16. Juni 2017 3. Kammer
...770 ZPO zeigt, dass allein das über die Klage nach § 767 ZPO entscheidungsbefugte Gericht als "Prozessgericht" gemeint sein kann. Denn § 770 ZPO sieht die Möglichkeit des "Prozessgerich...
REWIS RS 2017, 9494
27. Mai 2020 12. Zivilsenat
Auslandsunterhalt: Anforderung für Gewährung von Vollstreckungsschutz durch Bundesgerichtshof
...770 ZPO.11 a) Der Erlass einer einstweiligen Anordnung durch den Senat in entsprechender Anwendung von § 64 Abs. 3 FamFG hat zu unterbleiben, weil die Verweisungsnorm des § 2 AUG, wonac...
MDR 2021, 704-706WM2020,1214REWIS RS 2020, 1059
16. September 2016 4. Kammer
...770 ZPO wirtschaftlich identisch ist. Die Bewertung eines Antrages auf einstweilige Anordnung der Einstellung der Zwangsvollstreckung mit 1/5 des Hauptsachewerts entspricht regelmäßig dem bei der Stre...
REWIS RS 2016, 5387
27. Mai 2020 XII. Zivilsenat
...770 ZPO.a) Der Erlass einer einstweiligen Anordnung durch den Senat in entspre-chender Anwendung von §64 Abs.3 FamFG hat zu unterbleiben, weil die Ver-weisungsnorm des §2 AUG, wonach die Vorschriften ...
REWIS RS 2020, 11570
21. April 2021 7. Zivilsenat
Beschwerdeverfahren: Übernahmebeschluss der Beschwerdekammer ohne vorhergehenden Übertragungsbeschluss des Einzelrichters
...770 ZPO). I.1 Der Gläubiger betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung auf Grundlage eines in Spanien erlassenen Gerichtsbeschlusses ("auto"), welchen das spanisc...
REWIS RS 2021, 6721
23. Oktober 2017 2. Zivilsenat
...770 ZPO anzuordnen, dass der Antrag/Beitritt der Beklagten auf Zwangsversteigerung - einstweilen ohne Sicherheitsleistung - für unzulässig erklärt und eingestellt wird. 9Die Beklagte hat beantragt, 10...
REWIS RS 2017, 3493
28. Februar 2019 10. Senat
Liquidationslose Vollbeendigung einer GmbH & Co. KG - Titelumschreibung auf den ehemaligen Kommanditisten - Einwendung …
...770 ZPO geltend zu machen. 17 III. Die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist unzulässig. Der Antragsgegner hat nicht dargelegt, welche neuen Tatsachen oder Rechtsa...
NJW 2019, 1242REWIS RS 2019, 9768
4. Juni 2018 5. Zivilsenat
...770 ZPO anzuordnen, dass die Zwangsvollstreckung der Beklagten aus den vollstreckbaren Ausfertigungen der notariellen Urkunden des Notars M2 in Münster vom 28.12.1995 (UR-Nr. 6## L/1995) und vom 21.0...
REWIS RS 2018, 8388
27. Februar 2004 IXa- Zivilsenat
...770 ZPO nur beidem Prozeßgericht geltend gemacht werden. Hat sich ein nachrangiger Grund-schuldgläubiger Rückgewähransprüche des Schuldners gegen vorrangige- 9 -Grundschuldgläubiger abtreten lassen,...
REWIS RS 2004, 4371
25. März 2015
Vollstreckungsabwehrklage, Zwangsvollstreckung, Gerichtsvollzieher, Ausstandsverzeichnis, Rechtsweg, Zivilgericht, Versäumnisurteil, Vollstreckungsersuchen, Dienstsiegel, Antragserwiderung
...770 ZPO wird angeordnet, dass die Vollstreckung bis zur Rechtskraft dieses Urteils einstweilen eingestellt wird. 5. Sollte die Antragsgegner entgegen der Aufforderung nach § 276 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 ...
REWIS RS 2015, 13363
25. März 2015
Vollstreckungsabwehrklage, Zwangsvollstreckung, Ausstandsverzeichnis, Rundfunkbeitrag, Rechtsweg, Zivilgericht, Vollstreckungsersuchen
...770 ZPO wird angeordnet, dass die Vollstreckung bis zur Rechtskraft dieses Urteils einstweilen eingestellt wird. 5. Sollte die Beklagte entgegen der Aufforderung nach § 276 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 ZPO n...
REWIS RS 2015, 13364
14. Juni 2018
Beweislast für Erfüllung einer Forderung
...770 ZPO wird angeordnet, dass die Vollstreckung aus dem notariellen Schuldbekenntnis Notare P.M. und H.S., UR-Nr. - bis zur Rechtskraft eines Urteils einstweilen eingestellt wird. 12Der Beklagte beant...
REWIS RS 2018, 7773
20. Februar 2020 5. Zivilsenat
Zwangsversteigerung: Folgen eine Vollstreckungsgegenklage auf das Verteilungsverfahren
...770 ZPO zu erledigen. Dies gilt auch für den vollstreckbaren Anspruch, aus dem der Gläubiger die Zwangsvollstreckung betreibt (vgl. Steiner/Storz, ZVG, 9. Aufl., § 115 Rn. 39; Bachmann, ZVG, 2. Aufl.,...
MDR 2020, 755-757WM2020,940REWIS RS 2020, 1194
21. Oktober 2020 8. Zivilsenat
Zulässigkeit der Berufung: Beschwer des Klägers bei Ausspruch des Vorbehalts der beschränkten Erbenhaftung zugunsten des …
...770 ZPO, mithin aufgrund einer Vollstreckungsabwehrklage, erledigt (§ 785 ZPO). Der Erbe kann diese Klage, mit welcher er geltend macht, nur der Nachlass als Sondervermögen hafte für die titulierte Fo...
MDR 2021, 103-104WM2020,2348REWIS RS 2020, 972
6. Juli 2023 2. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch, Gerichtsstand, Vollstreckungsgegenklage, Kindesunterhalt, Vollstreckungsabwehrklage, Zwangsvollstreckung, Antragsgegner, Mitgliedstaat, Unterhaltspflicht, FamFG, Vollstreckung, Antragsteller, Bindungswirkung, Ermessen, Einstellung …
...770 ZPO anzuordnen, dass die Vollstreckung aus dem Beschluss bis zur Rechtskraft des Urteils einstweilen eingestellt wird, sowie im Wege der einstweiligen Anordnung zu beschließen, die Vollstreckung a...
REWIS RS 2023, 4033
15. Januar 2015 5. Zivilsenat
...770 ZPO anzuordnen, dass die Durchführung des Verteilungsverfahrens bis zur Rechtskraft dieses Urteils einstweilen eingestellt wird. 65Die Beklagte beantragt, 66 die Berufung zurückzuweis...
REWIS RS 2015, 17043
11. Juni 2019 21. Zivilsenat
...770 ZPO die Vollstreckung aus Ziffer 2. und 3. des Prozessvergleichs vom 06.05.2014 des Landgerichts Düsseldorf, Az. 7 O 1/10, bis zur Rechtskraft dieses Urteils einstweilen einzustellen, 25 ...
REWIS RS 2019, 6432
10. Januar 2019
Schadensersatzansprüche eines Darlehensnehmers wegen schuldhafter Aufklärungspflichtverletzung durch die finanzierende Bank
...770 ZPO. 198C. Die Kostenentscheidung basiert auf § 91 ZPO. 199D. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit fußt auf § 709 S. 2 ZPO.
REWIS RS 2019, 11617
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