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16. November 2020
Selbständiges Einziehungsverfahren bei einer unterbliebenen gerichtlichen Entscheidung nach § 55 Abs. 2 StGB
...76a Abs. 1 StGB ergibt sich der eindeutige Wille des Gesetzgebers, dass eine solche Entscheidung keine Entscheidung im Sinne von § 76a Abs. 1 S. 3 StGB darstellen soll. Nach dem Gesetzentwurf der Bund...
REWIS RS 2020, 7440
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