8. Juli 2008 VII. Zivilsenat
...765 Rdn. 2; MünchKommZPO/Heßler, 3. Aufl., § 765 Rdn. 10 m.w.N.). 15 bb) Nicht ausreichend war das Angebot der Inhaberschuldverschreibun-gen an den von der Schuldnerin im Erkenntnisverfahren bevollmäc...
REWIS RS 2008, 2949
8. Juli 2008 VII. Zivilsenat
...765 Rdn. 2; MünchKommZPO/Heßler, 3. Aufl., § 765 Rdn. 10 m.w.N.). 14 bb) Nicht ausreichend war das Angebot der Inhaberschuldverschreibun-gen an den von der Schuldnerin im Erkenntnisverfahren bevollmäc...
REWIS RS 2008, 2964
8. Juli 2008 VII. Zivilsenat
...765 Rdn. 2; MünchKommZPO/Heßler, 3. Aufl., § 765 Rdn. 10 m.w.N.). 14 bb) Nicht ausreichend war das Angebot der Inhaberschuldverschreibun-gen an den von der Schuldnerin im Erkenntnisverfahren bevollmäc...
REWIS RS 2008, 2939
8. Juli 2008 VII. Zivilsenat
...765 Rdn. 2; MünchKommZPO/Heßler, 3. Aufl., § 765 Rdn. 10 m.w.N.). 17 bb) Nicht ausreichend war das Angebot der Inhaberschuldverschreibun-gen an den von der Schuldnerin im Erkenntnisverfahren bevollmäc...
REWIS RS 2008, 2936
25. Juli 2022 6a. Zivilsenat
(Grundsätze der Vorteilsausgleichung: Einschränkung eines begründeten Schadensersatzanspruchs ohne Herausgabeanspruch)
...765 ZPO nichts zu ändern.22 Auch wenn es zutrifft, dass der Annahmeverzug, wie sich schon aus der Formulierung des § 293 BGB ergibt - "Gläubiger" -, in der Regel eine erfüllba...
REWIS RS 2022, 4062
15. April 2016
Amtswiderspruch - Grundbuchamt
...765 Nr. 1 ZPO) oder eine Vollstreckungsmaßnahme nach § 756 Abs. 2 ZPO durchgeführt hat (§ 765 Nr. 2 ZPO) und dies durch das jeweilige Protokoll des Gerichtsvollziehers nachgewiesen ist (Senat vom 24.2...
NJW 2016, 2815REWIS RS 2016, 12901
14. September 2018
Keine Nichtigkeit des Pfändungsbeschlusses bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen einer Zug-um-Zug-Vollstreckung
...765 ZPO (vgl. hierzu Senat vom 10.1.2017, 34 Wx 436/16, juris) richtigerweise hätte unterbleiben müssen. Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit des Pfändungsbeschlusses sind mit dem gegen die amtsgeric...
REWIS RS 2018, 3757
19. April 2000 XII. Zivilsenat
...765 ZPO aus Gründen der Prozeßökonomie allgemeinals zulässig angesehen wird (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 1987 - VIII ZR206/86 - WM 1987, 1496, 1498; MünchKomm/Lüke § 256 Rdn. 24 m.N.; DomsNJW 198...
REWIS RS 2000, 2461
4. Juli 2018 VII. Zivilsenat
...765 ZPO lägen vor, ist von Rechtsfehlern beein-flusst.Hängt die Vollstreckung von einer Zug um Zug zu bewirkenden Leistung des Gläubigers an den Schuldner ab, so darf das Vollstreckungsgericht nach §7...
REWIS RS 2018, 6669
4. Juli 2018 VII. Zivilsenat
...765 ZPO lägen vor, ist von Rechtsfehlern beein-flusst.Hängt die Vollstreckung von einer Zug um Zug zu bewirkenden Leistung des Gläubigers an den Schuldner ab, so darf das Vollstreckungsgericht nach §7...
REWIS RS 2018, 6670
4. Juli 2018 VII. Zivilsenat
...765 ZPO lägen vor, ist von Rechtsfehlern beein-flusst.Hängt die Vollstreckung von einer Zug um Zug zu bewirkenden Leistung des Gläubigers an den Schuldner ab, so darf das Vollstreckungsgericht nach §7...
REWIS RS 2018, 6597
4. Juli 2018 VII. Zivilsenat
...765 ZPO lägen vor, von Rechts-fehlern beeinflusst.Hängt die Vollstreckung von einer Zug um Zug zu bewirkenden Leistung des Gläubigers an den Schuldner ab, so darf das Vollstreckungsgericht nach §765 N...
REWIS RS 2018, 6626
4. Juli 2018 7. Zivilsenat
...765 ZPO geführt. Das Urteil stelle eine öffentliche Urkunde dar, dessen Abschrift dem Schuldner am 11. März 2016 zugestellt worden sei. Die fehlende Rechtskraft dieses Urteils stehe dem nicht entgegen...
