Setzen Sie Teile in "", um exakt zu suchen.
Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
Exakte Suche aktiviert: § 77 SGG

Suche durchgeführt.

Resultate (67 Treffer)

SG Augsburg: S 14 AS 104/16

16. Juni 2016

Leistungen, Bescheid, Leistungsbewilligung, Widerspruch, Bewilligungszeitraum, Erstattung, Leistungsanspruch, Anfechtungsklage, Klageverfahren, Berufung, Klage, Leistung, Endurteil, Verhandlung, Zulassung …


...77 SGG. Insbesondere kann die „Klage auf Unterbindung der falschen Anrechnungsfälle“ vom 01.02.2016 nicht in einen Widerspruch gegen den Bescheid vom 27.01.2016 umgedeutet werden. Die Rechtsbehelfsbel...

REWIS RS 2016, 9732

SG München: S 50 AS 278/17 ER

2. März 2017

Unzulässiger Antrag auf einstweilige Anordnung


...77 SGG. 232. [X.] beruht auf einer entsprechenden Anwendung von § 193 SGG.

REWIS RS 2017, 14723

Bundessozialgericht: B 7 AL 29/09 R

14. September 2010 7. Senat

sozialgerichtliches Verfahren - bindender Anerkennungsbescheid - Beseitigung der Bindungswirkung der Feststellung der Tatbestandsvoraussetzungen - Transferkurzarbeitergeld …


...77 SGG) anerkannt. Dies ergibt sich aus den Besonderheiten des Verwaltungsverfahrens für die Gewährung von [X.].16 Dieses ist zweistufig ausgestaltet. Nach § 173 Abs 3 [X.] (in der Fass...

REWIS RS 2010, 3416

Arbeitsgericht Köln: 12 Ca 4882/09

22. Oktober 2009 12.Kammer

...77 SGG nur auf die am Verfahren Beteiligten. Nach § 69 SGG sind der Kläger und der Beklagte, im Verwaltungsverfahren der Antragsteller und der Antragsgegner beteiligt. Hierin erschöpft sich also auch ...

REWIS RS 2009, 996

LSG München: L 7 AS 343/20

7. Oktober 2021

E-Mail, Formunwirksamkeit, Widerspruch


...773,10 €. 2Am 24.2.2015 beantragte der 1973 geb. [X.]läger eine Förderung aus dem [X.]. Der [X.]läger wollte eine Stelle als Regionlleiter bei der Firma [X.] im Raum [X.] antreten. Hierzu legte er ein...

REWIS RS 2021, 2027

SG Würzburg: S 10 AS 566/17

31. Januar 2018

Wirkung der Rückwirkungsregelungen im Überprüfungsverfahren


...77 SGG zu beachtenden Bestandskraft von unanfechtbar gewordenen Verwaltungsakten regelt. Letzteres ist aber nicht mit der Frage nach einer Verjährung gleichzusetzen. 29Der Vollständigkeit halber ist n...

REWIS RS 2018, 14679

Bundesgerichtshof: VI ZR 202/07

22. April 2008 VI. Zivilsenat

...77 SGG bestandskräftig geworden oder das [X.]verfahren rechtskräftig abgeschlossen ist (Senatsurteil vom 20. November 2007 - [X.] ZR 244/06 - aaO). Den vom Berufungsgericht getroffe-nen Feststellungen...

REWIS RS 2008, 4339

Bundessozialgericht: B 7 AL 21/09 R

14. September 2010 7. Senat

(Kurzarbeitergeldanspruch - Kurzarbeit Null - erheblicher Arbeitsausfall - Bindungswirkung des Anerkennungsbescheids nach § 173 Abs …


...77 Mitarbeiter betreffe. Die regelmäßige Arbeitszeit sei auf 0 Stunden wöchentlich reduziert. Ergänzend erklärte sie, dass die nachhaltige Existenzsicherung des Unternehmens und die Erhaltung der Arbe...

