§354 Abs.1 StPO),dass die Verurteilung we-gen der tateinheitlich begangenen Beleidigung entfällt.2.Die Sc...
REWIS RS 2016, 16662
23. Oktober 2020
Revision des Angeklagten ohne Erfolg
...77b StGB). Inhaltlich umschreibt er ausreichend konkret beide unter b) (1) und b) (2) dargestellten Verstöße gegen die Führungsaufsichtsweisungen. 2. Da nach den vorausgegangenen Ausführungen der Vers...
REWIS RS 2020, 7435
27. Januar 2021
Strafantrag mittels Tonträgerabschrift
...77b StGB. Dem Schriftlichkeitserfordernis des § 158 Abs. 2 StPO ist genügt, da der von der Polizei schriftlich niedergelegte, zuvor vor demselben Polizeibeamten vom Antragssteller selbst auf Tonträger...
REWIS RS 2021, 9120
21. Dezember 2016 3. Strafsenat
...77b StGB) Strafantrag gegen die Angeklagte gestellt haben (Bl.869f. d.SA Bd.IV), steht kein Antragsrecht zu. Im Einzelnen:234-4-a) Nach §247 StGB bedarf es für die Verfolgung des Wohnungsein-bruchdieb...
REWIS RS 2016, 313
21. Dezember 2016 3. Strafsenat
Strafantrag bei Wohnungseinbruchdiebstahl durch Angehörige: Antragsrecht der Erben des verstorbenen Geschädigten
...77b StGB) Strafantrag gegen die Angeklagte gestellt haben (Bl. 869 f. d. SA Bd. IV), steht kein Antragsrecht zu. Im Einzelnen:5 a) Nach § 247 StGB bedarf es für die Verfolgung des Wohnu...
REWIS RS 2016, 311
23. Februar 2012 1. Strafsenat
...77b, 247, 266 Abs. 3 StGB) führt nur dann zu einem Strafverfolgungshindernis, wenn der Angeklagte zu allen Gesellschaftern in einer privilegierten Beziehung im Sinne des § 247 StGB steht (BGH, Beschlu...
REWIS RS 2012, 8821
27. Juli 2016 2. Strafsenat
Geldwäsche: Surrogat als geldwäschetauglicher Gegenstand; unrichtige Darstellung der Vermögensverhältnisse in einem notariellen Ehevertrag
...77b StGB gestellt habe.III.18 Die Erwägungen, mit denen die Strafkammer - ohne darüber Beweis zu erheben, wann die Angeklagten tatsächlich von der deliktischen Herkunft der ihnen zugewa...
REWIS RS 2016, 7522
23. Februar 2012 1. Strafsenat
Untreue: Maßgebender Vermögensschaden einer Kommanditgesellschaft; fehlender Strafantrag eines Angehörigen
...77b, 247, 266 Abs. 3 StGB) führt nur dann zu einem Strafverfolgungshindernis, wenn der Angeklagte zu allen Gesellschaftern in einer privilegierten Beziehung im Sinne des § 247 StGB steht (BGH, Beschlu...
REWIS RS 2012, 8863
27. Juli 2016 2. Strafsenat
...77b StGB gestellt habe. III.Die Erwägungen, mit denen die Strafkammer -ohne darüber Beweis zu erheben, wanndie Angeklagten tatsächlich von der deliktischen Herkunft der ihnen zugewandten Geldmittel er...
REWIS RS 2016, 7529
20. Februar 2017
Aufhebung der erkennungsdienstlichen Behandlung
...77b StGB) fehle. Auch die rechtliche Neubewertung des Verhaltens des Klägers gegenüber der Geschädigten S. als Beleidigung (§ 185 StGB) statt als Vergewaltigung bzw. sexuelle Nötigung wegen Fehlens ei...
REWIS RS 2017, 15370
13. Juli 2016
Anordnung von erkennungsdienstlichen Maßnahmen beim Bestehen eines hinreichenden „Restverdachts"
...77b StGB), was zu einem Prozesshindernis führt. § 81b StPO differenziert nicht zwischen Antrags- und sonstigen Delikten, was auch nicht sachgerecht wäre, da die gewonnenen Daten in gleicher Weise für ...
REWIS RS 2016, 8213
4. Juni 2013 1. Strafsenat
...77b StGB) beginnt, erfolgt.D.Soweit die Angeklagten wegen Taten nach §44 Abs. 1 i.V.m. §43 Abs.2 Nr.1 BDSG verurteilt wurden, haben die Revisionen in den aus dem Urteilste-nor ersichtlichen Einzelfäll...
REWIS RS 2013, 5359
4. Juni 2013 1. Strafsenat
Vorsätzliches unbefugtes Erheben von Daten gegen Entgelt: Vorliegen nicht allgemein zugänglicher personenbezogener Daten bei der …
...77b StGB) beginnt, erfolgt.D.32 Soweit die Angeklagten wegen Taten nach § 44 Abs. 1 i.V.m. § 43 Abs. 2 Nr. 1 BDSG verurteilt wurden, haben die Revisionen in den aus dem Urteilstenor ers...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)DATENSCHUTZSTRAFTATENGPS-ÜBERWACHUNGDETEKTIVE
REWIS RS 2013, 5376
31. August 2022 3. große Strafkammer
...77b StGB. 321Die Anklage hat der angeklagten Person vorgeworfen, bei einer Wohnungsdurchsuchung in ihrer Wohnung am 02.03.20XX ihr Mobiltelefon auf Aufnahme geschaltet und die Beamten bei einer Durchs...
REWIS RS 2022, 8809
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