10. Januar 2019 5. Strafsenat
Verschlechterungsverbot bei Rechtsmittel oder Wiederaufnahmeantrag des Angeklagten, seines gesetzlichen Vertreters oder der Staatsanwaltschaft zu seinen …
...76a Abs. 1 Satz 1 StGB Rechtseinbußen unabhängig von der Rechtsmitteleinlegung drohten.17 Zwar ist die Einziehung bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 76a StGB im selbständigen Verfa...
NJW 2019, 1008REWIS RS 2019, 11680
19. Juni 2018 5. Strafsenat
...76a StGB ist nicht im Siche-rungsverfahren nach § 413 StPO, sondern nur im selbständigen Einziehungs-verfahren gemäß § 435 Abs. 1 StPO möglich (vgl. BGH, Beschluss vom 21.März 2017 5 StR 70/17). Da de...
REWIS RS 2018, 7650
8. Juli 2020 5. Strafsenat
...76a StGB i.V.m. § 74b Abs. 1 Nr. 1 StGB sein. Eine solche ist indes nicht im Sicherungsverfahren nach § 413 StPO zu-lässig, in dem nur Maßregeln der Besserung und Sicherung angeordnet werden können. V...
REWIS RS 2020, 11430
10. August 2021 3. Strafsenat
Anfragebeschluss: Einziehung des aus einer verjährten Straftat erlangten Wertes des Tatertrags im subjektiven Verfahren
...76a Rn. 15; BeckOK StPO/Temming, 40. Ed., § 435 Rn. 11; Lackner/Kühl/Heger, StGB, 29. Aufl., § 76a Rn. 5; SK-StPO/Paeffgen, 5. Aufl., § 435 Rn. 16; s. zu weiteren Konstellationen, in denen die selbstä...
AUSLANDWAFFENSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)MENSCHENWÜRDEMENSCHENRECHTEKRIEG
REWIS RS 2021, 3409
12. Januar 2023 3. Strafsenat
Divergenzvorlage an den Großen Senat für Strafsachen: Anordnung der Einziehung des durch eine verjährte Straftat …
...76a Rn. 45; SK-StGB/Wolters, 9. Aufl., § 76a Rn. 11), ohne dass hierfür der Weg eines - bei Schuldunfähigkeit ebenfalls zur Verfügung stehenden - selbständigen Einziehungsverfahrens beschritten werden...
AUSLANDWAFFENSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)MENSCHENWÜRDEMENSCHENRECHTEKRIEG
REWIS RS 2023, 386
16. November 2023 2. Strafsenat
...76a des Strafgesetzbuches“ in Bezug genommen und damit der Sache nach die Vorschriften über die Einziehung gemäß §§ 73 bis 76a StGB erfasst hat, stellt sich angesichts der sprachlich eindeutigen Auskl...
REWIS RS 2023, 9483
28. November 2008 2. Strafsenat
...76a, 74b Abs. 2 Auch in Fällen einer obligatorischen Sicherungseinziehung hat das Gericht nach § 74b Abs. 2 StGB anzuordnen, dass die Einziehung (lediglich) vorbehalten bleibt, und eine weniger einsc...
REWIS RS 2008, 561
23. Mai 2023 Großer Senat für Strafsachen
Selbständige Einziehung bei verjährter Straftat
...76a Abs. 2 Satz 2 (§ 76a Abs. 2 Nr. 1 aF) und § 76a Abs. 1 StGB einerseits sowie nach § 76a Abs. 2 Satz 1 StGB andererseits nicht.44 Soweit eine beachtliche Divergenz darin erblickt wir...
REWIS RS 2023, 7886
31. August 2022 2. Strafsenat
...76a StGB scheidet schon mangels eines hierauf gerichteten Antrags der Staatsanwaltschaft (§ 435 Abs. 1 StPO) aus (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juli 2021 - 1 StR 83/21, NStZ 2022, 95 Rn. 17 mwN). Dieser Te...
REWIS RS 2022, 5985
7. Mai 2014 2. Strafsenat
Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikt: Verfahrensfehler bei Ablehnung eines Beweisantrags auf kommissarische Vernehmung eines Zeugen
...76a StGB zu erfolgen hat.Fischer Appl Krehl Ott Zeng
REWIS RS 2014, 5788
24. September 2019 2. Strafsenat
Gesamtstrafenbildung: Folgen der Nichtbeachtung des auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatzes
...76a StGB zu erwägen haben. Franke      ...
REWIS RS 2019, 3290
8. August 2013 3. Strafsenat
Anordnung des erweiterten Verfalls: Gegenstände aus von der Anklageschrift nicht erfassten aber möglicherweise konkretisierbaren Straftaten
...76a StGB i.V.m. §§ 440 - 442 StPO oder - für Maßregeln der Besserung und Sicherung - §§ 413 ff. StPO). Von diesem Grundsatz macht § 73d StGB eine Ausnahme. Er lässt es für die Anordnung des erweiterte...
