27. März 2002 Zivilkammer
...763 BGB in Verbindung mit der Honorarvereinbarung vom 10.12.1997 zu. Der Beklagte zu 1) hat sich in der Honorarvereinbarung vom 10.12.1997 selbstschuldnerisch für die Schuld der Beklagten zu 3) verbür...
REWIS RS 2002, 3867
4. April 2022 2. Zivilkammer
...763 BGB (Wendehorst in MüKo-BGB, 8. Aufl., § 312g, Rn. 52; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2002, 1127f.). 19Die Nichtanwendbarkeit des Widerrufsrechts nach dieser Vorschrift ist auch nicht durch ihren zweiten H...
GLÜCKSSPIEL
REWIS RS 2022, 362
13. April 2021
Schadensersatzanspruch, Mitgliedstaat, Sportwetten, Dienstleistungen, Internet, Streitwertfestsetzung, Dienstleistungsfreiheit, Erlaubnis, Beteiligung, Verbraucher, Verletzung, Spielsucht, Schadensereignis, Hoheitsgebiet, Treu …
...763 BGB enthaltenen Rechtsgedanken, dass Spielvereinbarungen nicht rückabgewickelt werden können. § 817 Satz 2 BGB schließe im Übrigen die Rückforderung aus, wenn - wie vorliegend - auf beiden Seiten ...
GLÜCKSSPIEL
REWIS RS 2021, 7007
3. April 2008 III. Zivilsenat
...763 BGB keine Anwendung, weil für das Online-Roulette die zugrunde liegende Spiel-bankerlaubnis für ein Internet-Spielangebot der Klägerin erteilt worden war. 16 b) Die Spielgeschäfte sind nicht gem...
REWIS RS 2008, 4682
7. September 2021 9. Senat
Besteuerung von Sportwetten
Bundesfinanzhof | 9. Senat: IX R 30/18 Besteuerung von Sportwetten 1. Der Einsatz bei einer Sportwette umfasst den gesamten Betrag, den der Spieler zum Abschluss des Wettvertrags i.S. des § 763 BGB ...
REWIS RS 2021, 2806
26. April 2022 7. Zivilkammer
...763 BGB. 59Die Nichtanwendbarkeit des Widerrufsrechts nach dieser Vorschrift ist auch nicht durch ihren zweiten Halbsatz ausgeschlossen. Die hier streitgegenständlichen Verträge sind weder telefonisch...
GLÜCKSSPIEL
REWIS RS 2022, 8243
13. April 2006 Kartellsenat
...763 BGB zustande. Soweit die Beklagte geltend macht, die dargestellte wirtschaftliche Betätigung der Klägerin stelle eine bloße Hilfstätigkeit bei der Erfüllung der im Lotteriestaatsvertrag zum Ausdru...
REWIS RS 2006, 3953
15. Dezember 2006 5. Strafsenat
...763 BGB wegen der Rechtswidrigkeit ungenehmigter ausländischer Wetten kein Schaden entstehen, verfängt nicht. Zwar findet auf Sportwetten § 763 Satz 2 i.V.m. § 762 BGB grundsätzlich Anwendung (vgl. BG...
REWIS RS 2006, 190
6. Juni 2007 Kartellsenat
...763 BGB zustande. Soweit die Beklagte geltend macht, die dargestellte wirtschaftliche Betätigung der Klägerin stelle eine bloße Hilfstätigkeit bei der Erfüllung der im Lotteriestaatsvertrag zum Ausdru...
REWIS RS 2007, 3534
21. Oktober 2002 6. Zivilsenat
...763 BGB und in § 17 des Rennwett- und Lotteriegesetzes vom 08.04.1922 zugrundegelegen habe und wie er in den heute geltenden bundes- und landesrechtlichen Gesetzeswerken vorausgesetzt werde. Der dem B...
REWIS RS 2002, 1102
31. Oktober 2022 19. Zivilsenat
...763 BGB. Die Nichtanwendbarkeit des Widerrufsrechts nach dieser Vorschrift sei auch nicht durch ihren zweiten Halbsatz ausgeschlossen. Die hier streitgegenständlichen Verträge seien weder telefonisch ...
GLÜCKSSPIEL
REWIS RS 2022, 7491
8. April 2022 23. Zivilsenat
Online-Glückspiel: Verpflichtung des Anbieters zur Rückzahlung von Einsätzen bei fehlender Konzession.
...763 BGB rechtsverbindlich seien.41§ 4 Abs.1 und 4 GlüStV sei auch ein Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs.2 BGB, das die Beklagte schuldhaft verletzt habe, wodurch dem Kläger ein kausaler Schaden entstanden...
GLÜCKSSPIEL
REWIS RS 2022, 2519
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