4. Dezember 2008 I. Zivilsenat
...762 ZPO) ausreichen. a) Um den Schuldner aus dem Besitz zu setzen und den Gläubiger in den Besitz einzuweisen, muss der Gerichtsvollzieher in der Regel in der Lage sein, die Grenzen des fraglichen Gru...
REWIS RS 2008, 443
9. November 2004 9. Zivilsenat
...762 ZPO) gekommen. Die von der Klägerin erteilten Zwangsvollstreckungsaufträge sind nicht zur Ausführung gelangt und hatten lediglich vorbereitenden Charakter. Die Negativmitteilungen der jeweiligen G...
REWIS RS 2004, 793
5. März 2020 1. Zivilsenat
Ablehnung der Mitvollstreckung der Kostender Zwangsvollstreckung; Kosten für Einholung einer Vermögensauskunft und Einholung von Drittauskünften …
...762 ZPO zu erstellende Protokoll unterrichtet, das der Gerichtsvollzieher gemäß § 63 Abs. 3 Satz 1 der Gerichtsvollzieher-Geschäftsanweisung (GVGA) im unmittelbaren Anschluss an die Vollstreckungshand...
MDR 2020, 952-953WM2020,1210REWIS RS 2020, 905
10. Januar 2017
Eintragung einer Zwangshypothek bei Zug-um-Zug zu bewirkender Gegenleistung des Gläubigers
...762 ZPO, enthalten keine Subsumtionsschlüsse, sondern belegen Tatsachen, die das Grundbuchamt selbst würdigen kann. 33c) Mit der Eintragung der Zwangshypothek wurde das Grundbuch mangels materiellrech...
REWIS RS 2017, 17666
5. Juni 2018 21. Zivilsenat
...762 ZPO über die Vollstreckungshandlung zu erstellenden Protokoll des Gerichtsvollziehers handelt es sich um eine öffentliche Urkunde, der Beweiskraft nach §§ 415, 418 ZPO zukommt (Zöller/Seibel, a.a....
REWIS RS 2018, 8265
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.