30. Januar 2001 XI. Zivilsenat
...764 BGB unverbindlich sind.c) Der an die Klägerin abgetretene Bereicherungsanspruch ihresEhemannes ist weder gem. § 55 BörsG noch gem. § 762 Abs. 1 Satz 2,§ 764 BGB ausgeschlossen. An Leistungen im Si...
REWIS RS 2001, 3714
19. Januar 2008 17. Zivilsenat
...764 BGB auf ein Dauerschuldverhältnis nicht mehr anwendbar. Ebenfalls fielen wirtschaftlich berechtigte Geschäfte - wie hier - nicht unter § 764 BGB a.F. 33Der Zins-Swap-Vertrag sei nicht wirksam gekü...
REWIS RS 2008, 6042
18. Dezember 2001 XI. Zivilsenat
...764, 762 Abs. 1Satz 1 BGB unverbindlich.1. Bei den geschlossenen Devisengescften handelt es sich umverdeckte Differenzgescfte, die dem Differenzeinwand des § 764BGB unterliegen.a) § 764 Satz 1 BGB erf...
REWIS RS 2001, 120
25. Januar 2005 XI. Zivilsenat
...764 a.F. EGBGB Art. 6, 29 BörsG §§ 52 ff. a.F. a) Zu den zwingenden Bestimmungen im Sinne des Art. 29 Abs. 1 EGBGB kön-nen auch richterrechtliche Regeln gehören. b) Zur Frage, bis wann der Termin- und...
REWIS RS 2005, 5339
14. Januar 2004 25. Zivilsenat
...764 BGB jedoch einen Rückforderungsausschluß nach § 762 Abs. 1 Satz 2 BGB angenommen hat. Wegen der Begründung im einzelnen und wegen der tatsächlichen Feststellungen im übrigen wird auf das angefocht...
REWIS RS 2004, 5067
26. Januar 2022 Richterin
...764 BGB begründen Spiel- und Wettverträge keine Verbindlichkeit sofern sie nicht aus anderen Gründen etwa wegen eines Gesetzesverstoßes nach § 134 BGB nichtig sind. Dann gelten die allgemeinen Regeln ...
REWIS RS 2022, 2631
4. Dezember 2014 4. Senat
(Keine Anwendung des § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG auf Index-Partizipationszertifikate - Definition des …
...764 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu erstrecken. Entsprechend sollte § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 EStG regeln, dass Spekulationsgeschäfte (§ 22 Nr. 2 EStG) "Differenzgeschäfte im Sinne des § 764 des B...
REWIS RS 2014, 699
19. Dezember 2001 15. Zivilsenat
...764 BGB und den Grundsätzen einer Haftung wegen unzureichender Aufklärung über die Risiken von Börsentermingeschäften. Schon aus diesem Grunde gebietet die vorliegende Konstellation die Anwendung von ...
REWIS RS 2001, 90
8. Juli 2021 4. Zivilkammer
...764 BGB begründen Spiel- und Wettverträge keine Verbindlichkeit sofern sie nicht aus anderen Gründen etwa wegen eines Gesetzesverstoßes nach § 134 BGB nichtig sind. Dann gelten die allgemeinen Regeln ...
REWIS RS 2021, 4205
6. Juli 2016 1. Senat
Verfassungsmäßigkeit und Reichweite der Verlustausgleichs- und Abzugsbeschränkung für betriebliche Termingeschäfte - Keine dem "Zurechnungszusammenhang" vergleichbare …
...764 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) zu erstrecken (BTDrucks 14/23, S. 11 und 12). Entsprechend sollte § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 EStG regeln, dass Spekulationsgeschäfte (§ 22 Nr. 2 EStG) "Differ...
STEUERRECHTSTEUERNUNTERNEHMENWIRTSCHAFTBUNDESFINANZHOF (BFH)UNTREUEEINKOMMENSTEUER
REWIS RS 2016, 8702
24. September 2021 4. Zivilkammer
...764 BGB begründen Spiel- und Wettverträge keine Verbindlichkeit sofern sie nicht aus anderen Gründen etwa wegen eines Gesetzesverstoßes nach § 134 BGB nichtig sind. Dann gelten die allgemeinen Regeln ...
REWIS RS 2021, 2388
18. März 1999 6. Zivilsenat
...764 BGB, Rdn. 14 m.w.Nachw.). 76Unter Berücksichtigung dieser rechtlichen Gesichtspunkte bestand auch im vorliegenden Fall die Notwendigkeit einer umfassenden Aufklärung. 77Soweit die Beklagten gelten...
REWIS RS 1999, 502
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