31. Mai 2002 11. Zivilsenat
...772 BGB) werde nicht zur Befriedigung des Gläubigers führen. Dem Landgericht ist zuzugeben, dass dafür angesichts der vom Hauptschuldner 1999 abgegebenen eidesstattlichen Versicherung (285 M 3087/98 A...
REWIS RS 2002, 3007
13. Juni 2002 IX. Zivilsenat
...772 BGB betrieb, das Verfahren ohne wesentliche Verze-rung fortsetzte und unverzlich nach seiner Beendigung der Beklagten an-zeigte, daû sie nunmehr wegen des Ausfalls in Anspruch genommen werde. Zual...
REWIS RS 2002, 2814
28. Juli 2011 7. Zivilsenat
VOB-Vertrag: AGB-Klausel des Auftraggebers über die Befugnis des Auftragnehmers zur Ablösung eines Sicherheitseinbehalts nur gegen …
...772 BGB und auf Hinterlegung. Bürgschaften sind entsprechend § 17 Abs. 4 unbefristet auszustellen."3 Im beigefügten Bürgschaftsformular befindet sich unter anderem folgende Regelun...
REWIS RS 2011, 4315
28. Juli 2011 VII. Zivilsenat
...772 BGB und auf Hinterlegung. Bürgschaften sind ent-sprechend §17 Abs.4 unbefristet auszustellen."Im beigefügten Bürgschaftsformularbefindet sich unter anderemfolgen-de Regelung:"Auf die Ein...
REWIS RS 2011, 4323
8. Januar 2003 13. Zivilsenat
...772 BGB betrieben, das Verfahren ohne wesentliche Verzögerung fortgesetzt und unverzüglich nach seiner Beendigung der Beklagten angezeigt habe, dass sie nunmehr wegen des Ausfalls in Anspruch genommen...
REWIS RS 2003, 5037
10. April 2003 VII. Zivilsenat
...772 BGB) mit der Maßgabe, dass wir aus dieserBürgschaft nur auf Zahlung von Geld in Anspruch genommen werdenkönnen. Wir verpflichten uns, den vorgenannten Betrag auf erste schrift-liche Anforderung an...
REWIS RS 2003, 3464
7. Oktober 1998 13. Zivilsenat
...772 II BGB Befriedigung suchen müssen, mit Recht als unerheblich angesehen, weil der Beklagte sich selbstschuldnerisch verbürgt hat. § 772 BGB gestaltet lediglich die Einrede der Vorausklage für den F...
REWIS RS 1998, 880
4. Dezember 2002 2. Kammer für Handelssachen
...772 BGB enthält, die keine Hinterlegungsklausel enthält und die darüber hinaus die Verpflichtung des Bürgen enthält, auf erste Anforderung zu zahlen, und zwar Zug um Zug gegen Rückgabe der nachfolgend...
REWIS RS 2002, 366
21. Juli 2004 21. Zivilsenat
...772 BGB und die Verpflichtung der Bürgen enthalten, auf erste Anforderung zu zahlen und darf keine Hinterlegungsklausel enthalten. Die Bürgschaft ist zurückzugeben 4 Wochen nach Ablauf der fünfjährige...
REWIS RS 2004, 2188
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