11. Dezember 2006 VI. Zivilsenat
...768 ZPO angegriffen und die Aufhebung der Vollstreckungsklauseln zu den Kostenfestsetzungsbeschlüssen begehrt. 1 Das Landgericht hat die Klage mit Versäumnisurteil abgewiesen und nach Einspruch das Ve...
REWIS RS 2006, 362
24. Oktober 2014 5. Zivilsenat
Zession einer Grundschuld: Sekundäre Darlegungslast des Zessionars bei konkretem Verdacht der Kenntnis von einem betrügerischen …
...768 ZPO zu stellen (vgl. MünchKomm-ZPO/K. Schmidt/Beckmann, 4. Aufl., § 768 ZPO Rn. 6; Musielak/Lackmann, ZPO, 10. Aufl., § 768 Rn. 9). Mit dieser Klage macht ein Schuldner geltend, dass die Zwangsvol...
NJW 2015, 619REWIS RS 2014, 1862
24. Oktober 2014 V. Zivilsenat
...768 ZPO zu stellen (vgl. MünchKomm-ZPO/K.Schmidt/Beckmann, 4. Aufl., § 768 ZPO Rn. 6; Musielak/Lackmann, ZPO, 10. Aufl., § 768 Rn.9). Mit dieser Klage macht ein Schuldner geltend, dass die Zwangsvolls...
REWIS RS 2014, 1865
27. Januar 2012 5. Zivilsenat
Vollstreckungsgegenklage und Klauselgegenklage bei Vollstreckung aus einer notariellen Urkunde: Beurteilung der Sachdienlichkeit der Klageänderung in …
...768 ZPO) zu entscheiden ist (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 29. Juni 2011 - VII ZB 89/10, NJW 2011, 2803, 2806 Rn. 26). Ein von dem erstinstanzlichen Klageziel abweichendes Ziel hat die Klägerin damit n...
REWIS RS 2012, 9693
27. Januar 2012 V. Zivilsenat
...768 ZPO) zu entscheiden ist(vgl. dazu BGH, Beschluss vom 29.Juni 2011 -VIIZB 89/10, NJW2011, 2803, 2806 Rn.26). Ein von dem erst-instanzlichen Klageziel abweichendes Ziel hat die Klägerin damit nicht ...
REWIS RS 2012, 9691
11. September 2015 IV. Zivilsenat
...768 ZPO geht. Der Kläger macht gegen die Be-klagten vielmehr einen Vermächtnisanspruch auf Übereignung von Grundbesitz gel-tend. Auch eine Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 Abs. 2 ZPO sch...
REWIS RS 2015, 5551
3. Dezember 2010 5. Zivilsenat
Abtretung einer Grundschuld: Zulässigkeit von Einwendungen aus dem Darlehensvertrag gegenüber dem neuen Gläubiger; Verschwiegenheitspflicht der …
...768 ZPO ergreifen muss (BGH, Urteil vom 30. März 2010 - XI ZR 200/09, WM 2010, 1022, 1028 Rn. 39).III.18 1. Trotz allem hat die Revision im Ergebnis Erfolg. Dass der Zessionar einer Sic...
REWIS RS 2010, 780
25. Juli 2023 11. Zivilsenat
...768 ZPO und zu § 767 ZPO (analog) keine eigenständige Prüfung und Begründung vorgenommen", haben die Kläger gemäß § 321 ZPO "eine Ergänzung des Urteils zu dem Antrag nach Ziffer 1 mit dem fo...
REWIS RS 2023, 5379
3. Dezember 2010 V. Zivilsenat
...768 ZPO ergreifen muss (BGH, Urteil vom 30. März 2010 - XI ZR 200/09, WM 2010, 1022, 1028 Rn. 39). III. 1. Trotz allem hat die Revision im Ergebnis Erfolg. Dass der Zessionar einer Sicherungsgrundschu...
REWIS RS 2010, 777
21. April 2005 IX. Zivilsenat
...768 ZPO oder eine Erinnerung nach § 732 ZPO Erfolg hätte, ist im vor-liegenden Rechtsstreit nicht zu entscheiden. 2. Die Parteien haben Gelegenheit, zu diesem Hinweis bis spätestens 20. Mai 2005 Stell...
REWIS RS 2005, 3903
21. April 2005 IX. Zivilsenat
...768 ZPO oder eine Erinnerung nach § 732 ZPO Erfolg hätte, ist im vor-liegenden Rechtsstreit nicht zu entscheiden. 2. Die Parteien haben Gelegenheit, zu diesem Hinweis bis spätestens 20. Mai 2005 Stell...
REWIS RS 2005, 3924
21. April 2005 IX. Zivilsenat
...768 ZPO oder eine Erinnerung nach § 732 ZPO Erfolg hätte, ist im vor-liegenden Rechtsstreit nicht zu entscheiden. 2. Die Parteien haben Gelegenheit, zu diesem Hinweis bis spätestens 20. Mai 2005 Stell...
REWIS RS 2005, 3913
21. April 2005 IX. Zivilsenat
...768 ZPO oder eine Erinnerung nach § 732 ZPO Erfolg hätte, ist im vor-liegenden Rechtsstreit nicht zu entscheiden. 2. Die Parteien haben Gelegenheit, zu diesem Hinweis bis spätestens 20. Mai 2005 Stell...
