25. September 1996 11. Zivilsenat
...767 BGB zu erheben. Zwar ist die Vollstreckungsgegenklage grundsätzlich der für materiell-rechtliche Einwendungen gegenüber dem Vollstreckungstitel allein zulässige Rechtsbehelf. Dies gilt nach allgem...
REWIS RS 1996, 441
9. März 2009 24. Zivilsenat
...767 Abs. 1 Satz 3 BGB berufen, wonach die Verpflichtung des Bürgen durch ein Rechtsgeschäft, das der Hauptschuldner nach der Übernahme der Bürgschaft vornimmt, nicht erweitert wird. Dieses sog. "...
REWIS RS 2009, 4649
8. Januar 1999 5. Senat für Familiensachen
...767 BGB geltend gemacht werden. 102. 11Zulässig ist auch die Vollstreckungsgegenklage gegen den Zwangsgeldbeschluß vom 15. September 1997. Es handelt sich bei diesem Beschluß um eine Entscheidung im S...
REWIS RS 1999, 260
12. September 2007 3. Zivilsenat
...767 BGB in Verbindung mit den abgeschlossenen Bürgschaftsverträgen. Die Klägerin sei berechtigt gewesen, den als Darlehen zu qualifizierenden Überziehungskredit gemäß Nr. 26 Abs. 1 der unstreitig vere...
REWIS RS 2007, 2056
16. Juni 2010 8. Zivilsenat
Leasingvertrag: Recht des Leasingnehmers zur vorläufigen Einstellung der Zahlung der Leasingraten beim Rücktritt vom Kaufvertrag …
...767 BGB in Verbindung mit Abschnitt XV des Leasingvertrages zwischen der U. AG und der Klägerin auf Zahlung des der Klägerin zuerkannten Betrags. Die Klägerin sei wegen Zahlungsverzugs berechtigt gewe...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZ
REWIS RS 2010, 5849
16. Juni 2010 VIII. Zivilsenat
...767 BGB in Verbindung mit Abschnitt XV des Leasingvertrages zwischen der U. AG und der Klägerin auf Zahlung des der Klägerin zuerkannten Betrags. Die Klägerin sei wegen Zahlungsverzugs berechtigt...
REWIS RS 2010, 5836
11. Juli 2002 13. Zivilsenat
...767 BGB[/ref] zustehe. Zwar verstoße eine formularmäßige Ausdehnung der Bürgschaft auf alle bestehenden, künftigen und bedingten Verbindlichkeiten aus der bankmäßigen Geschäftsverbindung der D. GmbH &...
REWIS RS 2002, 2340
30. Juni 2005 10. Zivilsenat
...767 BGB den Bestand der Hauptschuld voraus. Das bedeutet, dass ein Anspruch gegen die Beklagte als Bürgin für die Zeit nach dem 30.9.2001 nur gegeben ist, wenn dem Kläger gegen die Hauptschuldnerin fü...
REWIS RS 2005, 2807
9. November 1998 31. Zivilsenat
...767 BGB vorausgesetzt (BGH WM 1984/924; WM 1992/177 - 178 -). Die Unsicherheit in der Ermittelbarkeit der gesicherten Hauptforderung (en) läßt sich vorliegend auch nicht durch Auslegung beheben; insof...
REWIS RS 1998, 988
28. Januar 2003 XI. Zivilsenat
...767, 768 BGB bestimmen sichaber auch ihr Inhalt und Umfang sowie ihre Durchsetzbarkeit nach derHauptschuld. Fällt die Hauptschuld durch Vermögensverfall des Haupt-- 7 -schuldners weg, so haftet der Bü...
REWIS RS 2003, 4695
24. November 2009 XI. Zivilsenat
...767 BGB begründet. Die Bürg-schaft der Beklagten vom 11. August 1995 sei nicht gemäß § 138 Abs. 1 BGB nichtig. Die Beklagte sei zwar nicht in der Lage, die vertragliche Zinslast aus dem pfändbaren Tei...
REWIS RS 2009, 432
2. März 2011 12. Zivilsenat
Vollstreckung ausländischer Unterhaltstitel: Einwand des gesetzlichen Forderungsübergangs auf den Sozialhilfeträger im Beschwerdeverfahren gegen die Zulassung …
...767 Abs. 1 ZPO geltend machen, soweit die Rechtskraft des ausländischen Urteils unberührt bleibt, die Gründe, auf denen sie beruhen, erst nach Erlass der ausländischen Entscheidung entstanden sind und...
REWIS RS 2011, 8926
2. März 2011 XII. Zivilsenat
...767 Abs. 1 ZPO geltend machen, soweit die Rechtskraft des ausländischen Urteils unberührt bleibt, die Gründe, auf denen sie beruhen, erst nach Erlass der ausländischen Entscheidung entstanden sind und...
