28. September 2005 IV. Zivilsenat
...779; BRAGO § 23 Für einen Vergleich im Sinne von § 779 BGB reicht es aus, wenn die Parteien eines auf ein Bescheidungsurteil gerichteten öffentlich-rechtlichen Rechtsstreits sich auf die Aufhebung ein...
REWIS RS 2005, 1598
17. September 2008 IV. Zivilsenat
...779 BGB ein gegenseitiges Nachgeben vorausgesetzt hatte, soll die Einigungsgebühr jegliche vertragliche Bei-legung eines Streits der Parteien honorieren und so die frühere Ver-gleichsgebühr nicht nur ...
REWIS RS 2008, 1969
17. September 2008 IV. Zivilsenat
...779 BGB ein gegenseitiges Nachgeben vorausgesetzt hatte, soll die Einigungsgebühr jegliche vertragliche Bei-legung eines Streits der Parteien honorieren und so die frühere Ver-gleichsgebühr nicht nur ...
REWIS RS 2008, 1950
17. September 2008 IV. Zivilsenat
...779 BGB ein gegenseitiges Nachgeben vorausgesetzt hatte, soll die Einigungsgebühr jegliche vertragliche Bei-legung eines Streits der Parteien honorieren und so die frühere Ver-gleichsgebühr nicht nur ...
REWIS RS 2008, 1951
1. März 2005 VIII. Zivilsenat
...779 Ein Vergleich im Sinne von §§ 23 BRAGO, 779 BGB liegt auch dann vor, wenn die Parteien eines Rechtsstreits einen gerichtlichen Vergleich schließen, wonach sich der Beklagte zur Zahlung der von ihm...
REWIS RS 2005, 4751
11. August 1998 4. Zivilsenat
...779 BGB nicht wirksam. Zu dem nach dem Inhalt des Vergleichs als feststehend zugrundegelegten Sachverhalt, der gemäß § 779 BGB, der einen Sonderfall des gemeinsamen Irrtums über die Geschäftsgrundlage...
REWIS RS 1998, 706
6. Oktober 2008 24. Zivilsenat
...779 BGB ein gegenseitiges Nachgeben voraussetzte, soll die Einigungsgebühr jegliche vertragliche Beilegung eines Streits der Parteien honorieren und dadurch einen Anreiz schaffen, diesen Weg der Erled...
REWIS RS 2008, 1613
13. Juni 2002 15. Zivilkammer
...779 BGB a.F. unwirksam, da sein Prozessbevollmächtigter ihn nur deshalb abgeschlossen habe, weil er von der Statthaftigkeit der Versagung der Prozesskostenhilfe ausgegangen sei. Der Beklagte beantragt...
REWIS RS 2002, 2806
22. Oktober 2008 20. Zivilsenat
...779 BGB) berechtigt, da der dem Vergleichsvorschlag des Senats zugrunde liegende Sachverhalt, wonach er eine 1150 %ige Berufsunfähigkeit nicht bewiesen habe (und auch die Sachverständigen "gegen...
REWIS RS 2008, 1290
17. September 2008 IV. Zivilsenat
...779 BGB ein gegenseitiges Nachgeben vorausgesetzt hatte, soll die Einigungsgebühr jegliche vertragliche Bei-legung eines Streits der Parteien honorieren und so die frühere Ver-gleichsgebühr nicht nur ...
REWIS RS 2008, 1953
6. Juli 2017
Beschwerde der Staatskasse- Antrag auf Festsetzung von Einigungsgebühr
...779 BGB vorliegt, der ein gegenseitiges Nachgeben fordert. (Rn. 12) 2. Die Einigungsgebühr entsteht nur dann nicht, wenn der von den Beteiligten geschlossene Vertrag das Anerkenntnis der gesamten For...
REWIS RS 2017, 8391
21. Februar 2005 13. Zivilsenat
...779 Abs. 1 BGB, der auch auf Prozeßvergleiche anwendbar ist (vgl. Palandt-Sprau 64. Aufl., § 779 BGB, Rn. 1, 29), dann unwirksam, wenn der nach dem Inhalt des Vergleichs als feststehend zugrundegelegt...
REWIS RS 2005, 4889
5. Juli 2018 IX. Zivilsenat
...779 BGB genannten Voraussetzung des gegenseitigen Nachgebens sind überdies unbegründet. Gegenseitiges Nachgeben im Sinne von §779 BGB liegt schon dann vor, wenn die Parteien, um zur Einigung zu gelang...
REWIS RS 2018, 6490
11. März 2003 16. Kammer
...779 BGB ist klargestellt, dass ein Vergleich in diesem Sinne nur bei einer Einigung im Wege gegenseitigen Nachgebens vorliegt, hingegen nicht bei einer lediglich als Vergleich bezeichneten Einigun...
