9. Januar 2008 11. Zivilsenat
...771 BGB wird verzichtet. Ebenso wird auf das Recht zur Hinterlegung des Bürgschaftsbetrages verzichtet, sowie auf die Einrede der Aufrechenbarkeit gemäß $ [gemeint ist §] 770 BGB, es sei denn, die zur...
REWIS RS 2008, 6244
4. Juli 2019 15. Zivilsenat
...771 BGB genügt anerkanntermaßen ohnehin schon ein einmaliger Vollstreckungsversuch nach Übernahme der Bürgschaft (vgl. Mot. II S. 669 und statt aller MüKo-BGB/Habersack, 7. Aufl. 2017, § 771 Rn. 3), d...
REWIS RS 2019, 5732
12. Februar 2009 VII. Zivilsenat
...771 BGB wird verzichtet. Ebenso wird auf das Recht zur Hinterlegung des Bürgschaftsbetrages verzichtet, sowie auf die Einrede der Aufrechenbarkeit gemäß $ (richtig: §) 770 BGB, es sei denn, die zur Au...
REWIS RS 2009, 5081
24. Januar 2008 5. Zivilsenat
...771 BGB) und mit Zahlung auf erste Anforderung, wonach dieser Betrag 8für den Fall des Rücktritts der Erwerberin von diesem Kaufvertrag an die 9Erwerberin zurückgezahlt wird, muß der Erwerberin vorl...
REWIS RS 2008, 5904
10. Februar 2016 11. Zivilsenat
...771 BGB) die selbstschuldnerische Bürgschaft bis zum Höchstbetrag von […]. 12Diese Bürgschaft ist unbefristet, die Gewährleistung beginnt mit der Abnahme des Gewerks durch den Auftraggeber.“ 13In der ...
REWIS RS 2016, 16415
13. Oktober 2017
Anfechtung einer Bürgschaft für eine Werklohnforderung
...771 BGB. 3Nach Durchführung der Bauarbeiten erwirkte die Klägerin vor dem Landgericht München I für ihre Werklohnansprüche aus dem Bauvertrag vom 26./27.09.2007 sowie aus dem Bauvertrag vom 15.02.2008...
REWIS RS 2017, 3921
2. März 2000 VII. Zivilsenat
...771 BGB, eine selbstschuld-nerische Bürgschaft unter Verzicht auf die Einrede der Vorausklage (vgl. fürden Anwendungsbereich der VOB/B § 17 Nr. 4 VOB/B) oder eine Bürgschaftauf erstes Anfordern. Dadur...
REWIS RS 2000, 2945
22. Januar 2015 7. Zivilsenat
Formularmäßiger Bauvertrag: Inhaltskontrolle für eine Vertragserfüllungs- und Gewährleistungsbürgschaft im Altfall
...771 BGB wird verzichtet. Die Bürgschaft ist unbefristet; sie erlischt mit der Rückgabe der Bürgschaftsurkunde. …'…34.6 Die Urkunde über die Vertragserfüllungsbürgschaft wird nach vorbehaltloser A...
NJW 2015, 856REWIS RS 2015, 16739
22. Januar 2015 VII. Zivilsenat
...771 BGB wird verzichtet. Die Bürgschaft ist un-befristet; sie erlischt mit der Rückgabe derBürgschaftsur-'5-5-34.6 Die Urkunde über die Vertragserfüllungsbürgschaft wird nach vorbehaltloser Annah...
REWIS RS 2015, 16752
24. Februar 2005 VII. Zivilsenat
...771 BGB verzichtet. Nach der Kündigung des Vertrages hat die Klägerin unter Einbeziehung eines weiteren Nachtragsauftrags gemäß Angebot vom 9. April 2001 eine For-derung von 45.031,20 DM errechnet. Si...
REWIS RS 2005, 4800
18. November 2013 XI. Zivilsenat
...771 BGB verwehrt. Auf die fehlende Klärung der Hauptschuld konnte sie sich zudemnach §773Abs.1Nr.3 BGB nicht berufen, da bereits vor ihrer Inanspruch-nahme durch die Klägerin über das Vermögen der Hau...
REWIS RS 2013, 1089
31. Mai 2002 11. Zivilsenat
...771 BGB) sei gemäß § 773 Abs. 1 Nr. 4 BGB ausgeschlossen. Die Vorschrift setzt voraus, dass anzunehmen ist, die Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Hauptschuldners (nach den §§ 771, 772 BGB) werde...
REWIS RS 2002, 3007
26. Februar 2004 VII. Zivilsenat
...771 BGB sowie auf das Recht nach § 776 BGB. Ferner heißtes:"Wir verpflichten uns, bei Inanspruchnahme der Bürgschaft an denAuftraggeber Zahlung zu leisten."Nach Abnahme der Arbeiten im Mai u...