REWIS RS 2011, 8952
25. April 2002 IX. Zivilsenat
...767 BGB abweichende, wennauch möglicherweise von der Beklagten beabsichtigte - Einschrkung derdem Wortlaut nach umfassenden Brgschaftserklrung gesehen hat. Eine sol-che Einschrkung durch auûerhalb des...
REWIS RS 2002, 3483
28. November 2017 XI. Zivilsenat
...767 BGB in Höhe von 1,5Mio.sich aber nach §768 BGB auf die Einrede aus dem zwischen der Klägerin und der Hauptschuldnerin im Vergleich vom 13.Januar 2012 vereinbarten Stillhalte-abkommen (pactum de no...
REWIS RS 2017, 1659
27. April 2004 XI. Zivilsenat
...767 BGB grundsätz-lich akzessorischen Bürgschaft Lockerungen der Akzessorietät ange-nommen hat, wenn die Bürgschaft gerade das Risiko absichert, das sich verwirklicht hat. Neben der vom Berufungsgeric...
REWIS RS 2004, 3484
18. Juli 2002 IX. Zivilsenat
...767 Abs. 1 Satz 2; AGBG § 9 Bma)Die formularmäßige globale Zweckerklärung in der Bürgschaft einerGmbH für Forderungen des Gläubigers gegen den Alleingesellschafter istunwirksam.b)Der Bürge, der eine H...
REWIS RS 2002, 2230
28. November 2017 11. Zivilsenat
Bürgschaft: Berufung des Bürgen auf ein Leistungsverweigerungsrecht des Hauptschuldners
...767 BGB in Höhe von 1,5 Mio. € zu. Die Insolvenzschuldnerin könne sich aber nach § 768 BGB auf die Einrede aus dem zwischen der Klägerin und der Hauptschuldnerin im Vergleich vom 13. Januar 2012 verei...
MDR 2018, 289-291WM2018,48REWIS RS 2017, 1680
3. März 2009 XI. Zivilsenat
...767 Rdnr. 9; Planck/Oegg, BGB, 4. Aufl., § 767 Anm. 5; Soergel/Häuser, BGB, 12. Aufl., § 767 Rdnr. 12; Staudinger/Horn, BGB, Bearbeitung 1997, § 767 Rdnr. 34; a.A. KG OLGE 34, 81), weil daran nicht de...
REWIS RS 2009, 4765
24. Oktober 1997 19. Zivilsenat
...767 BGB[/ref] unter dem Vorbehalt ihrer Rechte im Nachverfahren verurteilt, an die Kläger 160.218,-- DM zu zahlen. 711. 72Die Bürgschaftserklärung der Beklagten vom 6.12.1994 (Bl. 1 AH) hat das Landge...
REWIS RS 1997, 732
24. Juli 2003 IX. Zivilsenat
...767 BGB wirkt deshalb durch das materielleRecht nur die Aberkennung des gesicherten Anspruchs zugunsten der Bun-desanstalt für Arbeit. Ihre Verurteilung zur Zahlung des akzessorischen Kon-kursausfallg...
REWIS RS 2003, 2114
10. Juni 2008 XI. Zivilsenat
...767 Abs. 1 a) Erfasst der Sicherungszweck einer Bürgschaft für ein Gesellschafterdarle-hen auch den Fall, dass die schuldende GmbH in eine Krise gerät, so kann sich der haftende Bürge nicht auf eine ...
REWIS RS 2008, 3539
4. März 2009 31. Zivilsenat
...767 BGB. Diese Verrechnung hat ihre Wirkung nicht gem. § 144 Abs. 1 InsO verloren. 45Nach dieser Bestimmung lebt zwar die erloschene Forderung, soweit der Empfänger einer anfechtbaren Leistung das Erl...
REWIS RS 2009, 4717
24. Oktober 2017 11. Zivilsenat
Bürgschaft: Bereicherungseinrede des Bürgen gegen den Gläubiger bei unwirksamer Sicherungsvereinbarung
...767 Abs. 1 Satz 1 BGB), hat der Bürge an den Gläubiger ohne Rechtsgrund geleistet und die Tatbestandsvoraussetzungen des § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB sind erfüllt.17 (2) Stand dem Ans...
MDR 2018, 165-166WM2017,2382REWIS RS 2017, 3452
24. Oktober 2017 XI. Zivilsenat
...767Abs.1 Satz1 BGB), hat der Bürge an den Gläubi-ger ohne Rechtsgrund geleistet und die Tatbestandsvoraussetzungen des §812Abs.1 Satz1 Alt.1 BGB sind erfüllt.(2) Stand dem Anspruch des Gläubigers aus ...
REWIS RS 2017, 3477
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