REWIS RS 2003, 4023
5. Juli 2018 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Anforderungen an die Anmeldung einer Forderung von Gesamtgläubigern
...779 BGB genannten Voraussetzung des gegenseitigen Nachgebens sind überdies unbegründet. Gegenseitiges Nachgeben im Sinne von § 779 BGB liegt schon dann vor, wenn die Parteien, um zur Einigung zu gelan...
MDR 2018, 1148WM2018,1605REWIS RS 2018, 6507
4. März 2004 IX. Zivilsenat
...779 BGB - der streitverursachenden Unkennt-nis - fehlt. Die entsprechenden Ausführungen des Berufungsgerichts lassen keinen Rechtsfehler erkennen. Die Rechtsfrage, daß es für die Anwendung von § 779 B...
REWIS RS 2004, 4249
11. November 2020 8. Zivilsenat
Wohnraummietvertrag: Vereinbarung der Vertragsbeendigung bei Beendigung eines Dienstverhältnisses; Folgen eines gemeinsamen Irrtums über das Vertragsende
...779 BGB) führt, weil es dann an einem Irrtum über einen als feststehend zugrunde gelegten Sachverhalt (§ 779 BGB) fehlt (BGH, Urteile vom 28. Mai 1952 - II ZR 146/51, BeckRS 1952, 31203076; vom 13. Ma...
MDR 2021, 158REWIS RS 2020, 859
14. August 2008 24. Zivilsenat
...779 BGB ein gegenseitiges Nachgeben voraussetzte, soll die Einigungsgebühr jegliche vertragliche Beilegung eines Streits der Parteien honorieren und dadurch einen Anreiz schaffen, diesen Weg der Erled...
REWIS RS 2008, 2378
12. Oktober 2023 Kammer 20
Vergleichsmehrwert, Weiterbeschäftigungsantrag, Weiterbeschäftigungsanspruch, Zwischenzeugnis, Beschäftigungsanspruch, Verschwiegenheitsverpflichtung, Freistellung, Abgeltungsklausel, Gleichbehandlungsgrundsatz, Rechtsmittelbelehrung, Endzeugnis, Arbeitsgerichtsgesetz, Gegenstandswert, Elektronischer Rechtsverkehr, …
...779 BGB die Beseitigung eines Streits oder einer Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis durch die Vereinbarung voraus (vgl. LAG Baden-Württemberg vom 10.02.2010 – 5 Ta 22/10; LAG Rheinlan...
REWIS RS 2023, 10013
30. November 2004 19. Kammer
...779 BGB unwirksam oder gemäß § 313 BGB (Wegfall der Geschäftsgrundlage) an die veränderten Umstände anzupassen. 661. Nach § 779 Abs. 1 BGB ist ein Vertrag, durch den ein Streit oder die Ungewissheit ...
REWIS RS 2004, 454
24. Mai 2013 4. Kammer
...779 BGB oder auf Grund einer Anfechtung geltend gemacht wird (BAG a.a.O.). In diesem Fall ist die materiell-rechtliche Seite des Prozessvergleichs von vornherein unwirksam oder sie wird später mit rüc...
REWIS RS 2013, 5539
26. September 2002 III. Zivilsenat
...779 BGB erfüllt. Dementsprechend müßte- worauf das Oberlandesgericht Nürnberg (MDR 2002, 354) mit Recht hin-weist - die Klärung dieser nicht immer einfach zu beantwortenden Rechtsfrageder Interpretati...
REWIS RS 2002, 1438
20. Dezember 2006 VII. Zivilsenat
...779 BGB, § 23 BRAGO darstellt. 10 Die Vergleichsgebühr nach § 23 BRAGO ist aufgrund des Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts vom 5. Mai 2004 durch die Einigungsgebühr 11 - 5 - nach Nr. 1000 V...
REWIS RS 2006, 122
15. November 1999 18. Zivilsenat
...779 BGB auf die Zahlung eines Betrages von 50.000 DM zzgl. MWSt geeinigt haben. Für ein Nachgeben i.S.v. § 779 BGB reicht es aus, wenn sich die Parteien ohne längere Auseinandersetzung und/oder gegens...
REWIS RS 1999, 1278
13. April 2007 II. Zivilsenat
...779 BGB ein gegenseitiges Nachgeben vor-aussetzte, soll die Einigungsgebühr jegliche vertragliche Beilegung eines Streits der Parteien honorieren und dadurch einen Anreiz schaffen, diesen Weg der Erle...
REWIS RS 2007, 4314
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