9. Januar 2008 11. Zivilsenat
...768 BGB gelten soll, soweit die Einrede den Bestand der Hauptforderung oder die Verjährung betrifft. Der Ausschluss sonstiger unter § 768 BGB fallender Einreden (dazu Palandt-Sprau § 768 Rn. 6; Schmit...
REWIS RS 2008, 6244
12. Februar 2009 VII. Zivilsenat
...768 BGB unbedenklich. Der Annahme einer konzeptionellen Einheit in dem Sinne, dass durch den Wegfall der unwirksamen Vereinbarung der Verpflichtung zum Verzicht des Bürgen auf die Einrede nach § 768 ...
REWIS RS 2009, 5081
16. Juni 2009 XI. Zivilsenat
...768 BGB im Rückforderungspro-zess geltend machen kann, ist er bei dem hier in der Sicherungsabrede vorgesehenen Verzicht damit endgültig ausgeschlossen. Die in § 768 BGB geregelte Akzessorietät der Bü...
REWIS RS 2009, 3072
28. Juli 2011 7. Zivilsenat
VOB-Vertrag: AGB-Klausel des Auftraggebers über die Befugnis des Auftragnehmers zur Ablösung eines Sicherheitseinbehalts nur gegen …
...768 BGB auszustellen sind, ist unwirksam . Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 17. November 2009 wird zurückgewiesen.Die Klägerin trägt ...
REWIS RS 2011, 4315
28. Juli 2011 VII. Zivilsenat
...768, 307 Abs.1 Satz 1 Bf;VOB/B (2002) § 17 Nr. 2, 3Eine in einem VOB-Vertrag enthaltene Klausel des Auftraggebers, mit der "zur Siche-rung der vertragsgemäßen Abwicklung der Leistungen nach der A...
REWIS RS 2011, 4323
27. April 2004 21. Zivilsenat
...768 BGB verlangt. Die bürgschaftsrechtliche Verpflichtung wird durch die Abhängigkeit der Haftung vom Bestehen der Hauptschuld gekennzeichnet. Bestimmungen, die diesen in § 768 BGB verankerten Akzesso...
REWIS RS 2004, 3472
5. November 1999 25. Zivilsenat
...768 BGB und verpflichtete sich, auf erste schriftliche Anforderung zu leisten. 4Mit Schreiben vom 8.6.1998 nahm die Arbeitsgemeinschaft, vertreten durch die Klägerin zu 1.), die Beklagte auf Zahlung d...
REWIS RS 1999, 1239
30. Mai 2008 22. Zivilsenat
...768 BGB und zur Bürgschaft auf erstes Anfordern ist bei einer Gesamtwürdigung keine andere Betrachtung geboten. Beim Vorliegen des Verzichts auf die Einreden nach § 768 BGB und einer Bürgschaft auf er...
REWIS RS 2008, 3681
28. November 2017 XI. Zivilsenat
...768 Rn.11; Staudinger/Horn, BGB, Neubearb. 2012, §768 Rn.22; Münch-KommBGB/Habersack, 7.Aufl., §768 Rn.7; Soergel/Gröschler, BGB, 13.Aufl., 16171819-8-§768 Rn.7; Füller in Ebenroth/Boujong/Joost/Stroh...
REWIS RS 2017, 1659
8. März 2001 IX. Zivilsenat
...768, 273; AGBG § 9 Bma) Aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern, die zur Erfüllung einer Siche-rungsabrede zwischen Gläubiger und Hauptschuldner erteilt wurde, kannder Gläubiger keine Zahlung verlan...
REWIS RS 2001, 3269
14. Juli 2005 21. Zivilsenat
...768 BGB und auf das Recht aus § 776 BGB verzichtet hat (c). 16a) 17Die Sicherungsabrede in Ziffer 7.3 des Verhandlungsprotokolls vom 12.5.1995 ist Bestandteil des Bauvertrags zwischen den Parteien gew...
REWIS RS 2005, 2528
28. November 2017 11. Zivilsenat
Bürgschaft: Berufung des Bürgen auf ein Leistungsverweigerungsrecht des Hauptschuldners
...768 Rn. 11; Staudinger/Horn, BGB, Neubearb. 2012, § 768 Rn. 22; MünchKommBGB/Habersack, 7. Aufl., § 768 Rn. 7; Soergel/Gröschler, BGB, 13. Aufl., § 768 Rn. 7; Füller in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, ...
MDR 2018, 289-291WM2018,48REWIS RS 2017, 1680
24. Oktober 2017 11. Zivilsenat
Bürgschaft: Bereicherungseinrede des Bürgen gegen den Gläubiger bei unwirksamer Sicherungsvereinbarung
...768 Rn. 10; PWW/Brödermann, BGB, 12. Aufl., § 768 Rn. 9; Staudinger/Horn, BGB, Neubearb. 2012, § 768 Rn. 40; allgemein einen Direktanspruch des Bürgen gegen den Gläubiger im Falle der rechtsgrundlosen...