REWIS RS 2018, 6643
4. Juli 2018 7. Zivilsenat
Vollstreckung aus einem Zug-um-Zug-Titel: Materielle Beweiskraft eines auf die Feststellungsklage des Gläubigers ergangenen Feststellungsurteils über …
...765, 756 ZPO eine Feststellungsklage erhoben mit dem Ziel, festzustellen, dass der Schuldner hinsichtlich der vom Gläubiger Zug um Zug zu erbringenden Gegenleistung befriedigt ist, hängt die materiell...
ZWANGSVOLLSTRECKUNGZUG-UM-ZUG-VERURTEILUNGKOSTENFESTSTELLUNGSANTRAGANNAHMEVERZUG
MDR 2018, 1145-1146WM2018,1558REWIS RS 2018, 6666
10. Januar 2017
Eintragung einer Zwangshypothek bei Zug-um-Zug zu bewirkender Gegenleistung des Gläubigers
...765 Nr. 1 ZPO) oder eine Vollstreckungsmaßnahme nach § 756 Abs. 2 ZPO durchgeführt hat (§ 765 Nr. 2 ZPO) und dies durch das jeweilige Protokoll des Gerichtsvollziehers nachgewiesen ist (Senat vom 24.2...
REWIS RS 2017, 17666
3. Juli 2008 24. Zivilsenat
...765 ZPO erspare, indem er wegen des im Feststellungsausspruch beurkundeten Annahmeverzugs die Gegenleistung nicht nochmals tatsächlich anbieten müsse (OLG Naumburg OLGR 2000, 368; LG Essen MDR 1999, 1...
REWIS RS 2008, 2988
6. Juli 2018
Eintragung einer Zwangssicherungshypothek
...765 Nr. 1 ZPO), oder wenn der Gerichtsvollzieher eine Vollstreckungsmaßnahme nach § 756 Abs. 2 ZPO durchgeführt hat (§ 765 Nr. 2 ZPO) und dies durch das jeweilige Protokoll des Gerichtsvollziehers nac...
REWIS RS 2018, 6402
4. Juli 2018 VII. Zivilsenat
...765, 756, 417, 415 Abs. 1Hat der Gläubiger, der aus einem Zug-um-Zug-Titel vollstrecken will, im Hinblick auf §§765, 756 ZPO eine Feststellungsklage erhoben mit dem Ziel, festzustellen, dass der Schul...
REWIS RS 2018, 6609
3. Januar 2017
Qualifizierte Klausel nach § 726 Abs. 1 ZPO notwendig für Vollstreckung eines Vergleichs mit Zug …
...765 ZPO. Mit Schriftsatz vom 15.09.2016 teilte die Klägerin mit, dass der Beklagtenseite eine vollstreckbare Ausfertigung des Beschlusses vom 27.06.2016 erteilt worden sei, und dies in einfacher Form....
REWIS RS 2017, 17876
20. Juni 2007 11. Zivilsenat
...765 ZPO der Verpflichtung enthoben ist, die Zug-um-Zug-Leistung nochmals tatsächlich anbieten zu müssen (so etwa OLG Naumburg, OLGR 2000, 368; Baumbach/Hartmann, ZPO, 61. Aufl., Anh. § 3 Rz. 7; Zöller...
REWIS RS 2007, 3304
5. Juni 2014 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung Zug um Zug: Erstattung der Gerichtsvollzieher- und Anwaltskosten für Angebot der Gegenleistung des Gläubigers …
...765 ZPO herbeigeführt werden. Ein Gläubiger, dem der Nachweis der Befriedigung oder des Annahmeverzuges des Schuldners durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nicht möglich ist, kann au...
REWIS RS 2014, 4990
5. Juni 2014 VII. Zivilsenat
...765 ZPO herbeigeführt werden. Ein Gläubiger, dem der Nachweis der Befriedigung oder des Annahmeverzuges des Schuldners durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nicht möglich ist, kann au...
REWIS RS 2014, 5001
23. November 1998 32. Zivilsenat
...765 ZPO zulässig und begründet. 8Der Zinsanspruch folgt aus den §§ 284 ff. BGB. 9Nebenentscheidungen: §§ 91, 708 Ziffer 10 ZPO. Die Beschwer ist gemäß § 546 ZPO festgesetzt.
REWIS RS 1998, 1037
6. Juli 2018
...765 Nr. 1 ZPO), oder wenn der Gerichtsvollzieher eine Vollstreckungsmaßnahme nach § 756 Abs. 2 ZPO durchgeführt hat (§ 765 Nr. 2 ZPO) und dies durch das jeweilige P...
REWIS RS 2018, 6412
11. August 2020 19. Zivilsenat
...765 ZPO ergebende Feststellungsinteresse in Übereinstimmung mit ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. BGH, Urteil vom 31.05.2000 - XII ZR 41/98, juris, Rn. 23) als zulässig zu bewerten. E...
REWIS RS 2020, 5222
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