22. September 2005 IX. Zivilsenat
...771 Rn. 8; Musielak/Lackmann, ZPO - 5 - 4. Aufl. § 771 Rn. 1; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 63. Aufl. § 771 Rn. 7; Leuger wistra 2002, 478, 479 f. Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsfra...
REWIS RS 2005, 1681
27. November 2003 IX. Zivilsenat
...771 ZPO (BGH, Urt. v. 1. Juni1953 - IV ZR 196/52, LM Nr. 2 zu § 771 ZPO; Stein/Jonas/Münzberg, ZPO22. Aufl. § 771 Rn. 26).2. Gegen die Wirksamkeit der Abtretung bestehen auf der Grundlageder bisherige...
REWIS RS 2003, 502
18. März 2008 22. Zivilsenat
...771 ZPO nicht begründet. 36a. Zwar ist die Klägerin im Verhältnis zum Beklagten "Dritte" im Sinne des § 771 ZPO und als solche zur Erhebung der prozessualen Gestaltungsklage nach § 771...
REWIS RS 2008, 4893
29. März 2022 14. Zivilkammer
...771 ZPO zulässig in der Sache jedoch unbegründet. 15Dem Kläger steht zur Überzeugung des Gerichts nach Beweisaufnahme kein Interventionsrecht zu. 16Die Drittwiderspruchsklage nach § 771 Abs. 1 ZPO ist...
REWIS RS 2022, 449
16. November 2016
Unzulässigerklärung einer Teilungsversteigerung von Grundstücken bei widersprechender Teilungsanordnung der Erblasserin
...771 ZPO als sogenannte „unechte Drittwiderspruchsklage“ zulässig erhoben werden (Zöller, ZPO, § 771 Rn. 1; Kammergericht Berlin, 21 U 169/10, juris). 152. Die Klage ist auch begründet, da der Beklagte...
REWIS RS 2016, 2277
10. November 2008 4. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...771 ZPO - handelt (vgl Meyer-Goßner, a.a.O., § 111f Rn. 15). 17Zum anderen dürfte § 111f Abs. 5 StPO noch aus einem weiteren Grund keine Anwendung finden. Die Vorschrift erfasst nach ihrem Sinn und Zw...
REWIS RS 2008, 954
28. Januar 2020 Richterin am Amtsgericht
...771 ZPO ist. 212. 22Der Antrag ist auch begründet. Die Antragstellerin hat gegenüber der Veräußerung ein Recht nach § 771 ZPO in Form des Schutzes des räumlich-gegenständlichen Bereichs im Sinne von §...
REWIS RS 2020, 6210
19. März 2004 IXa- Zivilsenat
...771 ZPO geltend zu machen, daß ihnen die Anordnung bzw. Durchführung der Zwangsverwaltung entgegenste-hende Besitzrechte zustünden. 2. Demgegenüber macht die Rechtsbeschwerde geltend, daß sich der Zu...
REWIS RS 2004, 3982
5. Juli 2007 III. Zivilsenat
...771 ZPO vorzugehen. BGH, Urteil vom 5. Juli 2007 - III ZR 143/06 - OLG Naumburg LG Halle - 2 - Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 5. Juli 2007 durc...
REWIS RS 2007, 3041
6. November 2008 IX. Zivilsenat
...771 ZPO zustehen (vgl. BGH, Urt. v. 11. Juli 1962 - VIII ZR 125/61, WM 1962, 1177; Musielak/Lackmann, ZPO 6. Aufl. § 771 Rn. 3). Über Vollstreckungsmängel ist dagegen zwingend in dem hierfür vorge-seh...
REWIS RS 2008, 977
7. Februar 2008 IX. Zivilsenat
...771 ZPO bemisst sich ge-mäß § 6 ZPO nach dem Betrag der Pfandforderung ohne Zinsen und Kosten (BGH, Beschl. v. 19. Januar 1983 - VIII ZR 277/82, WM 1983, 246; v. 16. Januar 1991 - XII ZR 244/90, FamRZ...
REWIS RS 2008, 5722
12. Februar 2015
Geltendmachung einer Freistellungsverpflichtungserklärung im Rahmen einer Drittwiderspruchsklage
...771 ZPO; Schmidt/Brinkmann in, Münchner Kommentar zur ZPO, 4. Aufl. 2012, Rn. 16 zu § 771 ZPO; Picker, JZ 2014, 431, 436). 2. Der Sinn und Zweck des § 771 Abs. 1 ZPO geht zunächst dahin, dass die Frag...
REWIS RS 2015, 15500
16. Oktober 2003 IX. Zivilsenat
...771Rn. 14; Zöller/Herget, aaO § 771 Rn. 14 Stichwort "Ein-Mann-GmbH"; GeißlerNJW 1985, 1865, 1870), steht in Widerspruch zu grundlegenden gesetzlichenRegelungen. Hinsichtlich des Gesellschaf...
