25. Mai 2016
Berufungszulassung
...77 AsylG) zu verneinen sind. 6Dem ist der Kläger im Wesentlichen mit der wörtlichen Wiedergabe eines zu einem anderen Ergebnis gelangenden Urteils des Verwaltungsgerichts Stuttgart (vom 17. Februar 20...
REWIS RS 2016, 10894
24. April 2017
Vollstreckung aus Verpflichtungsurteil nach Untätigkeitsklage setzt Vorlage einer vollstreckbaren Ausfertigung des Urteils voraus
...77 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 AsylG) die allgemeine Vollstreckungsvoraussetzung einer „vollstreckbaren Ausfertigung“, also einer mit der Vollstreckungsklausel versehenen Ausfertigung des Urteils (§ 724 ...
REWIS RS 2017, 12167
12. April 2016
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen nicht hinreichender Darlegung der behaupteten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache
...77 AsylG) zu verneinen sind. 6Dem ist der Kläger im Wesentlichen mit der wörtlichen Wiedergabe eines zu einem anderen Ergebnis gelangenden Urteils des Verwaltungsgerichts Freiburg (vom 13. Oktober 201...
REWIS RS 2016, 13144
12. April 2016
Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache iSv § 78 III Nr. 1 AsylVfG nicht dargelegt
...77 AsylG) zu verneinen sind. 3Dem ist der Kläger mit einer Bezugnahme auf erstinstanzliche Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Köln entgegengetreten, die solche systemische Mängel im Falle des unga...
REWIS RS 2016, 13120
7. März 2016
Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen
...77 AsylG) zu verneinen sind. 5Dem ist die Klägerin mit einer Auflistung von erstinstanzlichen Entscheidungen anderer Verwaltungsgerichte entgegengetreten, die solche systemischen Mängel im Falle des u...
REWIS RS 2016, 14973
20. September 2016
Erfolgloser Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage wegen Zuständigkeit Frankreichs
...77 AsylG zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung maßgeblichen § 29 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) AsylG der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 2008, zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 31.7.2016...
REWIS RS 2016, 5235
22. September 2016
Ablehnung des Asylantrags eines äthiopischen Staatsangehörigen wegen Zuständigkeit Belgiens
...77 AsylG zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung maßgeblichen § 29 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) AsylG der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 2008, zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 31.7.2016...
REWIS RS 2016, 5011
12. September 2016
Keine systemischen Mängel in Italien als zuständiger Mitgliedstaat für den Asylantrag eines alleinstehenden, jungen Mannes
...77 AsylG zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung maßgeblichen § 29 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) AsylG der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 2008, zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 31.7.2016...
REWIS RS 2016, 5653
20. Juli 2018
...7718, juris Rn. 28; VG München, Beschl. v. 30.1.2017, M 23 S 16.34550, juris Rn. 21; VG Lüneburg, Beschl. v. 19.1.2018, 3 A 365/17, juris Rn. 14). Dem ist die Antragsgegnerin bisher nicht hinreichend ...
REWIS RS 2018, 5663
21. August 2017
Ablehnung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht der Klage - Rechtmäßigkeit der Abschiebung nach Afghanistan
...77 Abs. 1 AsylG anzuwendenden Rechtslage seien diese Verfahrenshandlungen unwirksam und auch keine wirksame Anhörung des Klägers erfolgt, sodass die Beklagte hieraus keine Rechtswirkungen herleiten dü...
REWIS RS 2017, 6373
16. September 2016
Rücküberstellung nach Italien ist zulässig
...77 AsylG zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung maßgeblichen § 29 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) AsylG der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 2008, zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 31.7.2016...
REWIS RS 2016, 5393
28. Oktober 2016
Rechtmäßige Abschiebungsanordnung nach Italien im Rahmen des Dublin-Verfahrens
...77 AsylG zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung maßgeblichen § 29 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) AsylG der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 2008, zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 31.7.2016...
REWIS RS 2016, 3118
14. März 2017
Erfolglose Klage eines irakischen Staatsangehörigen auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
...77 AsylG) im Fall des Klägers nicht vor. 8Nach § 3 Abs. 4 i.V.m. Abs. 1 AsylG besteht ein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft dann, wenn sich der Ausländer aus begründeter Furcht vor V...
