29. Mai 2015 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Pfändung des Gläubigers beim Drittschuldner grds zulässig, wenn der Schuldner sich mangels eines …
...765a ZPO getroffen. Das Vorliegen der Voraussetzungen des § 765a ZPO führe dazu, dass die von der Beschwerdeführerin beabsichtigte Vollstreckung rechtsmissbräuchlich sei. Lägen die Voraussetzungen der...
NJW 2015, 3083REWIS RS 2015, 10431
16. Oktober 2008 IX. Zivilsenat
...765a Rn. 41; Musielak/Lackmann, ZPO 6. Aufl. § 765a Rn. 2; MünchKomm-ZPO/Heßler, 3. Aufl. § 765a Rn. 22 für den Fall der Vollstreckung aus dem Eröffnungsbe-15 - 6 - schluss gegen den Schuldner; ablehn...
REWIS RS 2008, 1412
2. Dezember 2010 9. Zivilsenat
Vollstreckungsschutzantrag im Insolvenzverfahren: Pfändungsschutz für das Auseinandersetzungsguthaben nach Kündigung des Mitgliedschaft des Schuldners in einer …
...765a ZPO eingreift. Unpfändbarkeit im Sinne des § 36 Abs. 1 InsO ist damit ausgeschlossen.8 c) Soweit das Beschwerdegericht meint, § 765a ZPO sei einschlägig, weil dies der Grundsatz de...
REWIS RS 2010, 795
2. Dezember 2010 IX. Zivilsenat
...765a ZPO eingreift. Unpfändbarkeit im Sinne des § 36 Abs. 1 InsO ist damit ausgeschlos-sen. 7 c) Soweit das Beschwerdegericht meint, § 765a ZPO sei einschlägig, weil dies der Grundsatz des Nachrangs...
REWIS RS 2010, 814
27. Juni 2003 IXa- Zivilsenat
...765a ZPO als Ausnahmevorschrift eng auszulegen ist, ist zudem höchstrich-terlich geklärt (vgl. BGHZ 44, 138, 143). Soweit es die Voraussetzungen desVollstreckungsschutzes nach § 765a ZPO in der Zwangs...
REWIS RS 2003, 2547
16. August 2023 7. Zivilsenat
Pfändbarkeit der Corona-Überbrückungshilfe III
...765a ZPO gestellt werden soll.33 e) Der Vollstreckungsschutzantrag der Schuldnerin gemäß § 765a ZPO ist unbegründet.34 aa) Nach § 765a ZPO kann das Vollstreckungsgericht ...
REWIS RS 2023, 5549
21. Dezember 2004 IXa- Zivilsenat
...765a Rn. 5 ff; Zöl-ler/Stöber, ZPO 25. Aufl. § 765a Rn. 5 ff; Musielak/Lackmann, ZPO 4. Aufl. § 765a Rn. 5 ff). Der Gesetzgeber hat mit der restriktiven Fassung der Vor-schrift klarstellen wollen, daß...
REWIS RS 2004, 77
14. Juli 2011 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung: Anwendung der geänderten Regelungen zum Pfändungsschutzkonto auf noch nicht abgeschlossene Sachverhalte
...765a ZPO für unzulässig, denn die Pfändung von Einkünften, die nicht nach den Bestimmungen der §§ 850 ff. ZPO unpfändbar seien, stelle grundsätzlich keine sittenwidrige Härte im Sinne von § 765a ZPO d...
REWIS RS 2011, 4773
14. Juli 2011 VII. Zivilsenat
...765a ZPO für unzulässig, denn die Pfändung von Einkünften, die nicht nach den Bestimmungen der §§850ff. ZPO unpfändbar seien, stelle grundsätzlich keine sittenwidrige Härte im Sinne von §765a ZPO dar....
REWIS RS 2011, 4777
22. März 2007 V. Zivilsenat
...765a ZPO zu gewähren war. 9 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann Vollstreckungs-schutz nach § 765a ZPO aufgrund eines krassen Missverhältnisses zwischen dem Versteigerungserlös und dem...
REWIS RS 2007, 4614
27. Juni 2022 Abteilung 53
...765a Abs. 3 ZPO eingehalten. 7Nach § 765a ZPO hat das Vollstreckungsgericht auf Antrag der Schuldner die Zwangsvollstreckung nur dann einzustellen, wenn die Maßnahme unter voller Würdigung des Schutzb...
REWIS RS 2022, 9669
23. März 2015
Kein Pfändungsschutz für ein weiteres Konto neben dem Pfändungsschutzkonto
...765a ZPO entsprechender Maßstab anzusetzen. Eine unzumutbare, mit den guten Sitten unvereinbare Härte im Sinne des § 765a ZPO, die für eine Stattgabe des Antrags sprechen würde, kann in diesem Fall ni...
REWIS RS 2015, 13612
21. November 2012 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: § 765a ZPO gebietet Entscheidung des Vollstreckungsgerichts bzgl des Bestehens von Vollstreckungshindernissen …
...765a ZPO intendierten Vollstreckungsschutz gegenüber einer Zwangsräumung leerlaufen. § 765a ZPO gebietet eine Entscheidung des Vollstreckungsgerichts über die Notwendigkeit von Vollstreckungssch...
