11. Mai 2005 XII. Zivilsenat
...769 ZPO grundsätzliche Bedeutung habe. II. Die Rechtsbeschwerde des Klägers ist unzulässig. 1. Nach der Neuregelung des Beschwerderechts durch das Zivilprozeß-reformgesetz vom 27. Juli 2001 (BGBl. I ...
REWIS RS 2005, 3612
22. Februar 2012 11. Zivilsenat
Anwaltszwang: Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren mit Prozesskostenhilfeantrag
...769 ZPO Musielak/Lackmann, ZPO, 8. Aufl., § 769 Rn. 2 und Zöller/Herget, ZPO, 29. Aufl., § 769 Rn. 4, jeweils m.w.N.; offengelassen in BGH, Beschlüsse vom 6. Mai 2004 - V ZA 4/04, WM 2004, 2370 und vo...
REWIS RS 2012, 8919
22. Februar 2012 XI. Zivilsenat
...769 ZPO Musielak/Lackmann, ZPO,8.Aufl.,§ 769 Rn. 2 undZöller/Herget, ZPO,29.Aufl.,§ 769 Rn. 4, jeweils m.w.N.; offengelassen in BGH, Beschlüsse vom 3-5-6.Mai 2004 -VZA 4/04, WM 2004, 2370 und vom 9.Ju...
REWIS RS 2012, 8946
22. November 2006 XII. Zivilsenat
...769 ZPO jedenfalls dann, wenn die Zwangs-vollstreckung - wie hier - nur gegen Sicherheitsleistung eingestellt wird (vgl. § 707 Abs. 1 Satz 2 ZPO; Zöller/Herget ZPO 25. Aufl. § 769 Rdn. 6; Musie-lak/La...
REWIS RS 2006, 688
17. Oktober 2005 II. Zivilsenat
...769 ZPO erlassene Anordnung finde in der ZPO keine Grundlage. Die von ihm danach für zulässig erachtete sofortige Beschwerde hat das Oberlandesgericht für begründet gehal-ten. III. Die Rechtsbeschwerd...
REWIS RS 2005, 1324
15. Oktober 2015 V. Zivilsenat
...769 ZPO,geltend zu machen. Einzig in den Fällen, in denen dem 23-4-Schuldner keine anderweitige Möglichkeitdes Rechtsschutzes verbleibe, könne eine kurzfristige Einstellung trotz Widerspruchs des Gläu...
REWIS RS 2015, 3872
15. Oktober 2015 5. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung: Beachtlichkeit der nachgewiesenen Gläubigerbefriedigung bzw. Stundungsvereinbarung
...769 ZPO, geltend zu machen. Einzig in den Fällen, in denen dem Schuldner keine anderweitige Möglichkeit des Rechtsschutzes verbleibe, könne eine kurzfristige Einstellung trotz Widerspruchs des Gläubig...
EINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZZUSTELLUNGABLEHNUNG WEGEN BEFANGENHEITLADUNGSFÄHIGE ANSCHRIFTEINSTELLUNG DER ZWANGSVOLLSTRECKUNGINDIZIENBEWEIS
WM 2016, 83 REWIS RS 2015, 3848
7. November 2011 V. Zivilsenat
...769 ZPO zulässige Antrag der Kläger auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist nicht begründet, soweit er dieeinstweilen einge-stellte Zwangsversteigerung des Grundstücks des Klägers zu2 (472 K 1124...
REWIS RS 2011, 1720
11. September 2015 IV. Zivilsenat
...769 ZPO kommt bereits deshalb nicht in Betracht, weil es hier nicht um eine Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO oder eine Klage ge-gen Vollstreckungsklausel nach § 768 ZPO geht. Der Kläger macht ...
REWIS RS 2015, 5551
5. November 2004 IXa- Zivilsenat
...769 ZPO seien die Verfahren letztlich gleichwertig. b) Nach einer "vermittelnden" Ansicht ist der Erfüllungseinwand dann im Vollstreckungsverfahren nach § 887 ZPO zu berücksichtigen, wenn di...
REWIS RS 2004, 865
25. Oktober 2006 VII. Zivilsenat
...769 ZPO für die Entscheidung des Vollstreckungsgerichts über einen Antrag nach § 765 a ZPO keine Bindungswirkung. Die Voraussetzungen für eine Einstellung der Zwangsvollstreckung ge-mäß § 765 a ZPO lä...
REWIS RS 2006, 1174
2. Juni 2022 9. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung: Vorläufiger Rechtsschutz gegen inländische Vollstreckung einer ausländischen vollstreckbaren Entscheidung
...769 ZPO. Für einen zusätzlichen Rückgriff auf einstweilige Anordnungen nach § 769 ZPO nach nationalem Recht besteht weder Raum noch ein Bedürfnis.17 Haben die inländischen Vollstreckung...