REWIS RS 2003, 1160
4. Februar 2002 II. Zivilsenat
...771 ZPO bzw. gemû § 37 Ziff. 5 ZVG intervenierthat, ist regelmûig als Verûerung der streitbefangenen Sache durch ihnanzusehen und eröffnet dem Herausgabebeklagten den Einwand des § 265Abs. 3 ZPO.BGH, ...
REWIS RS 2002, 4719
8. Juli 2021 5. Zivilsenat
Zwangsversteigerungssache: Antrag einer GbR auf Wiederversteigerung ihres Grundstücks bei Nichterbringung des Bargebots durch den Ersteher; …
...771 ZPO geltend machen, in deren Rahmen er gegebenenfalls auch eine einstweilige Anordnung erwirken könne. Diese Grundsätze gälten auch im Rahmen einer Wiederversteigerung gemäß § 133 ZVG. Andernfalls...
WM2021,1797MDR 2021, 1415-1416MDR 2022, 15-17REWIS RS 2021, 4235
30. Juni 2011 IX. Zivilsenat
...771 ZPO im Falle wirksamer Pfändung infolge fort-dauernder Treuhänderstellung des Vollstreckungsschuldners nicht geeignet, 1-3-die Klage zum Erfolg zu führen. Die hierauf bezogene Grundsatzrüge der Be...
REWIS RS 2011, 5201
6. Januar 2001 6. Zivilkammer
...771 ZPO ausreichend geschützt. 5Die zulässige Beschwerde des Beschwerdeführers hat keinen Erfolg. 6Gem. §§ 1908 i, 1806 BGB hat der Betreuer das Vermögen des Betreuten verzinslich anzulegen, soweit ...
REWIS RS 2001, 4003
19. September 2002 4. Zivilkammer
...771 ZPO, sei "unverhältnismäßig", wie es das Amtsgericht in seiner Nichtabhilfeentscheidung vom 8. August 2002 ausgeführt hat, von der die Parteien im übrigen - verfahrenswidrig, vgl. Zöller...
REWIS RS 2002, 1521
16. Mai 2013 V. Zivilsenat
...771 BGB wirksam wahrnehmen. Die Teilungsversteige-rung wird zwar nicht allein durch Erhebung einer solchen Klage aufgehalten. Analog § 771 Abs. 3, § 769 ZPO kann das Prozessgericht aber mit einer eins...
REWIS RS 2013, 5671
16. Mai 2013 5. Zivilsenat
Teilungsversteigerungsverfahren für das Grundstück einer GbR: Antragstellungsbefugnis; Geltendmachung von Einwänden
...771 BGB wirksam wahrnehmen. Die Teilungsversteigerung wird zwar nicht allein durch Erhebung einer solchen Klage aufgehalten. Analog § 771 Abs. 3, § 769 ZPO kann das Prozessgericht aber mit einer einst...
REWIS RS 2013, 5760
26. Oktober 2006 V. Zivilsenat
...771 ZPO) durchsetzen muss. Macht ein Dritter Rechte an einem Gegenstand geltend, kann der die Zwangsversteigerung Betreibende diesen Gegenstand aber auch von sich aus freigeben. Eine solche Freigabeer...
REWIS RS 2006, 1110
12. August 2013 7. Senat
Rückforderung einer auf ein Rechtsanwaltsanderkonto eingegangenen Fehlüberweisung
...771 ZPO erheben kann (so schon BGH-Urteil IV ZR 95/53 vom 5. November 1953, BGHZ 11, 37) . 1 Die Beschwerde ist unbegründet. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) vorgetragenen...
REWIS RS 2013, 3524
21. Februar 2002 IX. Zivilsenat
...771 ZPO) sttzt sich nur auf die dinglicheAneignungsgestattung. Selbst wenn die schuldrechtlichen Vereinbarungenzwischen der Beklagten zu 2 und der S. GbR einerseits sowie zwischen letzte-rer und dem K...
REWIS RS 2002, 4427
5. März 1996 22. Zivilsenat
...771 ZPO dem Grunde nach gerechtfertigt ist, weil der Klägerin als Inhaberin der gepfändeten Mietzinsansprüche ein Interventionsrecht im Sinne des § 771 ZPO zusteht. Die Klägerin ist über den Umfang ih...
REWIS RS 1996, 124
9. Dezember 2010 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung in ein Nießbrauchsrecht an einem Grundstück: Besitz des Schuldners; Anordnung der Verwaltung durch das …
...771 ZPO im Prozesswege geltend machen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. März 2004 - IXa ZB 190/03, MDR 2004, 1022).14 (2) Diese Grundsätze gelten bei Pfändung eines Nießbrauchsrechts ebenso ...
REWIS RS 2010, 584
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