5. April 2022 13. Zivilsenat
Unerlaubte Einreise eines Ausländers: Anforderungen an die Abschiebungsandrohung
...77 Abs. 3 Satz 5 AufenthG verwendet hat. Dazu war sie nicht verpflichtet. Sie konnte vielmehr auch gemäß § 77 Abs. 3 Satz 2 und 3 AufenthG vorgehen.10 aa) Gemäß § 77 Abs. 3 Satz 1 bis 3...
REWIS RS 2022, 352
8. März 2017
Befristung der Wirkungen der Abschiebung
...77 AufenthG abgesehen werden. Der Kläger wurde wiederholt u.a. durch die Grenzübertrittsbescheinigungen vom 13. Juni 2016 und vom 11. Juli 2016 sowie im Zusammenhang mit der Duldungsvereinbarung auf s...
REWIS RS 2017, 14396
26. April 2021
Abschiebung, Asylantrag, Asylverfahren, Aufenthaltserlaubnis, Versorgung, Verwaltungsakt, Ausreise, Asylbewerber, Arzt, Bescheid, Gemeinde, Mitgliedstaat, Kirchenasyl, Berufung, Bundesrepublik …
...77 I 1 Nr. 5 AufenthG außerdem zwingend der Schriftform, lediglich eine Begründung ist aufgrund den begünstigenden Charakters entberhrlich (Samel in Bergmann/Dienelt, § 77 Rn. 3). Gemäß § 60 a IV Aufe...
REWIS RS 2021, 6539
23. Mai 2019
Erlöschen der Niederlassungserlaubnis eines kosovarischen Staatsangehörigen
...77 AufenthG nicht schriftformgebunden. Auch § 78 AufenthG regelt kein Schriftformerfordernis, sondern lediglich die Form des Nachweises eines bereits erteilten Aufenthaltstitels. Dass der Gesetzgeber ...
REWIS RS 2019, 6920
25. Februar 2022
Zur Strafbarkeit von Pfarrern und Ordensleuten wegen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt bei Gewährung von „Kirchenasyl“ …
...77 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 AufenthG fehlen (OLG München a.a.O. S. 3042; Samel in: Bergmann/Dienelt a.a.O. § 77 AufenthG Rn. 3). 133. Allerdings scheidet nach der überzeugenden Entscheidung des OLG München...
KIRCHEASYLAUSLÄNDERRECHT
REWIS RS 2022, 975
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