30. März 1998 5. Zivilsenat
...767 ZPO[/ref] zwar keine Aussicht auf Erfolg, da die Klägerin mit dieser Einwendung gemäß § 767 Abs. 2 ZPO präkludiert ist. Denn diese auf [ref=66634b5b-f896-4102-b573-ad2180c083b6]§ 171 Abs. 1 HGB[/r...
REWIS RS 1998, 464
23. Februar 2023 22. Zivilsenat
...767 Rn. 12.43). Über § 795 ZPO ist auch bei einem Vollstreckungstitel gem. § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO wie vorliegend die Vollstreckungsgegenklage gem. § 767 ZPO anwendbar. Andere Bedenken gegen die Zuläss...
REWIS RS 2023, 1108
8. Juni 2005 XII. Zivilsenat
...767 ZPO - auch für Ansprüche aus der Vergangenheit - immer dann zu unbilligen Ergebnissen, wenn die Änderung zugleich auch Auswirkungen auf den Bedarf des Unterhaltsberechtigten hat. Denn § 767 ZPO er...
REWIS RS 2005, 3217
9. Juni 2005 16. Kammer
...767 ZPO, die sie später wieder zurücknahm. Im vorliegenden Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 103 ff. ZPO beansprucht der Antragsteller von der Antragsgegnerin die Erstattung seiner Rechtsanwaltskost...
REWIS RS 2005, 3181
13. Juni 2008 10. Senat für Familiensachen
...767 ZPO entscheidet das Prozessgericht erster Instanz in ausschließlicher Zuständigkeit (§§ 767 I, 802 ZPO); die Klage kann nur auf solche Einwendungen gegen die titulierte Forderung gestützt werden, ...
REWIS RS 2008, 3413
16. Juni 2017 3. Kammer
...767 ZPO anhängig ist, auch über die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung zu entscheiden hat. Die einstweilige Anordnung nach § 769 ZPO ist eine auf das Hauptsacheverfahren nach § 767 ZPO b...
REWIS RS 2017, 9494
19. Mai 2011 I. Zivilsenat
...767 ZPO gemäß §79 Abs.2 Satz3 BVerfGG nicht eröffnet. Andere nach §767 ZPO zulässige Einwendungen haben die Kläger nicht erhoben. BornkammPokrantSchaffertKirchhoffLöfflerVorinstanzen:LG Köln, Entschei...
REWIS RS 2011, 6454
9. Juni 2004 VIII. Zivilsenat
...767 ZPO für unzulässig erklärenden Urteils darauf gerichtet ist, einen Mißbrauch des Titels durch den Gläubiger zu verhindern, und unter Umständen nicht zusätzlich wertmäßig ins Gewicht fallen kann. B...
REWIS RS 2004, 2870
20. August 2001 23. Zivilsenat
...767 Abs. 2 ZPO scheidet demgemäß aus. 272. 28Die Verjährung des rechtskräftigen Anspruchs ist ein Grund, auf dem eine Einwendung im Sinne von § 767 ZPO beruhen kann (Zöller/Herget, a.a.O., § 767, Rdnr...
REWIS RS 2001, 1592
14. Dezember 2020
Berufung, Vollstreckungsgegenklage, Festsetzung, Ausgangsverfahren, Rechtsmittel, Verfahren, Zwangsvollstreckung, Nachlassverzeichnis, Berufungsverfahren, Nachlass, Auskunftserteilung, Teilurteil, Anlage, Vollstreckungsverfahren, berechtigtes …
...767 ZPO über die Vollstreckbarkeit des einschlägigen Titels als solchen befunden. § 767 ZPO sei auch Voraussetzung für eine Titelherausgabeklage, nicht jedoch der Abschluss eines Vollstreckungsverfahr...
REWIS RS 2020, 7417
15. Oktober 2015 5. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung: Beachtlichkeit der nachgewiesenen Gläubigerbefriedigung bzw. Stundungsvereinbarung
...767 ZPO geltend machen. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 24. März 2015 wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen.Der Gegenstandswert des...
EINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZZUSTELLUNGABLEHNUNG WEGEN BEFANGENHEITLADUNGSFÄHIGE ANSCHRIFTEINSTELLUNG DER ZWANGSVOLLSTRECKUNGINDIZIENBEWEIS
WM 2016, 83 REWIS RS 2015, 3848
17. September 2014 12. Zivilsenat
Abweisung des Antrags auf Herausgabe eines gerichtlichen Titels: Wert des Beschwerdegegenstands
...767 ZPO nicht vor, bemisst sich der Wert des Beschwerdegegenstands gemäß § 61 Abs. 1 FamFG bezogen auf die Abweisung des nur auf die Herausgabe des Titels gerichteten Antrages - wie bei dem Vollstreck...
REWIS RS 2014, 2879
17. September 2014 XII. Zivilsenat
...767; FamFG §61 Abs.1Liegt eine die Zwangsvollstreckung für unzulässig erklärende Entscheidung nach §120 Abs.1 FamFG iVm §767 ZPO nicht vor, bemisst sich der Wertdes Beschwerdegegenstands gemäß §61 Abs...