REWIS RS 2013, 3532
7. Mai 2014 2. Strafsenat
...76a StGB zu erfolgen hat.Fischer Appl KrehlOtt Zeng11
REWIS RS 2014, 5798
8. August 2013 3. Strafsenat
...76a StGB i.V.m. §§ 440 -442 StPO oder -für Maßregeln der Besse-rung und Sicherung -§§ 413 ff. StPO). Von diesem Grundsatz macht § 73d StGB eine Ausnahme. Er lässt es für die Anordnung deserweiterten V...
REWIS RS 2013, 3565
26. Juli 2022 3. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Strafzumessung bei Besitz von Amphetamin; Einziehung …
...76a StGB scheidet schon mangels eines hierauf gerichteten Antrags der Staatsanwaltschaft (§ 435 Abs. 1 StPO) aus (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juli 2021 - 1 StR 83/21, NStZ 2022, 95 Rn. 17 mwN; Weber/Korn...
REWIS RS 2022, 9238
29. August 2016 3. Strafsenat
Strafverfahren: Anfechtbarkeit der ablehnenden Entscheidung des Oberlandesgerichts zur Nebenbeteiligung eines Verfallsinteressierten
...76a StGB). So verhält es sich hier nicht. Die angefochtene Entscheidung ist nicht in einem selbständigen Verfallsverfahren ergangen, sondern in dem gegen B. anhängigen Strafverfahren.7 ...
REWIS RS 2016, 6190
18. September 2018 6. Zivilsenat
Beschwerdeverfahren gegen die Ablehnung einer öffentlichen Zustellung der Klageschrift: Gesetzlicher Richter bei Entscheidung des Einzelrichters …
...76a StGB) - Einziehung nach §§ 459h ff. StPO n.F. vorgesehenen Entschädigung des Klägers als Verletztem bedarf es nicht zwingend eines zivilrechtlichen Titels (vgl. § 459j StPO n.F.).13 ...
RECHTSBESCHWERDEPARTEIBEZEICHNUNGEINZELRICHTERÖFFENTLICHE ZUSTELLUNG
MDR 2019, 309-310REWIS RS 2018, 3701
29. August 2016 3. Strafsenat
...76a StGB). So verhält es sich hier nicht. Die ange-fochtene Entscheidung ist nicht in einem selbständigen Verfallsverfahren er-gangen, sondern in dem gegen B.anhängigen Strafverfahren.Überdies eröffne...
REWIS RS 2016, 6188
8. Dezember 2021 5. Strafsenat
Einziehung im Sicherungsverfahren: Erfordernis eines Antrags der Staatsanwaltschaft
...76a StGB dar (vgl. MüKo-StPO/Scheinfeld/Langlitz, § 435 Rn. 1). Wie der Gesetzgeber durch die Änderung in § 413 StPO deutlich gemacht hat, soll sich nunmehr die Anordnung der Einziehung im Fall der Du...
REWIS RS 2021, 535
9. Mai 2019 5. Strafsenat
Längere Straffreiheit als Indiz für Gefährlichkeitsprognose
...76a StGB im Sicherungsverfahren nach § 413 StPO nicht zulässig ist, in dem nur Maßregeln der Besserung und Sicherung angeordnet werden können. Sie kommt nur im selbständigen Einziehungsverfahren gemäß...
REWIS RS 2019, 7435
8. März 2022 3. Strafsenat
Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Voraussetzungen der erweiterten Einziehung von Wertersatz
...76a Rn. 28; MüKoStGB/Joecks/Meißner, 4. Aufl., § 76a Rn. 17; Schönke/Schröder/Eser/Schuster, 30. Aufl., § 76a Rn. 15). Hier jedoch greift die erweiterte Einziehung nach § 73a Abs. 1 StGB nicht. Denn j...
REWIS RS 2022, 5115
5. Mai 2011 3. Strafsenat
Niedergelassener Arzt als Amtsträger bei Verordnung von Hilfsmitteln nach dem SGB V
...76a Rn. 10; S/S-Eser, StGB, 28. Aufl., § 76a Rn. 7; SSW-StGB/Burghart, § 76a Rn. 8).18 b) Es ist davon auszugehen, dass die Durchführung eines subjektiven Verfahrens hier unmöglich war....
REWIS RS 2011, 6953
5. Mai 2011 3. Strafsenat
...76a Rn.10; S/S-Eser, StGB, 28. Aufl.,§ 76a Rn.7; SSW-StGB/Burghart, § 76a Rn.8).b) Es ist davon auszugehen, dass die Durchführung eines subjektiven Verfahrens hier unmöglich war. Dabei kann dahinstehe...
REWIS RS 2011, 6972
21. August 2002 1. Strafsenat
...76a StGB kannauf Verfall auch selbständig in dem objektiven Verfahren nach § 442 i.V.m.§ 440 StPO erkannt werden. Der Verfall ist im Strafgesetzbuch auch nicht inden Titel —Strafenfi eingeordnet, sonde...
REWIS RS 2002, 1856
31. Mai 2022 3. Strafsenat
Elektronischer Rechtsverkehr in Strafsachen: Anforderungen an die elektronische Übersendung der Revisionsbegründungsschrift bei Übermittlung über beA
...76a StGB vorliegen.28 Dies gilt insbesondere für die Einziehung eines Revolvers und Munition. Hierzu teilen die Urteilsgründe lediglich mit, sie seien bei der Durchsuchung der Wohnung d...
REWIS RS 2022, 4461