6. April 2000 I. Zivilsenat
...776 ZPO stützt, keine greifbare Gesetzwidrig-keit.Die von der weiteren Beschwerde im übrigen gerügte Verletzung rechtli-chen Gehörs genügt regelmäßig gleichfalls nicht, um unter dem Gesichtspunktgreif...
REWIS RS 2000, 2564
7. Juli 2011 IX. Zivilsenat
...776 ZPO nur in Höhe der noch arrestierten 12.566,86Betracht. Dieses Interesse würde zusammen mit dem noch offenen Betrag von 5.305,26r-ausgabe nach einem geschätzten Aufwand von 2003-4-Revisionsbeschw...
REWIS RS 2011, 4976
29. September 2022 1. Zivilsenat
Zulässigkeit einer Vollstreckungsabwehrklage bei Erhebung des Erfüllungseinwands
...776 ZPO) und ein Verzicht keine weitergehenden Wirkungen als die Erfüllung haben kann. Dieses Verständnis entspricht zudem der Rechtsnatur der Klage aus § 767 ZPO, die sich nicht gegen einzelne Vollst...
REWIS RS 2022, 6326WM 2022, 2284 REWIS RS 2022, 6326MDR 2023, 150-152REWIS RS 2022, 6326
1. August 2013 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung aus einem in einer Familienstreitsache ergangenen Unterhaltstitel: Einstellung bei Aufhebung bzw. Aufrechterhaltung eines Versäumnisbeschlusses …
...776 ZPO für die beantragte Einstellung der Zwangsvollstreckung lägen nicht vor. Endentscheidungen in Familienstreitsachen seien gemäß § 120 Abs. 2 Satz 1, § 116 Abs. 3 Satz 1 FamFG nur vollstreckbar, ...
REWIS RS 2013, 3681
1. August 2013 VII. Zivilsenat
...776 ZPO für die beantragte Einstellung der Zwangsvollstre-5678-5-ckung lägen nicht vor. Endentscheidungen in Familienstreitsachen seien gemäß §120 Abs.2 Satz1, § 116 Abs.3 Satz 1 FamFG nur vollstreckb...
REWIS RS 2013, 3679
23. Februar 2012 1. Zivilsenat
Aufhebung eines Ordnungsmittelbeschlusses: Einseitige Erledigungserklärung des Gläubigers hinsichtlich einer Unterlassungsverfügung
...776 ZPO vereinbar und geboten, dass Vollstreckungsmaßnahmen, die vor der Erledigung wegen zuvor begangener Verstöße getroffen wurden, aufrechterhalten bleiben.11 c) Wegen des vom Fall ü...
REWIS RS 2012, 8827
23. Februar 2012 I. Zivilsenat
...776 ZPO vereinbar und geboten, dass Vollstreckungsmaß-nahmen, die vor der Erledigung wegen zuvor begangener Verstöße getroffen wurden, aufrechterhalten bleiben. c) Wegen des vom Fall übereinstimmende...
REWIS RS 2012, 8871
5. März 2009 IX. Zivilsenat
...776 ZPO zur Einstellung der Zwangsvollstreckung und zur Auf-hebung bereits getroffener Vollstreckungsmaßnahmen. Die (vollstreckungs-rechtlichen) Wirkungen des einer negativen Feststellungsklage stattg...
REWIS RS 2009, 4689
20. Februar 2020 5. Zivilsenat
Zwangsversteigerung: Folgen eine Vollstreckungsgegenklage auf das Verteilungsverfahren
...776 Satz 1 ZPO die Vollstreckung insgesamt einzustellen und bereits getroffene Vollstreckungsmaßregeln aufzuheben. Diese allgemeinen vollstreckungsrechtlichen Regelungen würden aber spätestens ab dem ...
MDR 2020, 755-757WM2020,940REWIS RS 2020, 1194
26. November 2002 Senat für Anwaltssachen
...776 ZPO).b) Da die gesetzliche Vermutung für einen Vermögensverfall nicht ein-greift, kommt auch die mit dieser Vermutung verknüpfte Beweislastumkehr(Feuerich/Braun, BRAO 5. Aufl. § 14 Rdnr. 59) nicht...
REWIS RS 2002, 527
21. Dezember 2004 IXa- Zivilsenat
...776 ZPO von dem zuständigen Vollstreckungsorgan aufgehoben wird (vgl. Musielak/Lackmann aaO; Zöl-ler/Stöber aaO § 766 Rn. 29 f). Im Sinne dieser Vorschriften aufgehoben wer-den kann aber nur eine noch...
REWIS RS 2004, 82
21. Januar 2009 IV. Zivilsenat
...776 ZPO; Zöller/Stöber, ZPO 27. Aufl. § 775 Rdn. 10). Es kann daher keine Rede davon sein, dass es sich bei einer Zwangsvollstreckungsmaßnahme um einen unmittelbar aus dem rechtskräftigen Urteil fließ...
REWIS RS 2009, 5556
2. März 2017 1. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Sofortige Beschwerde zur Weiterverfolgung einer Vollstreckungserinnerung gegen eine bereits vollzogene Vollstreckungsmaßnahme; beschränkte Vollstreckung eines …
...776 ZPO vom zuständigen Vollstreckungsorgan aufgehoben wird. Im Sinne dieser Vorschriften aufgehoben werden kann aber nur eine noch nicht beendete Maßnahme, nicht hingegen eine bereits endgültig vollz...
WM2017,1109REWIS RS 2017, 14774
2. März 2017 I. Zivilsenat
...776, 885a; ZVG § 93 Abs. 1a)Einer sofortigen Beschwerde fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn mit ihr eine Vollstreckungserinnerung weiterverfolgt wird, die sich gegen eine bereits vollzogene Vollstre...
REWIS RS 2017, 14750
28. März 2019 1. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung: Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Aufhebung des zur Erzwingung der Vermögensauskunft erlassenen Haftbefehls nach Beitreibung …
...776 ZPO in Verbindung mit § 775 Nr. 4 ZPO die Aufhebung des Haftbefehls wegen der Befriedigung der Gläubigerin zu beantragen.27 c) Die Beurteilung des Beschwerdegerichts, es bestehe kei...
MDR 2019, 1340-1341WM2019,985NJW 2019, 2234REWIS RS 2019, 8755
6. September 2017 XII. Zivilsenat
...776; JBeitrO §§ 1, 2, 3, 6a)Ist auf der Grundlage eines rechtskräftigen Festsetzungsbeschlusses ein Zwangsgeld nach §35 FamFG beigetrieben worden, so kann die danach erfolgende Erfüllung der gerichtli...
REWIS RS 2017, 5742
6. September 2017 12. Zivilsenat
Beitreibung eines rechtskräftig festgesetzten Zwangsgeldes im Versorgungsausgleichsverfahren: Rückerstattungsanspruch nach Erfüllung der gerichtlichen Anordnung; Rechtsgrundlage für …
...776 ZPO entsprechend auf eine Maßnahme anzuwenden, die nach dem erkennbaren Willen des Gesetzgebers außerhalb der Zwangsvollstreckung liege.8 Soweit im Zusammenhang mit § 888 ZPO seiten...
NJW 2017, 3592MDR 2017, 1264-1265REWIS RS 2017, 5735
23. Oktober 2003 I. Zivilsenat
...776 ZPO nicht verein-bar. Die Festsetzung von Ordnungsmitteln setzt als Zwangsvollstreckung einennoch vollstreckbaren Titel voraus (vgl. OLG Hamm WRP 1990, 423, 424 mitAnm. Münzberg; KG NJW-RR 1999, 7...
REWIS RS 2003, 1034