REWIS RS 2017, 14087
14. März 2017
Keine Zuerkennung von Flüchtlingsschutz für irakische Staatsbürger sunnitischen Glaubens
...77 AsylG) im Fall der Kläger nicht vor. 8Nach § 3 Abs. 4 i.V.m. Abs. 1 AsylG besteht ein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft dann, wenn sich der Ausländer aus begründeter Furcht vor Ve...
REWIS RS 2017, 14088
25. März 2019
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis eines anerkannten Flüchtlings für Klage auf Anerkennung als Asylberechtigter
...77 AsylG) - nicht mehr offen sind. 15Nach § 166 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m. § 114 Satz 1 Zivilprozessordnung (ZPO) erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Ver...
REWIS RS 2019, 8929
22. Januar 2018
Prozesskostenhilfe für Klage gegen Einreise- und Aufenthaltsverbot
...77 AsylG) – noch offen sind. 15Gemäß § 166 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m. § 114 Satz 1 Zivilprozessordnung (ZPO) erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältn...
REWIS RS 2018, 15292
23. Oktober 2023 3. Kammer
...77 Abs. 1 Satz 1 Hs. 2 Asylgesetz (AsylG) maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung keinen rechtlichen Bedenken. Die Vorschrift des § 77 AsylG gilt gemäß § 83c AsylG auch für Rechtsbehelfe...
REWIS RS 2023, 7148
15. August 2019 1. Senat
Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH; Vorlagebeschluss zur Auslegung von Art. 2 Buchst. j Spiegelstrich …
...77 Abs. 1 Satz 1 AsylG grundsätzlich, so auch hier, der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Tatsachengericht oder - in Ermangelung einer solchen - der verfahrensabschließenden Entsche...
REWIS RS 2019, 4427
14. Dezember 2017
...77 AsylG maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung, keine Überstellung erfolgen wird. Überdies haben die Antragsteller nicht substantiiert vorgetragen, dass ihre Angehörigen nicht in das Kontingent der ...
REWIS RS 2017, 639
10. Februar 2017
Kein internationaler Schutz für irakischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit
...77 AsylG) im Fall des Klägers nicht vor. 8Nach § 3 Abs. 4 i.V.m. Abs. 1 AsylG besteht ein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft dann, wenn sich der Ausländer aus begründeter Furcht vor V...
REWIS RS 2017, 15784
26. April 2017
Unzulässiger Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung mangels Rechtsschutzbedürfnisses
...77 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 AsylG) - nur auf diesen Zeitpunkt kann sich deshalb auch die gerichtliche Feststellung zur aufschiebenden Wirkung beziehen. Mit der bloßen Feststellung der aufschiebenden W...
REWIS RS 2017, 11881
19. Mai 2016
Auskunftsanspruch über die voraussichtliche Entscheidung über den Asylantrag
...77 Rn. 1, 3; Bergmann in Bergmann / Dienelt, AuslR, 11. Aufl. 2016, § 77 AsylG, Rn. 6), ist für das Urteil die Sach- und Rechtslage in dem Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung maßgebend. Rechtsgrundla...
REWIS RS 2016, 11146
24. Oktober 2023 3. Kammer
...77 Abs. 1 Satz 1 Hs. 2 Asylgesetz (AsylG) maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung keinen rechtlichen Bedenken. Die Vorschrift des § 77 AsylG gilt gemäß § 83c AsylG auch für Rechtsbehelfe...
REWIS RS 2023, 7146
10. Februar 2017
Kein internationaler Schutz für irakische Staatsangehörige christlicher Glaubenszugehörigkeit
...77 AsylG) im Fall der Kläger nicht vor. 8Nach § 3 Abs. 4 i.V.m. Abs. 1 AsylG besteht ein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft dann, wenn sich der Ausländer aus begründeter Furcht vor Ve...
REWIS RS 2017, 15774
14. November 2016
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in Ungarn
...77 AsylG zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung maßgeblichen § 29 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) AsylG der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 2008, zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 31.7.2016...
REWIS RS 2016, 2447
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