25. Oktober 2011 1. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Aufhebung eines vollstreckten Ordnungsgeldbeschlusses aus einer Unterlassungsverpflichtung eines gerichtlichen Vergleichs - spätere …
...776 ZPO die Rechtsansicht, dass der Ordnungsmittelbeschluss des Senats vom 13. Oktober 2003 als Vollstreckungsmaßregel aufgrund des rechtsgestaltenden Nichtigkeitsurteils aufzuheben ist, da der Beschl...
REWIS RS 2011, 2038
27. Juli 2016
Anspruch auf Rückerstattung zur Durchsetzung eines Weiterbeschäftigungsanspruchs geleisteter Zwangsgelder nach Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung in …
...776, 775 Nr. 1 ZPO nicht mehr möglich (Thomas/Putzo/Seiler, ZPO, 36. Aufl. 2015, § 776 Rn. 1; MüKoZPO/Karsten Schmidt/Brinkmann § 776 Rn. 2; OLG Koblenz 6.4.1983 - 6 W 147/83 - WRP 1983, 575; so im Gr...
REWIS RS 2016, 7473
6. April 2000 I. Zivilsenat
...776 ZPO stützt, keine greifbare Gesetzwidrig-keit.Die von der weiteren Beschwerde im übrigen gerügte Verletzung rechtli-chen Gehörs genügt regelmäßig gleichfalls nicht, um unter dem Gesichtspunktgreif...
REWIS RS 2000, 2564
7. Juli 2011 IX. Zivilsenat
...776 ZPO nur in Höhe der noch arrestierten 12.566,86Betracht. Dieses Interesse würde zusammen mit dem noch offenen Betrag von 5.305,26r-ausgabe nach einem geschätzten Aufwand von 2003-4-Revisionsbeschw...
REWIS RS 2011, 4976
31. März 2008 2. Zivilsenat
...776 ZPO aufzuheben und der Vollstreckungsantrag der Gläubigerin – mit der Kostenfolge aus § 91 ZPO – zurückzuweisen, nachdem der Vollstreckungstitel durch das Verzichtsurteil vom 21. Februar 2008 wegg...
REWIS RS 2008, 4759
29. September 2022 1. Zivilsenat
Zulässigkeit einer Vollstreckungsabwehrklage bei Erhebung des Erfüllungseinwands
...776 ZPO) und ein Verzicht keine weitergehenden Wirkungen als die Erfüllung haben kann. Dieses Verständnis entspricht zudem der Rechtsnatur der Klage aus § 767 ZPO, die sich nicht gegen einzelne Vollst...
REWIS RS 2022, 6326WM 2022, 2284 REWIS RS 2022, 6326MDR 2023, 150-152REWIS RS 2022, 6326
10. September 2002 16. Zivilsenat
...776 ZPO die Aufhebung der von dem Arrestkläger ausgebrachten Pfändungsmaßnahmen erwirken kann. 6Zur Vermeidung eines derartigen Ergebnisses wird daher teilweise die Möglichkeit bejaht, in unmittelbare...
REWIS RS 2002, 1653
22. April 2005 16. Kammer
...776 Rdn. 1). § 775 ZPO umfasst nicht auch die Aufhebung bereits eingeleiteter Vollstreckungsmaßnahmen. Hierfür gilt § 776 ZPO. 7b) Handelt es sich um Fälle des § 775 Nr. 1 und 3 ZPO, hat das Vollstrec...
REWIS RS 2005, 3879
4. Dezember 2019
Unzulässiges Grundurteil bei nicht bezifferter Feststellungsklage
...776 ZPO). IV. 17Die Revision war nicht gem. § 543 Abs. 1 Nr.1 ZPO zuzulassen, denn die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 S.1 ZPO liegen nicht vor. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, no...
REWIS RS 2019, 815
1. August 2013 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung aus einem in einer Familienstreitsache ergangenen Unterhaltstitel: Einstellung bei Aufhebung bzw. Aufrechterhaltung eines Versäumnisbeschlusses …
...776 ZPO für die beantragte Einstellung der Zwangsvollstreckung lägen nicht vor. Endentscheidungen in Familienstreitsachen seien gemäß § 120 Abs. 2 Satz 1, § 116 Abs. 3 Satz 1 FamFG nur vollstreckbar, ...
REWIS RS 2013, 3681
1. August 2013 VII. Zivilsenat
...776 ZPO für die beantragte Einstellung der Zwangsvollstre-5678-5-ckung lägen nicht vor. Endentscheidungen in Familienstreitsachen seien gemäß §120 Abs.2 Satz1, § 116 Abs.3 Satz 1 FamFG nur vollstreckb...
REWIS RS 2013, 3679
23. Februar 2012 1. Zivilsenat
Aufhebung eines Ordnungsmittelbeschlusses: Einseitige Erledigungserklärung des Gläubigers hinsichtlich einer Unterlassungsverfügung
...776 ZPO vereinbar und geboten, dass Vollstreckungsmaßnahmen, die vor der Erledigung wegen zuvor begangener Verstöße getroffen wurden, aufrechterhalten bleiben.11 c) Wegen des vom Fall ü...
