30. April 2021 16. Zivilkammer
...766 ZPO-Entscheidung dar, was sich auch darin äußert, dass mit der § 766 ZPO-Entscheidung die einstweilige Anordnung nach § 766 Abs. 1 S. 2 ZPO hinfällig wird, bzw. sich damit erledigt. Dasselbe Schic...
REWIS RS 2021, 6282
13. August 2009 I. Zivilsenat
...766 Rdn. 25; Zöller/Stöber, ZPO, 27. Aufl., § 766 Rdn. 12; a.A. Wieczorek/Schütze/Salzmann, ZPO, 3. Aufl., § 766 Rdn. 33; vgl. ferner Walker in Schuschke/Walker, Vollstreckung und Vor-läufiger Rechtss...
REWIS RS 2009, 2131
24. September 2004 IXa- Zivilsenat
...766 ZPO seien geeignet, die Gefahren für den Schuldner aus einer etwaigen Voreingenommenheit des Gerichtsvoll-ziehers abzuwenden. Nach § 766 ZPO könne nur die Art und Weise der Zwangsvollstreckung ode...
REWIS RS 2004, 1493
24. September 2004 IXa- Zivilsenat
...766 ZPO seien geeignet, die Gefahren für den Schuldner aus einer etwaigen Voreingenommenheit des Gerichtsvoll-ziehers abzuwenden. Nach § 766 ZPO könne nur die Art und Weise der Zwangsvollstreckung ode...
REWIS RS 2004, 1487
12. Januar 2012 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung: Vollstreckungserinnerung gegen die Erteilung einer qualifizierten Vollstreckungsklausel durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle ohne die …
...766 ZPO behandelt. Die Schuldnerin hat keine im Verfahren nach § 766 ZPO zu berücksichtigenden Anträge, Einwendungen oder Erinnerungen gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung vorgebracht, nach...
REWIS RS 2012, 10175
4. Februar 2010 1. Zivilsenat
Rechtsanwaltsgebühren: Vergütung des mit der Zwangsvollstreckung beauftragten Rechtsanwalts im Erinnerungsverfahren
...766 ZPO beantragt, den Gerichtsvollzieher anzuweisen, ein vollständiges Vermögensverzeichnis aufzunehmen. Sie hat geltend gemacht, sie benötige zur Prüfung der Frage, ob das angegebene Entgelt im Sinn...
REWIS RS 2010, 9695
4. Februar 2010 I. Zivilsenat
...766 ZPO beantragt, den Gerichtsvollzieher anzuweisen, ein vollständiges Vermögensverzeichnis aufzunehmen. Sie hat geltend gemacht, sie benötige zur Prüfung der Frage, ob das angegebene Entgelt im Sinn...
REWIS RS 2010, 9706
12. Januar 2012 VII. Zivilsenat
...766 Im Erinnerungsverfahren nach §766 ZPO ist der Einwand des Schuldners grund-sätzlich nicht zu berücksichtigen, der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle habe die der Vollstreckung zugrunde liegende Kla...
REWIS RS 2012, 10171
5. Januar 2022 Einzelrichter
...766 ZPO statthafte Erinnerung ist unbegründet. 2I. 3Der Gläubiger betreibt die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Amtsgerichts Lemgo vom 02.11.2020, 18 C 279/19. Der zuständige Gerichtsvollzieher ...
REWIS RS 2022, 7219
14. April 2005 V. Zivilsenat
...766 ZPO oder als Erinnerung nach § 732 ZPO einzuordnen sind, sondern allein ein Verfahren nach § 766 ZPO zugrunde gelegt. Diese Ein-ordnung war nicht nur deswegen geboten, weil das Amtsgericht die Eri...
REWIS RS 2005, 4064
4. Oktober 2007 I. Zivilsenat
...766, 807, 900 Abs. 1 Ein Gläubiger, der geltend macht, der Gerichtsvollzieher habe ein unvollständi-ges oder ungenaues Vermögensverzeichnis aufgenommen, ist zunächst gehal-ten, beim Gerichtsvollzieh...
REWIS RS 2007, 1640
20. April 2009 Senat für Anwaltssachen
...766 ZPO) oder der Vollstreckungsgegenklage an das Prozessgericht der or-dentlichen Gerichtsbarkeit (§ 767 ZPO) geltend zu machen. BGH, Beschluss vom 20. April 2009 - AnwZ (B) 103/08 - AGH München ...
REWIS RS 2009, 3971
11. April 2013 1. Zivilsenat
Zwangsräumung eines Hausgrundstücks: Anforderungen an die Bestimmtheit des Räumungstitels bei Durchbruch zu einem Nachbarhaus; Einwendung …
...766 Rn. 43; Zöller/Stöber, ZPO, 29. Aufl., § 766 Rn. 15). Ein Titel, dessen Inhalt auch durch Auslegung vom Vollstreckungsorgan nicht ermittelt werden kann, kann nicht Grundlage von Zwangsvollstreckun...
