10. Januar 2019 5. Strafsenat
Verschlechterungsverbot bei Rechtsmittel oder Wiederaufnahmeantrag des Angeklagten, seines gesetzlichen Vertreters oder der Staatsanwaltschaft zu seinen …
...76a Abs. 1 Satz 1 StGB Rechtseinbußen unabhängig von der Rechtsmitteleinlegung drohten.17 Zwar ist die Einziehung bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 76a StGB im selbständigen Verfa...
NJW 2019, 1008REWIS RS 2019, 11680
19. Juni 2018 5. Strafsenat
...76a StGB ist nicht im Siche-rungsverfahren nach § 413 StPO, sondern nur im selbständigen Einziehungs-verfahren gemäß § 435 Abs. 1 StPO möglich (vgl. BGH, Beschluss vom 21.März 2017 5 StR 70/17). Da de...
REWIS RS 2018, 7650
5. April 2018
...76a StGB vorgesehen (BT-Drucks. 18/9525, a.a.O). Zwar wird nach § 76a Abs. 1 Satz 3 letzte Variante StGB die selbständige Einziehung dann nicht angeordnet, wenn bereits rechtskräftig über die Einziehu...
REWIS RS 2018, 11239
8. Juli 2020 5. Strafsenat
...76a StGB i.V.m. § 74b Abs. 1 Nr. 1 StGB sein. Eine solche ist indes nicht im Sicherungsverfahren nach § 413 StPO zu-lässig, in dem nur Maßregeln der Besserung und Sicherung angeordnet werden können. V...
REWIS RS 2020, 11430
10. August 2021 3. Strafsenat
Anfragebeschluss: Einziehung des aus einer verjährten Straftat erlangten Wertes des Tatertrags im subjektiven Verfahren
...76a Rn. 15; BeckOK StPO/Temming, 40. Ed., § 435 Rn. 11; Lackner/Kühl/Heger, StGB, 29. Aufl., § 76a Rn. 5; SK-StPO/Paeffgen, 5. Aufl., § 435 Rn. 16; s. zu weiteren Konstellationen, in denen die selbstä...
AUSLANDWAFFENSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)MENSCHENWÜRDEMENSCHENRECHTEKRIEG
REWIS RS 2021, 3409
12. Januar 2023 3. Strafsenat
Divergenzvorlage an den Großen Senat für Strafsachen: Anordnung der Einziehung des durch eine verjährte Straftat …
...76a Rn. 45; SK-StGB/Wolters, 9. Aufl., § 76a Rn. 11), ohne dass hierfür der Weg eines - bei Schuldunfähigkeit ebenfalls zur Verfügung stehenden - selbständigen Einziehungsverfahrens beschritten werden...
AUSLANDWAFFENSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)MENSCHENWÜRDEMENSCHENRECHTEKRIEG
REWIS RS 2023, 386
24. Januar 2024 4. Strafsenat
Verschlechterungsverbot, Rechtsmittel, Kostenentscheidung, Berufungsinstanz, Einziehungsanordnung, Vermögensabschöpfung, Einziehungsverfahren, BGH-Beschluss, Generalstaatsanwaltschaft, Gesetzlicher Vertreter, Revisionsrechtfertigung, Rechtsfehlerhafte, Ergänzungsbedürftigkeit, Erkenntnisverfahren, …
...76a StGB, §§ 435 ff. StPO zugewiesen (vgl. BT-Drucks. 18/9525 a.a.O.). Eine Vermengung der jeweils eigenständigen Regularien folgenden Verfahrensarten wäre augenfällig systemwidrig und würde eine Umge...
REWIS RS 2024, 906
16. November 2023 2. Strafsenat
...76a des Strafgesetzbuches“ in Bezug genommen und damit der Sache nach die Vorschriften über die Einziehung gemäß §§ 73 bis 76a StGB erfasst hat, stellt sich angesichts der sprachlich eindeutigen Auskl...
REWIS RS 2023, 9483
28. November 2008 2. Strafsenat
...76a, 74b Abs. 2 Auch in Fällen einer obligatorischen Sicherungseinziehung hat das Gericht nach § 74b Abs. 2 StGB anzuordnen, dass die Einziehung (lediglich) vorbehalten bleibt, und eine weniger einsc...
REWIS RS 2008, 561
25. April 2014 2. Strafsenat
...76a StGB gewahrt werden können (vgl. BGH NStZ-RR 2003, 422), ist hier nicht zu befinden.“ 19Dem stimmt der Senat zu. Ob die Verfahrenseinstellung auf § 154 StPO beruht – so in dem vom Senat mit Beschl...
REWIS RS 2014, 9763
23. Mai 2023 Großer Senat für Strafsachen
Selbständige Einziehung bei verjährter Straftat
...76a Abs. 2 Satz 2 (§ 76a Abs. 2 Nr. 1 aF) und § 76a Abs. 1 StGB einerseits sowie nach § 76a Abs. 2 Satz 1 StGB andererseits nicht.44 Soweit eine beachtliche Divergenz darin erblickt wir...
REWIS RS 2023, 7886
31. August 2022 2. Strafsenat
...76a StGB scheidet schon mangels eines hierauf gerichteten Antrags der Staatsanwaltschaft (§ 435 Abs. 1 StPO) aus (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juli 2021 - 1 StR 83/21, NStZ 2022, 95 Rn. 17 mwN). Dieser Te...
