8. September 2016
Rechtsweg bei Einwendungen gegen die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung
...764 ZPO sind die Amtsgerichte als Vollstreckungsgerichte zuständig. Der Rechtsstreit ist daher unabhängig von den übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen der Klage von Amts wegen an das Amtsgericht Ebers...
REWIS RS 2016, 5724
10. August 2016
Rechtsschutz gegen Vollstreckungsmaßnahmen des Gerichtsvollziehers
...764 ZPO die Amtsgerichte als Vollstreckungsgerichte zuständig. Der Rechtsstreit ist daher unabhängig von den übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen des Eilantrages von Amts wegen an das Amtsgericht Altö...
REWIS RS 2016, 6844
30. Oktober 2023 Abteilung 660
...764 ZPO), der Geschäftsstelle (§ 153 GVG) und der Verteilungsstelle bzw. kurz GVV (§§ 154 GVG i.V.m. 22 ff. GVO). 10Die Vermittlung der Zustellung (§§ 192 S. 2, 3 ZPO) erfolgt grundsätzlich - so auch ...
REWIS RS 2023, 7277
22. April 2005 16. Kammer
...764 ZPO i. V. m. § 62 Abs. 2 Satz 1 ArbGG). Entsprechend hat dieses im vorliegenden Fall den Pfändungs- und Überweisungs-Beschluss vom 20.01.2005 31 M 183/05 erlassen und die Kontopfändung bewirkt...
REWIS RS 2005, 3879
20. Februar 2002 2. Zivilsenat
...764 Abs. 3, 766 Abs. 1 Satz 1, 793 Abs. 1 ZPO[/ref] zulässig. Der angefochtene Beschluß sei jedoch aufzuheben, da insoweit der Verwaltungsrechtsweg gegeben sei. § 17 a Abs. 5 GVG stehe dem nicht entge...
REWIS RS 2002, 4449
29. April 2014 10. Zivilsenat
Verweisung an das Gericht eines anderen Rechtswegs: Bindungswirkung bei Unanfechtbarkeit des Beschlusses; Durchbrechung der Bindungswirkung …
...764 ZPO entgegen dem Wortlaut des § 788 Abs. 2 ZPO eine Zuständigkeit des Amtsgerichts als Vollstreckungsgericht abzuleiten, kommt es nicht an.11 Das Gesetz misst zwar der Entscheidung ...
REWIS RS 2014, 6067
29. April 2014 X. Zivilsenat
...764 ZPO entgegendem Wort-laut des §788 Abs.2ZPO eine Zuständigkeit des Amtsgerichts als Vollstre-ckungsgericht abzuleiten, kommt es nicht an.Das Gesetz misst zwar der Entscheidung des Rechtsstreits du...
REWIS RS 2014, 6065
16. Dezember 2004 2. Kammer
...764 ZPO zuständig. Handelt es sich aber um die Zwangsvollstreckung we-gen vertretbarer oder unvertretbarer Handlungen gemäß den §§ 887, 888 ZPO, ist das Ar-beitsgericht als Prozessgericht zur Entschei...
REWIS RS 2004, 132
11. April 2023 7. Kammer
Aussetzung und Vorlage an EuGH, Vorabentscheidungsverfahren des EuGH, Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, Zulässiger Rechtsweg bei Vollstreckung …
...764 ZPO 55(1) Die den Gerichten zugewiesene Anordnung von Vollstreckungshandlungen und Mitwirkung bei solchen gehört zur Zuständigkeit der Amtsgerichte als Vollstreckungsgerichte. 56(2) Als Vollstreck...
REWIS RS 2023, 1856
10. Mai 2023 7. Zivilsenat
Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nach vereinfachtem Vollstreckungsantragsverfahren
...764 ZPO) - keine Ausfertigung des Vollstreckungsbescheids beigefügt. Die Vorlage des Vollstreckungstitels war nicht nach § 829a Abs. 1 ZPO entbehrlich, weil die Voraussetzungen zur Nutzung des vereinf...
REWIS RS 2023, 3410
24. Oktober 2017
Notveräußerung von Grundstücken grundsätzlich zulässig
...764 ZPO) nach Erhebung der öffentlichen Klage das mit der Hauptsache befasste Gericht, im Ermittlungsverfahren und nach Rechtskraft des Urteils (beziehungsweise Strafbefehl, § 410 Abs. 3 StPO) die Sta...
REWIS RS 2017, 3407
9. Februar 2022 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
...764 Abs. 2 ZPO ebenfalls das Amtsgericht Jena als Vollstreckungsgericht ausschließlich örtlich zuständig.11 Es werde um Mitteilung binnen drei Tagen gebeten, ob die Verweisung an das Am...
REWIS RS 2022, 1399
27. Januar 2003 5. Zivilsenat
...764 ZPO). Gegenstand der Entscheidung im Verfahren gemäß § 767 ZPO ist nur die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungstitel, nicht aber die Beseitigung bereits erfolgter Vollstre...
REWIS RS 2003, 4725
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