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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (32 Treffer)

Bundesgerichtshof: 5 StR 387/18

10. Januar 2019 5. Strafsenat

Verschlechterungsverbot bei Rechtsmittel oder Wiederaufnahmeantrag des Angeklagten, seines gesetzlichen Vertreters oder der Staatsanwaltschaft zu seinen …


...76a Abs. 1 Satz 1 StGB Rechtseinbußen unabhängig von der Rechtsmitteleinlegung drohten.17 Zwar ist die Einziehung bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 76a StGB im selbständigen Verfa...

NJW 2019, 1008REWIS RS 2019, 11680

Bundesgerichtshof: 5 StR 253/18

19. Juni 2018 5. Strafsenat

...76a StGB ist nicht im Siche-rungsverfahren nach § 413 StPO, sondern nur im selbständigen Einziehungs-verfahren gemäß § 435 Abs. 1 StPO möglich (vgl. BGH, Beschluss vom 21.März 2017 5 StR 70/17). Da de...

REWIS RS 2018, 7650

Hanseatisches Oberlandesgericht: 1 Rev 7/18

5. April 2018

...76a StGB vorgesehen (BT-Drucks. 18/9525, a.a.O). Zwar wird nach § 76a Abs. 1 Satz 3 letzte Variante StGB die selbständige Einziehung dann nicht angeordnet, wenn bereits rechtskräftig über die Einziehu...

REWIS RS 2018, 11239

Bundesgerichtshof: 5 StR 135/20

8. Juli 2020 5. Strafsenat

...76a StGB i.V.m. § 74b Abs. 1 Nr. 1 StGB sein. Eine solche ist indes nicht im Sicherungsverfahren nach § 413 StPO zu-lässig, in dem nur Maßregeln der Besserung und Sicherung angeordnet werden können. V...

REWIS RS 2020, 11430

Bundesgerichtshof: 3 StR 474/19

10. August 2021 3. Strafsenat

...76a Rn. 15; BeckOK StPO/Temming, 40. Ed., § 435 Rn. 11; Lackner/Kühl/Heger, StGB, 29. Aufl., § 76a Rn. 5; SK-StPO/Paeffgen, 5. Aufl., § 435 Rn. 16; s. zu weiteren Konstellationen, in denen die selbstä...

AUSLANDWAFFENSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)MENSCHENWÜRDEMENSCHENRECHTEKRIEG

REWIS RS 2021, 3409

Bundesgerichtshof: 2 StR 501/08

28. November 2008 2. Strafsenat

...76a, 74b Abs. 2 Auch in Fällen einer obligatorischen Sicherungseinziehung hat das Gericht nach § 74b Abs. 2 StGB anzuordnen, dass die Einziehung (lediglich) vorbehalten bleibt, und eine weniger einsc...

REWIS RS 2008, 561

Oberlandesgericht Köln: 2 Ws 229/14

25. April 2014 2. Strafsenat

...76a StGB gewahrt werden können (vgl. BGH NStZ-RR 2003, 422), ist hier nicht zu befinden.“ 19Dem stimmt der Senat zu. Ob die Verfahrenseinstellung auf § 154 StPO beruht – so in dem vom Senat mit Beschl...

REWIS RS 2014, 9763

Bundesgerichtshof: 2 StR 315/19

24. September 2019 2. Strafsenat

Gesamtstrafenbildung: Folgen der Nichtbeachtung des auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatzes


...76a StGB zu erwägen haben. Franke      ...

REWIS RS 2019, 3290

Bundesgerichtshof: 2 StR 506/13

7. Mai 2014 2. Strafsenat

Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikt: Verfahrensfehler bei Ablehnung eines Beweisantrags auf kommissarische Vernehmung eines Zeugen


...76a StGB zu erfolgen hat.Fischer                  Appl                     Krehl                Ott                    Zeng

REWIS RS 2014, 5788

Bundesgerichtshof: 3 StR 226/13

8. August 2013 3. Strafsenat

Anordnung des erweiterten Verfalls: Gegenstände aus von der Anklageschrift nicht erfassten aber möglicherweise konkretisierbaren Straftaten


...76a StGB i.V.m. §§ 440 - 442 StPO oder - für Maßregeln der Besserung und Sicherung - §§ 413 ff. StPO). Von diesem Grundsatz macht § 73d StGB eine Ausnahme. Er lässt es für die Anordnung des erweiterte...

REWIS RS 2013, 3532

Bundesgerichtshof: 2 StR 506/13

7. Mai 2014 2. Strafsenat

...76a StGB zu erfolgen hat.Fischer Appl KrehlOtt Zeng11

REWIS RS 2014, 5798

Bundesgerichtshof: 3 StR 226/13

8. August 2013 3. Strafsenat

...76a StGB i.V.m. §§ 440 -442 StPO oder -für Maßregeln der Besse-rung und Sicherung -§§ 413 ff. StPO). Von diesem Grundsatz macht § 73d StGB eine Ausnahme. Er lässt es für die Anordnung deserweiterten V...

REWIS RS 2013, 3565

Bundesgerichtshof: VI ZB 34/17

18. September 2018 6. Zivilsenat

Beschwerdeverfahren gegen die Ablehnung einer öffentlichen Zustellung der Klageschrift: Gesetzlicher Richter bei Entscheidung des Einzelrichters …


...76a StGB) - Einziehung nach §§ 459h ff. StPO n.F. vorgesehenen Entschädigung des Klägers als Verletztem bedarf es nicht zwingend eines zivilrechtlichen Titels (vgl. § 459j StPO n.F.).13 ...