REWIS RS 2004, 4391
11. März 2008 XI. Zivilsenat
...771 BGB durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138) vielmehr ausdrücklich davon ausgegangen, dass "der Anspruch des Gläubigers gegen den Bürgen gl...
REWIS RS 2008, 5067
26. April 2001 IX. Zivilsenat
...771 BGB) und auf die Rechte aus § 776 BGB. Ferner soll die Bank auchohne Zustimmung des Bürgen berechtigt sein, dem Hauptschuldner weitereKredite zu gewähren, mit ihm Stundung zu vereinbaren oder eine...
REWIS RS 2001, 2764
8. Dezember 2015
Erstattungsfähigkeit für eine Bankbürgschaft angefallener Avalzinsen
...771 BGB) die selbstschuldnerische Bürgschaft bis zum Höchstbetrag von € 28.000,-“ ... 3. Die Bürgschaft ist unbefristet. Die Verpflichtungen der Bank aus dieser Bürgschaft sind erloschen, sobald die V...
REWIS RS 2015, 1027
17. Mai 2018
Unwirksamkeit einer Sicherungsabrede bei Verzicht auf die Einrede der Anfechtbarkeit
...771 BGB, wobei der Verzicht auf die Einrede der Aufrechenbarkeit nicht für unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Gegenforderungen des Hauptschuldners gilt. 4Die Klägerin erbrachte sodann die ...
REWIS RS 2018, 8901
2. Mai 2002 VII. Zivilsenat
...771 BGB).(3) Die Brgschaft sichert die Erwerber auch dann, wenn die Klrin inInsolvenz fllt. Lehnt der Insolvenzverwalter in diesem Fall die Vertragserfl-- 8 -lung ab, entsteht ihnen gemû § 103 InsO ei...
REWIS RS 2002, 3384
25. November 2014 XI. Zivilsenat
...771 BGB geregelten Schutz des Bürgen durch die Einrede der Vorausklage zuwi-derlaufe, wenn ein Geschädigter zuerst von einem Bürgen oder einem Garan-ten Erfüllung verlange, um die Hauptschuldner vor e...
REWIS RS 2014, 1061
25. November 2014 11. Zivilsenat
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht gegenüber dem an Zertifikaten mit Kapitalschutz interessierten Anleger über ein mit …
...771 BGB geregelten Schutz des Bürgen durch die Einrede der Vorausklage zuwiderlaufe, wenn ein Geschädigter zuerst von einem Bürgen oder einem Garanten Erfüllung verlange, um die Hauptschuldner vor ein...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)SCHADENSERSATZINSOLVENZBANK- UND KAPITALMARKTRECHTBANKENBANKENKRISEANLAGEBERATUNG
NJW 2015, 398REWIS RS 2014, 1029
2. Dezember 2021 4. Zivilkammer des Landgerichts Detmold
...771 BGB entspräche. Hinzu kommt, dass die Versicherung nur für die Dauer eines Jahres abgeschlossen worden ist. Zwar hat die Beklagte im Termin vom 11.11.2021 eine Beitragsabrechnung für ein weiteres ...
REWIS RS 2021, 10194
19. Januar 2012 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Umsatzsteuerzahlung bei umsatzsteuerlicher Organschaft; Insolvenzgläubigereigenschaft der Finanzbehörde gegenüber dem vor Erlass eines Haftungsbescheides zahlenden …
...771 BGB; vgl. dazu BGH, Urteil vom 9. Oktober 2008, aaO Rn. 16) - nicht gleichstufig, sondern im Verhältnis zu diesem nachrangig. Die Forderung gegen den Bürgen kann bei dessen Insolvenz nur als aufsc...
REWIS RS 2012, 9964
19. Januar 2012 IX. Zivilsenat
...771 BGB; vgl. dazu BGH, Urteil vom 9.Oktober 2008, aaO Rn.16)-nicht gleichstufig, 16-10-sondern im Verhältnis zu diesem nachrangig. Die Forderung gegen den Bürgen kann bei dessen Insolvenz nur als auf...
REWIS RS 2012, 9967
16. Juni 2009 XI. Zivilsenat
...771 BGB) und den Verzicht auf das Recht der Hinterlegung enthalten. Sie müssen weiterhin unbedingt und unbefristet sein. 11.2 – 11.3 – 11.4 Der Einbehalt zur Sicherung der Gewährleistungsansprü-che b...
REWIS RS 2009, 3072
25. Januar 2022 11. Zivilsenat
Gewährleistungsbürgschaft beim Bauvertrag: Inhaltskontrolle des formularmäßigen Ausschlusses der Einrede der Anfechtbarkeit
...771 BGB wird verzichtet. Der Verzicht auf die Einrede der Aufrechenbarkeit gilt nicht für unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Gegenforderungen des Hauptschuldners."3 Am ...
WM 2022, 414 MDR 2022, 511-512REWIS RS 2022, 1789
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.