REWIS RS 2012, 8827
23. Februar 2012 I. Zivilsenat
...776 ZPO vereinbar und geboten, dass Vollstreckungsmaß-nahmen, die vor der Erledigung wegen zuvor begangener Verstöße getroffen wurden, aufrechterhalten bleiben. c) Wegen des vom Fall übereinstimmende...
REWIS RS 2012, 8871
20. Mai 2014 2. Zivilsenat
...776, 775 Nr. 1 ZPO ein Mittel zur Verfügung stellt, um ihre Rechtschutzziele (Aufhebung der im Zwangsmittelverfahren ergangenen Beschlüsse, Rückzahlung bereits gezahlter Zwangsgelder, Änderung der Kos...
REWIS RS 2014, 9641
15. Dezember 2017
Verkehrsunfall - Zurückverweisung wegen erheblich mangelhafter Beweiserhebung und -würdigung
...776 ZPO ein Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit geboten (BGH JZ 1977, 232; Senat a.a.O.), allerdings ohne Abwendungsbefugnis. V. 13Die Revision war nicht zuzulassen. Gründe, die die Zulass...
REWIS RS 2017, 475
26. September 2005 13. Zivilsenat
...776 ZPO nötigt, eine eingeleitete Vollstreckung aus dem aufgehobenen Urteil einzustellen und getroffene Maßnahmen aufzuheben (Zöller-Gummer/Heßler, § 538 Rn. 59; MK-Krüger, ZPO-Kommentar, 2. Auflage,...
REWIS RS 2005, 1642
29. Dezember 2016 4. Zivilsenat
...776 S. 1 ZPO in der Tat nahe liegen. Das Zwangsgeld gemäß § 35 FamFG ist jedoch gerade keine Maßnahme der Zwangsvollstreckung, sondern dient allein der Durchsetzung verfahrensleitender Anordnungen (vg...
REWIS RS 2016, 44
5. März 2009 IX. Zivilsenat
...776 ZPO zur Einstellung der Zwangsvollstreckung und zur Auf-hebung bereits getroffener Vollstreckungsmaßnahmen. Die (vollstreckungs-rechtlichen) Wirkungen des einer negativen Feststellungsklage stattg...
REWIS RS 2009, 4689
25. Februar 2022 8. Zivilsenat
...776 ZPO zugleich die bereits getroffenen Vollstreckungsmaßregeln aufzuheben. 6Insofern liegt der vorliegende Fall anders als der, den der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 14.10.1981 - V ZR 113/80, ...
REWIS RS 2022, 982
11. November 2015
Abwendung der Zwangsvollstreckung
...776 ZPO abgestellt, die durch die Spezialvorschrift des § 20 Abs. 2 AVAG verdrängt sind. Die Aufhebungsentscheidung ist jedoch gemäß § 20 Abs. 2 AVAG zu Recht ergangen. 7Ausweislich der Vollstreckungs...
REWIS RS 2015, 2503
31. Januar 2006 2. Senat für Familiensachen
...776 ZPO). Das Rechtsschutzbedürfnis für die beabsichtigte Abänderungsklage ist aber aufgrund der im Prozesskostenhilfeverfahren abgegebenen Verzichtserklärung der Beklagten entfallen: 4Zwar entfällt d...
REWIS RS 2006, 5251
1. Juli 2016
Zurückverweisung wegen unterbliebener Parteianhörung eines Unfallbeteiligten
...776 ZPO ein Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit geboten (BGH JZ 1977, 232; Senat in st. Rspr., zuletzt etwa. VersR 2011, 549 ff. und NJW 2011, 3729), allerdings ohne Abwendungsbefugnis (Se...
REWIS RS 2016, 8860
20. Februar 2020 5. Zivilsenat
Zwangsversteigerung: Folgen eine Vollstreckungsgegenklage auf das Verteilungsverfahren
...776 Satz 1 ZPO die Vollstreckung insgesamt einzustellen und bereits getroffene Vollstreckungsmaßregeln aufzuheben. Diese allgemeinen vollstreckungsrechtlichen Regelungen würden aber spätestens ab dem ...
MDR 2020, 755-757WM2020,940REWIS RS 2020, 1194
14. August 2015 2. Zivilsenat
...776 ZPO, wonach in dem Fall des § 775 Nr. 4 ZPO getroffene Vollstreckungsmaßregeln bestehen bleiben. Es kann daher offen bleiben, ob tatsächlich eine Stundung der Forderung der Beteiligten zu 3) verei...
REWIS RS 2015, 6629
12. August 2016
Privatgutachten bei Verkehrsunfall ist kein Sachverständigenbeweis
...776 ZPO ein Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit geboten (BGH JZ 1977, 232; Senat in st. Rspr., etwa VersR 2011, 549 ff. und NJW 2011, 3729; Zöller, ZPO, 31. Aufl. § 538, Rdnr. 59, § 708, R...
REWIS RS 2016, 6765
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