12. März 2018 10. Senat
Rechtswegbestimmung bei Sicherung einer öffentlich-rechtlichen Forderung
...773 BGB). Ist die Hauptforderung öffentlich-rechtlicher Art und darf der öffentliche Gläubiger sie gegen den Hauptschuldner im Wege des Erstattungsbescheids hoheitlich geltend machen (vgl. § 49a VwVfG...
REWIS RS 2018, 12518
16. Oktober 2007 XI. Zivilsenat
...773 BGB), des Einwands anderer Befriedigungsmöglichkeiten (vgl. § 773 Abs. 2 BGB) sowie mit den Regelungen über die Unbeacht-lichkeit einer Aufgabe anderer Sicherheiten (vgl. § 776 BGB) oder einer Stu...
REWIS RS 2007, 1430
18. Januar 2002 10. Zivilkammer
...773 BGB gegen die Beklagte nicht zu, denn die zwischen ihr und der Beklagten geschlossenen Bürgschaftsverträge sind gemäß § 138 Abs. 1 BGB nichtig. Zudem steht der Beklagten ein Schadensersatzanspruch...
REWIS RS 2002, 4957
20. Januar 2016 27. Zivilsenat
...773 BGB), die sich der Schuldmitübernahme annähert, bis zur Ausfallbürgschaft als der den Bürgen am wenigsten belastenden Bürgschaftsform. Wird eine Ausfallbürgschaft vereinbart, ist die Frage, ob ein...
REWIS RS 2016, 17394
15. August 2012 6. Senat
Vertragsärztliche bzw -psychotherapeutische Versorgung - Ausübung der Tätigkeit nicht in der Rechtsform einer juristischen Person …
...773/96 - BVerfGE 98, 49, 59 = Juris RdNr 35; siehe auch BSG vom 5.11.1997 - 6 RKa 52/97 - BSGE 81, 143, 144 f = SozR 3-2500 § 95 Nr 16 S 51 = Juris RdNr 16). Es reicht insoweit aus, wenn ein solches V...
REWIS RS 2012, 3933
8. Mai 2019
Duldungsbescheid vom 17.12.2015
...773 BGB eingegangen ist, führt nicht dazu, dass die vom Ehemann hierauf geleisteten Zins- und Tilgungsraten als entgeltlich gegenüber der Klägerin zu werten wären, auch wenn der Ehemann mit den Zahlun...
REWIS RS 2019, 7468
8. Dezember 2009 XI. Zivilsenat
...773 Rn. 2). § 773 BGB bewahrt den Gläubi-ger nur davor, vom Bürgen auf Vollstreckungsversuche gegen den Haupt-schuldner verwiesen zu werden, erlässt jedoch nicht eine Hauptschuldklage, wenn diese nich...
REWIS RS 2009, 204
8. Dezember 2009 XI. Zivilsenat
...773 Rn. 2). § 773 BGB bewahrt den Gläubi-ger nur davor, vom Bürgen auf Vollstreckungsversuche gegen den Haupt-schuldner verwiesen zu werden, erlässt jedoch nicht eine Hauptschuldklage, wenn diese nich...
REWIS RS 2009, 208
8. Dezember 2009 XI. Zivilsenat
...773 Rn. 2). § 773 BGB bewahrt den Gläubi-ger nur davor, vom Bürgen auf Vollstreckungsversuche gegen den Haupt-schuldner verwiesen zu werden, erlässt jedoch nicht eine Hauptschuldklage, wenn diese nich...
REWIS RS 2009, 206
25. Februar 2016
...773 BGB bereits ausdrücklich vom Gesetzgeber vorgesehen worden ist. Auch der formularmäßige Ausschluss der Einrede der Anfechtbarkeit (§ 770 Abs. 1 BGB) wird allgem...
REWIS RS 2016, 15556
19. November 2020 7. Kammer für Handelssachen
...773 BGB) sowie auf das Recht, uns durch Hinterlegung des vorstehenden Betrages von den Verpflichtungen aus dieser Bürgschaft zu befreien. 288Die Anzahlungsbürgschaft tritt in Kraft, sobald der Anzahlu...
REWIS RS 2020, 6151
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