RECHTSBESCHWERDEPARTEIBEZEICHNUNGEINZELRICHTERÖFFENTLICHE ZUSTELLUNG

MDR 2019, 309-310REWIS RS 2018, 3701

Bundesgerichtshof: StB 24/16

29. August 2016 3. Strafsenat

Strafverfahren: Anfechtbarkeit der ablehnenden Entscheidung des Oberlandesgerichts zur Nebenbeteiligung eines Verfallsinteressierten


...76a StGB). So verhält es sich hier nicht. Die angefochtene Entscheidung ist nicht in einem selbständigen Verfallsverfahren ergangen, sondern in dem gegen     B.   anhängigen Strafverfahren.7 ...

REWIS RS 2016, 6190

Bundesgerichtshof: StB 24/16

29. August 2016 3. Strafsenat

...76a StGB). So verhält es sich hier nicht. Die ange-fochtene Entscheidung ist nicht in einem selbständigen Verfallsverfahren er-gangen, sondern in dem gegen B.anhängigen Strafverfahren.Überdies eröffne...

REWIS RS 2016, 6188

Bundesgerichtshof: 5 StR 312/21

8. Dezember 2021 5. Strafsenat

Einziehung im Sicherungsverfahren: Erfordernis eines Antrags der Staatsanwaltschaft


...76a StGB dar (vgl. MüKo-StPO/Scheinfeld/Langlitz, § 435 Rn. 1). Wie der Gesetzgeber durch die Änderung in § 413 StPO deutlich gemacht hat, soll sich nunmehr die Anordnung der Einziehung im Fall der Du...

REWIS RS 2021, 535

Bundesgerichtshof: 5 StR 109/19

9. Mai 2019 5. Strafsenat

Längere Straffreiheit als Indiz für Gefährlichkeitsprognose


...76a StGB im Sicherungsverfahren nach § 413 StPO nicht zulässig ist, in dem nur Maßregeln der Besserung und Sicherung angeordnet werden können. Sie kommt nur im selbständigen Einziehungsverfahren gemäß...

REWIS RS 2019, 7435

LG Nürnberg-Fürth: 12 Qs 5/21

8. März 2021

Staatsanwaltschaft, Ermittlungsverfahren, Einstellung, Verfahren, Anordnung, Einziehung, Strafverfahren, Verfahrenseinstellung, Zurechnung, Voraussetzungen, Bestimmung, Verfolgung, Verbindung, Bank, hinreichende …


...76a Abs. 1 StGB geregelte Fall, dass der Täter dauerhaft nicht ermittelt werden könne, nicht vor. Im Übrigen ergäbe sich aus § 76a Abs. 3 StGB, dass das selbständige Einziehungsverfahren nur zulässig ...

REWIS RS 2021, 8087

AG Fürth: 441 Ls 951 Js 163194/18 (2)

16. November 2020

Selbständiges Einziehungsverfahren bei einer unterbliebenen gerichtlichen Entscheidung nach § 55 Abs. 2 StGB


...76a Abs. 1 StGB ergibt sich der eindeutige Wille des Gesetzgebers, dass eine solche Entscheidung keine Entscheidung im Sinne von § 76a Abs. 1 S. 3 StGB darstellen soll. Nach dem Gesetzentwurf der Bund...

REWIS RS 2020, 7440

Hanseatisches Oberlandesgericht: 2 Rev 6/18

19. April 2018

...76a Abs. 1 StGB in der ab 1. Juli 2017 geltenden Fassung entgegen. 36 Danach ist eine Einziehung selbständig möglich, insbesondere sollen einer selbständigen (Wertersatz-)Einziehung weder der St...

REWIS RS 2018, 10496

Bundesgerichtshof: 3 StR 458/10

5. Mai 2011 3. Strafsenat

Niedergelassener Arzt als Amtsträger bei Verordnung von Hilfsmitteln nach dem SGB V


...76a Rn. 10; S/S-Eser, StGB, 28. Aufl., § 76a Rn. 7; SSW-StGB/Burghart, § 76a Rn. 8).18 b) Es ist davon auszugehen, dass die Durchführung eines subjektiven Verfahrens hier unmöglich war....

REWIS RS 2011, 6953

Bundesgerichtshof: 3 StR 458/10

5. Mai 2011 3. Strafsenat

...76a Rn.10; S/S-Eser, StGB, 28. Aufl.,§ 76a Rn.7; SSW-StGB/Burghart, § 76a Rn.8).b) Es ist davon auszugehen, dass die Durchführung eines subjektiven Verfahrens hier unmöglich war. Dabei kann dahinstehe...

REWIS RS 2011, 6972

Bundesgerichtshof: 1 StR 115/02

21. August 2002 1. Strafsenat

...76a StGB kannauf Verfall auch selbständig in dem objektiven Verfahren nach § 442 i.V.m.§ 440 StPO erkannt werden. Der Verfall ist im Strafgesetzbuch auch nicht inden Titel —Strafenfi eingeordnet, sonde...

REWIS RS 2002, 1856

Bundesgerichtshof: 3 StR 122/22

31. Mai 2022 3. Strafsenat

...76a StGB vorliegen.28 Dies gilt insbesondere für die Einziehung eines Revolvers und Munition. Hierzu teilen die Urteilsgründe lediglich mit, sie seien bei der Durchsuchung der Wohnung d...

REWIS RS 2022, 4461

OLG München: 5 OLG 15 Ss 539/17

19. Juli 2018

Verfassungsmäßigkeit der Vermögensabschöpfung nach neuem Recht


...76a Abs. 4 StGB n.F.). Eine schuldausgleichende Intention oder Wirkung ist auch hier nicht ersichtlich. Bezogen auf die letztgenannte Neuerung in § 76a Abs. 4 StGB n.F. betont die Gesetzesbegründung a...

REWIS RS 2018, 5718