REWIS RS 2010, 3423

Bundessozialgericht: B 8 SO 4/14 R

23. Juli 2015 8. Senat

...77 SGG als (Sonder-)Rechtsnachfolgerin des Verstorbenen entgegenhalten lassen. Dem könnte nur dadurch begegnet werden, dass die mit der Bewilligung von Hilfe zur Pflege in den bestandskräftigen Besche...

REWIS RS 2015, 7649

Bundessozialgericht: B 13 R 79/11 R

12. Dezember 2011 13. Senat

Eingeschränkte Wegefähigkeit - Angebot von Leistungen zur beruflichen Rehabilitation durch Mobilitätshilfe in Form von Übernahme …


...77 SGG).33 Durch die bestandskräftigen Bescheide war für die Klägerin ab 1.9.2008 aber hinreichend klar bestimmt, mit welchen konkreten finanziellen Mobilitätshilfen sie im Fall der Wah...

REWIS RS 2011, 594

Bundessozialgericht: B 8 SO 15/14 R

23. Juli 2015 8. Senat

Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - Tod des Leistungsberechtigten - Leistungserbringer als …


...77 SGG als (Sonder-)Rechtsnachfolgerin der Verstorbenen entgegenhalten lassen. Dem könnte nur dadurch begegnet werden, dass die mit der Bewilligung von Hilfe zur Pflege im bestandskräftigen Bescheid v...

REWIS RS 2015, 7637

Bundessozialgericht: B 12 R 8/18 R

26. Februar 2019 12. Senat

(Sozialversicherungspflicht - Anfrageverfahren nach § 7a SGB 4 - keine Ermächtigung zur bloßen Elementenfeststellung des …


...77 SGG). Die Beschränkung braucht nicht ausdrücklich erklärt zu werden, sondern ist auch konkludent möglich, sofern sie eindeutig ist ([X.] vom [X.] - B 6 KA 77/03 R - [X.] 4-1500 § 92 [X.] RdNr 7 = J...

REWIS RS 2019, 9934

Bundessozialgericht: B 7 AL 26/09 R

1. März 2011 7. Senat

(Arbeitslosengeld - Anrechnung von Nebeneinkommen - Freibetrag nach § 141 Abs 2 SGB 3 - …


...77 SGG).11 Es handelt es sich um eine Teil-Anfechtungsklage (§ 54 [X.] 1 SGG), gerichtet auf [X.] unter Berücksichtigung eines um 69,30 Euro (234,30 Euro - 165 Euro) höheren Freibetrags...

REWIS RS 2011, 9014

Bundesgerichtshof: VI ZR 244/06

20. November 2007 VI. Zivilsenat

...77 SGG bestandskräftig geworden oder das Sozialgerichtsverfahren rechtskräftig abgeschlossen ist. 10 b) Die vom Berufungsgericht für die Zulassung der Revision [X.] Frage, ob Voraussetzung der Haftun...

REWIS RS 2007, 779

SG München: S 15 KR 129/20 ER

4. März 2020

Kein Anspruch auf Versorgung mit Cannabis-Präparat


...77 SGG) geworden. Zwar enthielt er keine Rechtsbehelfsbelehrung:, so dass grundsätzlich von der Jahresfrist (§ 66 Abs. 2 SGG) ab Bekanntgabe (§ 37 Abs. 2 S. 1 [X.]) auszugehen ist. Der Antragsteller m...

REWIS RS 2020, 8139

Bundessozialgericht: B 5 RS 1/13 R

30. Oktober 2014 5. Senat

(Rentenüberführung - Rechtscharakter von Verpflegungsgeldzahlungen - Korrektur eines Überführungsbescheides - Arbeitsentgeltbegriff iS von § 6 …


...77 SGG) Verwaltungsakte (§ 31 [X.] [X.]) zur Feststellung des Höchstbetrages seiner Arbeitsentgelte im sog [X.] vom 29.11.1995 ([X.] und des Teilabhilfe- und Widerspruchsbescheides vom 5.9.2001) zurüc...