REWIS RS 2022, 3369
12. Oktober 2006 IX. Zivilsenat
...769 ZPO), ist jedenfalls unbegründet, weil die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision keine Aussicht auf Erfolg hat. Dr. Gero Fischer Dr. Ganter Vill Lohmann Dr. Detlev Fischer Vor...
REWIS RS 2006, 1376
3. Mai 2016 XI. Zivilsenat
...769 ZPO abgelehnt, weil die beabsichtig-te Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht aufErfolg biete. Die gegen diesen Beschluss gerichtete sofortige Beschwerde des Antragstellers hat das Oberlande...
REWIS RS 2016, 11908
20. Dezember 2005 VII. Zivilsenat
...769 ZPO beruhende Beschluss des Landgerichts über die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung ist unanfechtbar. Das hat der XII. Zivilsenat in seinem Beschluss vom 21. April 2004 (aaO) - ande...
REWIS RS 2005, 139
29. Mai 2000 XII. Zivilsenat
...769 ZPO im übrigen gege-ben sind. Eine Einstellung der Zwangsvollstreckung kommt schon deshalbnicht in Betracht, weil die Revision keine Aussicht auf Erfolg hat (Zöller/Herget,ZPO 21. Aufl. § 769 Rdn....
REWIS RS 2000, 2103
18. Juni 2009 I. Zivilsenat
...769 ZPO be-antragen können. Nach einer einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung wäre die Wirksamkeit des Unterlassungsgebots beseitigt gewesen; es hätte nicht mehr Grundlage einer Ordnungsmit...
REWIS RS 2009, 3013
6. Juni 2013 1. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung wegen nicht vertretbarer Handlung aus einem für vollstreckbar erklärten Schiedsspruch: Berücksichtigung des Erfüllungseinwands
...769 ZPO gewährt werden und würde das Verfahren angesichts der einzuhaltenden Fristen letztlich verzögert. Die Frage, ob die vom Schuldner unstreitig vorgenommenen Handlungen dem entsprechen, was der T...
REWIS RS 2013, 5253
6. Juni 2013 I. Zivilsenat
...769 ZPO gewährt werdenund würde das Verfahren angesichts der ein-zuhaltenden Fristen letztlich verzögert. Die Frage, ob die vom Schuldner un-streitig vorgenommenen Handlungen dem entsprechen, was der ...
REWIS RS 2013, 5251
28. Februar 2013 5. Zivilsenat
Zwangsversteigerungsverfahren: Ablösungsrecht des Zwischenrechtsinhabers bei nach der Grundbucheintragung seines Rechts wirksam gewordenen Rangänderungen
...769 ZPO beantragt hatten. In der Begründung der Vollstreckungsgegenklage schilderten sie unter Vorlage der Korrespondenz ihre Zusammenarbeit mit dem Geschäftsführer der Beteiligten zu 5 mit dem Ziel, ...
REWIS RS 2013, 7754
28. Februar 2013 V. Zivilsenat
...769 ZPO be-antragt hatten. In der Begründung der Vollstreckungsgegenklage schilderten sie unter Vorlageder Korrespondenz ihre Zusammenarbeit mit dem Geschäftsfüh-rer der Beteiligten zu 5 mit dem Ziel,...
REWIS RS 2013, 7795
3. April 2014 V. Zivilsenat
...769 ZPO) herbeizuführen, weil andernfalls nach §91 Abs. 1, § 92 Abs. 1 ZVG der Ver-steigerungserlös an die Stelle des erloschenen Rechts tritt (vgl. Senat, Urteil vom 8. November 2013 -V ZR 155/12, BG...
REWIS RS 2014, 6585
7. Oktober 2020 VII. Zivilsenat
...769 ZPO beantragen (vgl. auch BT-Drucks. 16/9821, S. 18). Diese Klage hat Erfolg, wenn es an einer Kündigung oder dem Ablauf der Frist des § 1193 Abs.1 Satz 3 BGB fehlt.Für den Schuldner besteht ab de...
REWIS RS 2020, 8224
3. April 2014 5. Zivilsenat
Zwangsversteigerungsverfahren: Anforderungen an die Bekanntmachung der Terminsbestimmung durch Veröffentlichung im Internet
...769 ZPO) herbeizuführen, weil andernfalls nach § 91 Abs. 1, § 92 Abs. 1 ZVG der Versteigerungserlös an die Stelle des erloschenen Rechts tritt (vgl. Senat, Urteil vom 8. November 2013 - V ZR 155/12, B...
REWIS RS 2014, 6579
7. Mai 2003 XII. Zivilsenat
...769 ZPO dieeinstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung beantragt.- 9 -Im Gegensatz zur Meinung der Revision gibt die vorliegende Sache kei-nen Anlaß zu entscheiden, ob der Unterhaltspflichtige im...
REWIS RS 2003, 3216