REWIS RS 2013, 6714
11. April 2013 I. Zivilsenat
...766 Rn.43; Zöller/Stöber, ZPO, 29.Aufl., §766 Rn.15). Ein Titel, dessen Inhalt auch durch Auslegung vom Vollstreckungsorgan nicht ermittelt werden kann, kann nicht Grundlage von Zwangsvollstreckungsma...
REWIS RS 2013, 6753
28. Januar 2010 7. Zivilsenat
Rechtsanwaltsgebühren: Gesonderte Gebühr für Erinnerung gegen Vollstreckungsmaßnahmen
...766 der Zivilprozessordnung …,". Er hat dies damit begründet (BR-Drucks. 550/06 S. 118), dass die Tätigkeit im Verfahren über die Erinnerung nach § 766 ZPO zum Rechtszug gehöre und keine besonder...
REWIS RS 2010, 9954
26. April 2012 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Zuständiges Gericht für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Herausgabevollstreckung des Insolvenzverwalters aus dem …
...766 ZPO gilt mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Vollstreckungsgerichts das Insolvenzgericht tritt. Hat aber das Insolvenzgericht als besonderes Vollstreckungsgericht über Anträge, Einwendungen un...
REWIS RS 2012, 6921
1. Februar 2017 VII. Zivilsenat
...766, 732, 724Die materielle Richtigkeit der erteilten Vollstreckungsklausel ist grundsätzlich nicht zur Überprüfung des Vollstreckungsgerichts gestellt. Seiner Nachprüfung unterliegt es, ob eine Klaus...
REWIS RS 2017, 16328
25. September 2008 IX. Zivilsenat
...766 Abs. 1 Satz 1 ZPO, mit dem nur Verfahrensverstöße gerügt werden können, nicht aber Einwendungen gegen den titulierten Anspruch (Hk-ZPO/Kindl, aaO § 766 Rn. 2; Musielak/Lackmann, aaO § 766 Rn. 2, 4...
REWIS RS 2008, 1739
26. April 2012 IX. Zivilsenat
...766 ZPO gilt mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Vollstreckungsgerichts das Insolvenzgericht tritt. Hat aber das Insolvenzgericht als besonderes Vollstreckungsgericht über Anträge, Einwendungen un...
REWIS RS 2012, 6869
28. Januar 2010 VII. Zivilsenat
...766 der Zivilprozessordnung –,". Er hat dies damit begründet (BR-Drucks. 550/06 S. 118), dass die Tätigkeit 10 - 5 - im Verfahren über die Erinnerung nach § 766 ZPO zum Rechtszug gehöre und keine...
REWIS RS 2010, 9904
14. Februar 2021 43
...766 ZPO. Sie macht geltend, dass sie lediglich um einen Sachpfändungsversuch ersucht habe und dass das Ersuchen gemäß § 4 Abs. 1 Satz 3 VwVGDVO RP keiner Unterschrift bedürfe. 6II. 7Die Erinnerung nac...
REWIS RS 2021, 8732
16. Juli 2015 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes bzgl der Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung gem §§ 287 AO, …
...766 ZPO) statthaft, nach anderer Ansicht die sofortige Beschwerde gemäß § 793 ZPO. Aber auch dann, wenn man weder § 766 ZPO noch § 793 ZPO für anwendbar halte, erfordere das Gebot des effektiven Recht...
NJW 2015, 3432REWIS RS 2015, 8034
1. Februar 2017 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Überprüfung der materiellen Richtigkeit der erteilten Vollstreckungsklausel durch das Vollstreckungsgericht
...766 ZPO behandelt. Dies begegnet keinen rechtlichen Bedenken.12 b) Es kann dahinstehen, ob dem Gläubiger nach § 132 Abs. 2 ZVG zu Recht eine vollstreckbare Ausfertigung des Zuschlagsbes...
WM2017,590REWIS RS 2017, 16331
19. September 2017
...766 ZPO vorzulegen. 3 Die Erinnerung gemäß § 766 ZPO ist zulässig und begründet. 4 Die allgemeinen Voraussetzungen für die Zwangsvollstreckung liegen vor. 5 Der Gerichtsvollzieher ist nicht bere...
REWIS RS 2017, 5151
26. März 2004 4. Kammer
...766 ZPO der gegebene Rechtsbehelf, für den dass Vollstreckungsgericht, mithin das Amtsgericht zuständig ist (vgl. Germelmann u.a. § 62 ArbGG Rn. 51). Unter § 766 Abs. 1 fallen auch Einwendungen, die d...
REWIS RS 2004, 3867
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