REWIS RS 2014, 1773

LSG München: L 6 R 245/18

7. November 2018

Herstellungsanspruch, SGB X


...77 SGG. Verfassungsrechtlich geboten ist dieser Vorrang aber nicht ([X.] vom 27. 02. 2007, [X.].: 1 BvR 1982/01= [X.]E 117, 302, 315; BSG vom 25.03. 2003, [X.].: [X.] KR 36/01 R). 13Die Vierjahresfris...

REWIS RS 2018, 2048

LSG München: L 1 R 429/15

24. Mai 2017

Kein Anspruch auf die Gewährung einer abschlagsfreien Rente für besonders langjährige Versicherte


...77 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2a [X.] werden bei einem Renteneintritt nach § 236b [X.], anders als bei der dem Kläger seit dem 01.08.2013 gewährten Altersrente für langjährig Versicherte (§ 236 [X.]), nicht vo...

REWIS RS 2017, 10343

SG München: S 38 KA 5047/19

22. Juli 2020

Sicherstellung vertragszahnärztlicher Versorgung


...77 [X.]G bindend. Die Ausführungen, wonach die Klägerin komplizierte Überlegungen zur Beendigung ihrer vertragszahnärztlichen Tätigkeit angestellt habe, sei nicht nachvollziehbar. Sollte sich die Kläg...

REWIS RS 2020, 8195

Bundessozialgericht: B 5 AL 2/14 R

4. Dezember 2014 5. Senat

Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag - Zahlungsverzug - Vertreten der Nichtzahlung der Beiträge - Beendigung …


...77 SGG verbindlich fest, dass der Kläger ab [X.] nach dem Recht der Arbeitsförderung versicherungspflichtig ist. Diese bestandskräftige Regelung hat der erkennende Senat wegen Vorgreiflichkeit für die...

REWIS RS 2014, 724

Bundessozialgericht: B 13 R 13/12 R

31. Oktober 2012 13. Senat

Erklärung der Verrechnung - Zulässigkeit - Verwaltungsakt - Verjährungsfrist


...77 SGG). Die Zahlungsansprüche des [X.] auf die ihm zuerkannte Regelaltersrente waren jeweils entstanden und auch erfüllbar.23 2. Der Verrechnung steht - entgegen der Ansicht des [X.] -...

REWIS RS 2012, 1759

LSG München: L 6 R 1/15

30. März 2016

Nachzahlung von Regelaltersrente


...77 SGG. Verfassungsrechtlich geboten ist dieser Vorrang aber nicht (vgl. [X.] vom 27.02.2007, [X.].: 1 BvR 1982/01; [X.] [X.].: [X.] KR 36/01 R). 15Die Vierjahresfrist des § 44 Abs. 4 Satz 1 [X.] stel...

REWIS RS 2016, 13769

LSG München: L 13 R 223/21

30. September 2021

Anrechnung von Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten bei einer in Deutschland lebenden Ausländerin


...776 Seite 2) und es liegt kein gewöhnlicher Aufenthalt im Geltungsbereich des BErzGG vor (BSG, Teilurteil vom 03.12.2009 - B 10 EG 6/08 R -, [X.], 70-84, [X.] 4-7833 § 1 Nr. 10). 30Großzügiger ist dag...

REWIS RS 2021, 2195

Bundessozialgericht: B 13 R 130/08 R

25. Februar 2010 13. Senat

Rente wegen Erwerbsunfähigkeit und gleichzeitiger Bezug von Arbeitslosengeld in den Kalenderjahren 1999 und 2000 - …


...77 SGG) . Die in diesem Bescheid enthaltene Rechtsbehelfsbelehrung ist nämlich unvollständig und damit unrichtig. Es fehlt die Belehrung, bei welcher Verwaltungsstelle der Rechtsbehelf einzulegen ist,...

REWIS RS 2010, 8908

Verwaltungsgericht Magdeburg: 6 A 292/16

27. März 2018

...77 Abs. 4 Satz 1 [X.] zugleich mit der Anzeige insbesondere der jahresdurchschnittlichen [X.] die Ausgleichsabgabe leisten. Ist er mit drei Monaten im Rückstand, erlässt das [X.] nach § 77 Abs. 4 Satz...

REWIS RS 2018, 11563

x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.