MDR 2018, 165-166WM2017,2382REWIS RS 2017, 3452
24. Oktober 2017 XI. Zivilsenat
...768 Rn.10; PWW/Brödermann, BGB, 12.Aufl., §768 Rn.9; Staudinger/Horn, BGB, Neubearb. 2012, §768 Rn.40; allgemein einen Direktanspruch des Bürgen gegen den Gläubiger im Falle der rechtsgrundlosen Leist...
REWIS RS 2017, 3477
1. Oktober 2002 IX. Zivilsenat
...768, 779Schließt der Gläubiger im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Haupt-schuldners mit dem Verwalter einen außergerichtlichen Vergleich, der vorsieht,daß die durch Bürgschaft gesicherte Forde...
REWIS RS 2002, 1354
24. Januar 2008 5. Zivilsenat
...768, 770, 771 BGB) ausbedungen war. 44Die Verfügungsklägerin beruft sich dieserhalb darauf, dass die Klausel einen vollständigen Ausschluss der Rechte aus § 768 BGB beinhalte und deshalb als Formular...
REWIS RS 2008, 5904
10. Februar 2016 11. Zivilsenat
...768 BGB entgegenhalten (etwa BGHZ 147, 99 = NJW 2001, 1857; NJW 2015, 856 Rdn. 14). Das gilt unabhängig davon, ob die Bürgschaften als AGB einzuordnen sind oder nicht. Den Umständen der Bürgschaftsert...
REWIS RS 2016, 16415
27. April 2016
Bauhandwerkersicherung - Verzicht des Bürgen auf Einwendungen des Hauptschuldners
...768 BGB unberührt. Die Beklagte könne nach § 768 BGB Einwendungen der Insolvenzschuldnerin auch gegenüber der Klägerin geltend machen. Aus dem Wortlaut der Bürgschaftsurkunde ergebe sich nichts Gegent...
REWIS RS 2016, 12180
5. April 2001 IX. Zivilsenat
...768 BGB" verzichtet, soweit sie nicht unbestritten oder nicht rechtskräftigfestgestellt sind. Ein umfassender klauselmäßiger Ausschluß des § 768 BGBdurchbricht aber den Grundsatz, daß die Bürgsch...
REWIS RS 2001, 2914
23. Oktober 2007 28. Zivilsenat
...768 I 1 BGB). Diesen Anforderungen hat der Beklagte nicht genügt. Mit Rücksicht auf die Akzessorität der Bürgschaft und die dem Bürgen durch § 768 BGB eröffnete Möglichkeit, sämtliche Einwendungen und...
REWIS RS 2007, 1274
23. Oktober 2007 13. Zivilsenat
...768 BGB oder § 770 BGB nicht zu, so dass die Frage, ob der Beklagte auf diese Einreden wirksam verzichtet hat (vgl. Ziff.3 der Bürgschaftsbedingungen), keiner Vertiefung bedarf. 11Eine Kostenentschei...
REWIS RS 2007, 1278
25. März 2002 13. Zivilsenat
...768 BGB reduziert. Es kommt hier nicht darauf an, inwieweit diese Klauseln mit den Bestimmungen des AGB-Gesetzes zu vereinbaren sind (den formularmäßigen uneingeschränkten Verzicht auf die Rechte aus ...
REWIS RS 2002, 3885
22. August 2012 12. Zivilsenat
Betreuungsverfahren: Einrede der Verjährung durch den Verfahrenspfleger
...768 BGB die dem Hauptschuldner zustehenden Einreden geltend machen.16 b) Feststellungen dazu, ob die Betreuerin des Betroffenen als seine gesetzliche Vertreterin für ihn die Einrede der...
REWIS RS 2012, 3759
22. August 2012 XII. Zivilsenat
...768 BGB die dem Hauptschuldnerzustehenden Einreden geltend machen.b) Feststellungen dazu, ob die Betreuerin des Betroffenenals seine ge-setzliche Vertreterin für ihn die Einrede der Verjährung erhoben...
REWIS RS 2012, 3738
20. März 2012 11. Zivilsenat
Bürgschaft: Interner Ausgleichsanspruch des Ausfallbürgen gegen den Regelbürgen bei Befriedigung des Gläubigers der Hauptforderung
...768 Abs. 1 Satz 1 BGB könne der Bürge sich auf die Verjährung der Hauptforderung berufen. Die Berufung hierauf sei dem Beklagten im Streitfall nicht schon deshalb versagt, weil Verjährung erst nach se...
REWIS RS 2012, 8020
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