REWIS RS 2012, 1190
13. Januar 2017 V. Zivilsenat
...765a ZPO entbehrlich, mit dem der Beklagte versucht hat, die Vollstreckung der Klä-gerin im Verlauf des Berufungsverfahrens abzuwenden. Dies gilt schon des-halb, weil der Antrag nach §765a ZPO vom Amt...
REWIS RS 2017, 17406
4. Mai 2005 I. Zivilsenat
...765a Rdn. 5 f.; Zöller/Stöber, ZPO, 25. Aufl., § 765a Rdn. 5; Musielak/Lackmann, ZPO, 4. Aufl., § 765a Rdn. 5 ff.; Schusch-ke/Walker, Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz, Bd. I, 3. Aufl., § 765...
REWIS RS 2005, 3715
25. Juni 2004 IXa- Zivilsenat
...765a Rn. 5 ff; Zöller/Stöber, ZPO 24. Aufl. § 765a Rn. 5 ff; Musielak/ Lackmann, ZPO 3. Aufl. § 765a Rn. 5 ff). Dies haben die Rechtsbeschwerde-gegner weder unter dem Aspekt der Verwerflichkeit der Vo...
REWIS RS 2004, 2649
27. Februar 2004 IXa- Zivilsenat
...765a ZPO mit Rücksicht auf ein angestrebtes Immobilien-Leasing, die Versagung des Zuschlags, einen Verkündungstermin für den Zu-schlag und die Einholung eines neuen Verkehrswertgutachtens, weil die al...
REWIS RS 2004, 4365
28. Juli 2011 7. Zivilsenat
Pfändungsschutzkonto: Pfändbarkeit von am Monatsende für den Folgemonat eingehenden Sozialleistungen; Anwendbarkeit der Neuregelung auf anhängige …
...765a ZPO die Aufhebung der Pfändung der Sozialleistungen. Das Amtsgericht hat dem Begehren bezogen auf den Zahlungseingang Ende Juli 2010 entsprochen und darüber hinaus in Ziffer 4 des Beschlusses ang...
REWIS RS 2011, 4310
28. Juli 2011 7. Zivilsenat
Pfändungsschutzkonto: Unpfändbarkeit von Sozialleistungen zur Bestreitung des Lebensunterhalts im Folgemonat
...765a ZPO die Aufhebung der Pfändung der Sozialleistungen. Das Amtsgericht hat dem Begehren bezogen auf den Zahlungseingang Ende Juli 2010 entsprochen und darüber hinaus in Ziffer 3 des Beschlusses ang...
REWIS RS 2011, 4302
19. September 2019 9. Zivilsenat
Pfändbarkeit von Arbeitseinkommen: Erhöhung des unpfändbaren Betrages zur Begleichung einer Steuerschuld
...765a ZPO zu gewähren.24 aa) § 765a ZPO ermöglicht den Schutz gegen Vollstreckungsmaßnahmen, die wegen ganz besonderer Umstände eine Härte für den Schuldner bedeuten, die mit den guten S...
MDR 2020, 336-337WM2019,2022REWIS RS 2019, 3418
19. September 2019 IX. Zivilsenat
...765a ZPO zu gewähren.aa) § 765a ZPO ermöglicht den Schutz gegen Vollstreckungsmaßnah-men, die wegen ganz besonderer Umstände eine Härte für den Schuldner be-deuten, die mit den guten Sitten nicht zu v...
REWIS RS 2019, 3420
13. Januar 2017 5. Zivilsenat
Räumungsprozess für eine vermietete Eigentumswohnung: Voraussetzungen der einstweiligen Einstellung der Räumungsvollstreckung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
...765a ZPO entbehrlich, mit dem der Beklagte versucht hat, die Vollstreckung der Klägerin im Verlauf des Berufungsverfahrens abzuwenden. Dies gilt schon deshalb, weil der Antrag nach § 765a ZPO vom Amts...
REWIS RS 2017, 17407
10. November 2011 7. Zivilsenat
Pfändungsschutzkonto: Auszahlung des am Monatsende auf dem Konto befindlichen Guthabens an die Gläubiger
...765a ZPO den Antrag gestellt, der Drittschuldnerin aufzugeben, auf dem Konto der Schuldnerin eine Verfügung bis zu einem Betrag in Höhe von 187,71 € zu ermöglichen. Das Amtsgericht hat den Antrag zurü...
REWIS RS 2011, 1533
10. November 2011 VII. Zivilsenat
...765a ZPO den Antrag gestellt, der Dritt-schuldnerin aufzugeben, auf dem Konto der Schuldnerin eine Verfügung bis zu einem Betrag in Höhe von 187,71Antrag zurückgewiesen. Die dagegen gerichtete soforti...
REWIS RS 2011, 1519
3. März 2010 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit eines nach rechtskräftigem Zuschlag gestellten Antrags auf Aufhebung der Zwangsversteigerungsanordnung gem § 765a …
...765a Abs 1 ZPO - keine Verletzung des Rechts auf körperliche Unversehrtheit des Schuldners bei später zu Tage getretener lebensbedrohlicher Erkrankung I.1 ...
REWIS RS 2010, 8800
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