REWIS RS 2014, 2837
19. Dezember 2016
Annahme eines fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses für eine Vollstreckungsabwehrklage nicht willkürlich
...767 Rn. 8; K. Schmidt/Brinkmann in Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl. 2016, §767 Rn. 43). 19b) Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin liegt eine objektiv willkürliche Missdeutung des § 767 ZPO...
REWIS RS 2016, 459
14. Juli 2008 II. Zivilsenat
...767 ZPO rechtskräftig zugunsten des Klägers entschieden worden ist. b) Tritt die Rechtskraft des Urteils über die Klage nach § 767 ZPO erst in der Revisi-onsinstanz ein und wird daraufhin der Titel h...
REWIS RS 2008, 2836
7. Dezember 2005 XII. Zivilsenat
...767, 767 analog Zur Berechtigung und Verpflichtung des Gerichts, den auf Abänderung eines Unterhaltstitels (§ 323 ZPO) klagenden Schuldner gemäß § 139 Abs. 1 Satz 2 ZPO auf die Möglichkeit der prozess...
REWIS RS 2005, 412
27. April 2023 4. Zivilsenat
...767 ZPO schlüssig behauptet wird, ist hingegen eine Frage der Begründetheit (vgl. Zöller/Herget, 34. Aufl. 2022, § 767 ZPO, Rn. 8 mwN.). 182. 19Die Vollstreckungsabwehrklage hat auch in der Sache Erfo...
REWIS RS 2023, 2749
13. November 2002 13. Zivilsenat
...767 ZPO noch als Klage aus § 826 BGB hinreichende Aussicht auf Erfolg hat, § 114 ZPO. Dabei kann zugunsten der Antragstellerin unterstellt werden, dass sie - gemessen an ihren für den Zeitpunkt des Ve...
REWIS RS 2002, 722
23. August 2007 VII. Zivilsenat
...767 Abs. 1 Mit der prozessualen Gestaltungsklage analog § 767 Abs. 1 ZPO kann geltend ge-macht werden, dass ein Urteil infolge eines Vergleichs wirkungslos geworden ist. BGH, Beschluss vom 23. August...
REWIS RS 2007, 2317
29. September 2022 1. Zivilsenat
Zulässigkeit einer Vollstreckungsabwehrklage bei Erhebung des Erfüllungseinwands
...767 Rn. 12.9 [anders aber 34. Aufl., § 767 Rn. 12.9]; Bischoff, NJW 1988, 1957, 1958; Jost in Festschrift Flege, 2008, S. 101, 105 f.; Gössl, NJW 2018, 235, 238; aA wohl Kannowski/Distler, NJW 2005, 8...
REWIS RS 2022, 6326WM 2022, 2284 REWIS RS 2022, 6326MDR 2023, 150-152REWIS RS 2022, 6326
20. Februar 2020 5. Zivilsenat
Zwangsversteigerung: Folgen eine Vollstreckungsgegenklage auf das Verteilungsverfahren
...767 ZPO Senat, Urteil vom 20. März 1981 - V ZR 85/80, WM 1981, 693, 694). Liegt die Entscheidung gemäß § 767 ZPO nicht bereits im Zeitpunkt der Aufstellung des Teilungsplans vor (§ 113 ZVG), kann der ...
MDR 2020, 755-757WM2020,940REWIS RS 2020, 1194
14. März 2008 V. Zivilsenat
...767 Rdn. 62; Stein/Jonas/Münzberg, ZPO, 22. Aufl., § 767 Rdn. 8 und 17; Wieczorek/Schütze/Salzmann, ZPO, 3. Aufl., § 767 Rdn. 60; Rosenberg/Gaul/Schilken, Zwangsvollstreckungsrecht, 11. Aufl., § 40 V ...
REWIS RS 2008, 4943
5. Juli 2005 VII. Zivilsenat
...767, 775 Nr. 1 Fall 3, 776 Satz 1 Wird in der Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO die "weitere" Vollstre-ckung aus einem bestimmten Titel für unzulässig erklärt, ist regelmäßig auf die ...
REWIS RS 2005, 2776
19. Februar 2009 V. Zivilsenat
...767 Rdn. 3). Ziel der Klage nach § 767 ZPO ist nämlich der Anspruch, dass die Zwangsvollstreckung aus einem Titel unzulässig ist, nicht dagegen die Aufhebung des Titels oder die Feststellung, dass der...
REWIS RS 2009, 4952
15. Oktober 2015 V. Zivilsenat
...767ZPO)geltend zu machen. Dass der Schuldner zum Beleg der von ihm behaupteten Erfüllung auf Urkunden verwei-sen kann, ändert hieran nichts. (4) Den Schuldner auf die Klagemöglichkeit gemäß §767ZPO zu...
REWIS RS 2015, 3872
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