REWIS RS 2022, 5985
7. Mai 2014 2. Strafsenat
Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikt: Verfahrensfehler bei Ablehnung eines Beweisantrags auf kommissarische Vernehmung eines Zeugen
...76a StGB zu erfolgen hat.Fischer Appl Krehl Ott Zeng
REWIS RS 2014, 5788
24. September 2019 2. Strafsenat
Gesamtstrafenbildung: Folgen der Nichtbeachtung des auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatzes
...76a StGB zu erwägen haben. Franke      ...
REWIS RS 2019, 3290
8. August 2013 3. Strafsenat
Anordnung des erweiterten Verfalls: Gegenstände aus von der Anklageschrift nicht erfassten aber möglicherweise konkretisierbaren Straftaten
...76a StGB i.V.m. §§ 440 - 442 StPO oder - für Maßregeln der Besserung und Sicherung - §§ 413 ff. StPO). Von diesem Grundsatz macht § 73d StGB eine Ausnahme. Er lässt es für die Anordnung des erweiterte...
REWIS RS 2013, 3532
7. Mai 2014 2. Strafsenat
...76a StGB zu erfolgen hat.Fischer Appl KrehlOtt Zeng11
REWIS RS 2014, 5798
8. August 2013 3. Strafsenat
...76a StGB i.V.m. §§ 440 -442 StPO oder -für Maßregeln der Besse-rung und Sicherung -§§ 413 ff. StPO). Von diesem Grundsatz macht § 73d StGB eine Ausnahme. Er lässt es für die Anordnung deserweiterten V...
REWIS RS 2013, 3565
26. Juli 2022 3. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Strafzumessung bei Besitz von Amphetamin; Einziehung …
...76a StGB scheidet schon mangels eines hierauf gerichteten Antrags der Staatsanwaltschaft (§ 435 Abs. 1 StPO) aus (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juli 2021 - 1 StR 83/21, NStZ 2022, 95 Rn. 17 mwN; Weber/Korn...
REWIS RS 2022, 9238
29. August 2016 3. Strafsenat
Strafverfahren: Anfechtbarkeit der ablehnenden Entscheidung des Oberlandesgerichts zur Nebenbeteiligung eines Verfallsinteressierten
...76a StGB). So verhält es sich hier nicht. Die angefochtene Entscheidung ist nicht in einem selbständigen Verfallsverfahren ergangen, sondern in dem gegen B. anhängigen Strafverfahren.7 ...
REWIS RS 2016, 6190
18. September 2018 6. Zivilsenat
Beschwerdeverfahren gegen die Ablehnung einer öffentlichen Zustellung der Klageschrift: Gesetzlicher Richter bei Entscheidung des Einzelrichters …
...76a StGB) - Einziehung nach §§ 459h ff. StPO n.F. vorgesehenen Entschädigung des Klägers als Verletztem bedarf es nicht zwingend eines zivilrechtlichen Titels (vgl. § 459j StPO n.F.).13 ...
RECHTSBESCHWERDEPARTEIBEZEICHNUNGEINZELRICHTERÖFFENTLICHE ZUSTELLUNG
MDR 2019, 309-310REWIS RS 2018, 3701
29. August 2016 3. Strafsenat
...76a StGB). So verhält es sich hier nicht. Die ange-fochtene Entscheidung ist nicht in einem selbständigen Verfallsverfahren er-gangen, sondern in dem gegen B.anhängigen Strafverfahren.Überdies eröffne...
REWIS RS 2016, 6188
8. Dezember 2021 5. Strafsenat
Einziehung im Sicherungsverfahren: Erfordernis eines Antrags der Staatsanwaltschaft
...76a StGB dar (vgl. MüKo-StPO/Scheinfeld/Langlitz, § 435 Rn. 1). Wie der Gesetzgeber durch die Änderung in § 413 StPO deutlich gemacht hat, soll sich nunmehr die Anordnung der Einziehung im Fall der Du...
REWIS RS 2021, 535
9. Mai 2019 5. Strafsenat
Längere Straffreiheit als Indiz für Gefährlichkeitsprognose
...76a StGB im Sicherungsverfahren nach § 413 StPO nicht zulässig ist, in dem nur Maßregeln der Besserung und Sicherung angeordnet werden können. Sie kommt nur im selbständigen Einziehungsverfahren gemäß...
REWIS RS 2019, 7435
16. November 2020
Selbständiges Einziehungsverfahren bei einer unterbliebenen gerichtlichen Entscheidung nach § 55 Abs. 2 StGB
...76a Abs. 1 StGB ergibt sich der eindeutige Wille des Gesetzgebers, dass eine solche Entscheidung keine Entscheidung im Sinne von § 76a Abs. 1 S. 3 StGB darstellen soll. Nach dem Gesetzentwurf der Bund...
REWIS RS 2020, 7440
8. März 2021
Staatsanwaltschaft, Ermittlungsverfahren, Einstellung, Verfahren, Anordnung, Einziehung, Strafverfahren, Verfahrenseinstellung, Zurechnung, Voraussetzungen, Bestimmung, Verfolgung, Verbindung, Bank, hinreichende …
...76a Abs. 1 StGB geregelte Fall, dass der Täter dauerhaft nicht ermittelt werden könne, nicht vor. Im Übrigen ergäbe sich aus § 76a Abs. 3 StGB, dass das selbständige Einziehungsverfahren nur zulässig ...
REWIS RS 2021, 8087
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