REWIS RS 2005, 3900
21. April 2005 IX. Zivilsenat
...768 ZPO oder eine Erinnerung nach § 732 ZPO Erfolg hätte, ist im vor-liegenden Rechtsstreit nicht zu entscheiden. 2. Die Parteien haben Gelegenheit, zu diesem Hinweis bis spätestens 20. Mai 2005 Stell...
REWIS RS 2005, 3933
18. Oktober 2018 5. Zivilsenat
Zwangsversteigerung aus einer Vollstreckungsunterwerfungsklausel in einer Grundschuldbestellungsurkunde: Entbehrlichkeit der Zustellung von Unterlagen über die Rechtsnachfolge; …
...768 ZPO geltend zu machen (vgl. Senat, Beschluss vom 25. Januar 2007 - V ZB 47/06, NJW 2007, 3357 Rn. 13 mwN; Beschluss vom 13. Oktober 2016 - V ZB 174/15, BGHZ 212, 264 Rn. 9). Etwas anderes gilt all...
REWIS RS 2018, 2671
16. Dezember 2010 V. Zivilsenat
...768 ZPO) gegen die von dem Notar erteilte Klausel oder aber durch eine Vollstreckungsgegenklage (§ 767 ZPO) zu verfolgen sind, ist in diesem Verfahren bedeutungslos. Das Beschwerdegericht hat dazu zut...
REWIS RS 2010, 273
29. Juni 2011 7. Zivilsenat
Klauselerteilungsverfahren: Auslegung einer notariellen Unterwerfungserklärung; Erstreckung der Unterwerfungserklärung nur auf Ansprüche aus einer treuhänderisch gebundenen …
...768 ZPO geltend machen (abweichend von BGH, Versäumnisurteil vom 30. März 2010, XI ZR 200/09, BGHZ 185, 133) . Auf die Rechtsmittel der Antragstellerin werden der Beschluss des Landgerichts Koblenz v...
REWIS RS 2011, 5318
20. Oktober 2023 5. Zivilsenat
Zulässigkeit der Einrede des Erwerbers eines bereits mit einer Sicherungsgrundschuld belasteten Grundstücks wegen des Wegfalls …
...768 ZPO) und über die erstmals im Berufungsverfahren gestellten weiteren Hilfsanträge eingetreten.32 aa) Die Klauselgegenklage (§ 768 ZPO) ist unbegründet. Der Kläger macht ohne Erfolg ...
REWIS RS 2023, 8039
2. Februar 2017 I. Zivilsenat
...768 ZPO zu wahren.10-6-3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 11 Abs. 4 RPflG, § 97 Abs. 1 ZPO.BüscherSchaffertKirchhoffKochFeddersenVorinstanzen:LG Stuttgart, Entscheidung vom 07.11.2012 -24 O 467/09...
REWIS RS 2017, 16245
11. Mai 2012 5. Zivilsenat
Vollstreckungsklausel für Sicherungsgrundschulden: Nachfolge in die Rechte aus einer formularmäßigen Vollstreckungsunterwerfung durch Vertrag zugunsten Dritter
...768 Rn. 9; Raebel in Schuschke/Walker, Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz, 5. Aufl., § 768 ZPO Rn. 4).III.24 Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.Krüger ...
REWIS RS 2012, 6493
11. Mai 2012 V. Zivilsenat
...768 Rn. 9;Raebel in Schuschke/Walker, Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz, 5.Aufl., § 768 ZPO Rn. 4). III.Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.KrügerSchmidt-RäntschRothBrücknerWein...
REWIS RS 2012, 6486
14. Juni 2013 5. Zivilsenat
Vollstreckungsschutz: Wirksamkeit des "Eintritts" in den Sicherungsvertrag einer zweckgebundenen Grundschuld durch unwiderrufliches Angebot des neuen …
...768 ZPO) für unbegründet. Die Klägerin muss sich so behandeln lassen, als sei die Beklagte in den am 3. April 2000 abgeschlossenen Sicherungsvertrag eingetreten und als habe diese damit die vereinbart...
REWIS RS 2013, 5020
14. Juni 2013 V. Zivilsenat
...768 ZPO) für unbegründet. Die Klägerin muss sich so behandeln lassen, als sei die Beklagte in den am 3.April 2000 abgeschlossenen Sicherungsvertrag eingetre-ten und als habe diese damit die vereinbart...
REWIS RS 2013, 5021
2. Februar 2017 1. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung: Klauselerteilung aus einem abgetretenen Anspruch an den Insolvenzverwalter
...768 ZPO zu wahren.11 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 11 Abs. 4 RPflG, § 97 Abs. 1 ZPO. Büscher ...
REWIS RS 2017, 16236
2. Dezember 2014 19. Zivilsenat
...768 ZPO bzw. Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO. Dass die Klägerin darüber hinaus (hilfsweise) eine materiell-rechtliche Leistungsklage gemäß § 826 BGB erheben wollte, lässt sich dem erstinstanzl...
REWIS RS 2014, 782
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.