9. November 2004 24. Zivilsenat
...762 BGB ausdrücklich bestimmt, dass Spielvereinbarungen gerade nicht rückabgewickelt werden sollen. 7Der Schenkkreis ist mangels Spieleinsatzes kein Glücksspiel, so dass auch Ansprüche aus § 823 Abs. ...
REWIS RS 2004, 790
19. Juli 2006 20. Zivilsenat
...762 BGB handelt; der Versicherungsnehmer wird die Klausel auf das hier in Rede stehende Rechtsverhältnis beziehen, selbst wenn das nicht der Fall sein sollte. 5Dem klaren Wortlaut entsprechend wird er...
REWIS RS 2006, 2516
7. Oktober 2002 13. Zivilsenatq
...762 Abs. 1 BGB zwar grundsätzlich wirksam, sie seien im vorliegenden Fall jedoch deshalb nicht zustande gekommen, weil sich der Zeuge Y nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme bei Abschluß der jeweiligen...
REWIS RS 2002, 1289
11. Oktober 2021
Auswahlverfahren, Nichtzulassung, Versicherungsnehmer, Verwaltungsakt, Versicherungsfall, Rechtsanwaltskosten, Berufung, Versicherungsschutz, Zulassung, Versicherungsschein, Versicherer, Versicherungsvertrag, Versicherungssumme, Versicherungsleistung, von …
...762 BGB - wie die Beklagte insinuieren möchte -, die nicht zur Begründung von Verbindlichkeiten führen könnte. Denn unter diese Normen fallen nicht Versicherungsverträge (vgl. Habersack im Münchner Ko...
REWIS RS 2021, 1978
10. März 2021 6. Zivilkammer
...762 BGB die Rückforderbarkeit nicht entgegenstehen (Palandt/Sprau, BGB, 79. Auflage 2020, § 762 Rn. 9). 26Ob hier nicht bereits ein Ausschluss der Rückforderbarkeit nach § 817 S. 2 BGB anzunehmen sein...
REWIS RS 2021, 7998
7. November 2001 VIII. Zivilsenat
...762 BGB.- 7 -II. Die Revision hat keinen Erfolg. Die Parteien haben einen wirksamenKaufvertrr den vom Beklagten auf der Web-Site von r. .de angebo-tenen Pkw geschlossen.1. Vertrkommen zustande ...
REWIS RS 2001, 750
10. April 2014 22. Zivilsenat
...762 Abs. 1 S. 1 BGB handele. Denn die Rechtsfolge des § 762 Abs. 1 S. 1 BGB erfasse auch Nebenverträge, die in engem Zusammenhang stehen, wovon vorliegend auszugehen sei. Hinzu komme, dass unerheblich...
REWIS RS 2014, 9811
30. November 2023 19. Zivilsenat
...762 Abs. 1 S. 2 BGB ausgeschlossen, da die Regelung nur dann anzuwenden ist, wenn der Spiel- oder Wettvertrag wirksam ist (Haertlein in: BeckOGK-BGB, Stand: 01.07.2023, § 762 BGB, Rn. 116). Verstößt d...
REWIS RS 2023, 8170
3. Januar 2020 16. Zivilsenat
...762 BGB beruhten. Dies kann der Beklagte der Klägerin als Zahlungsdienstleister nicht entgegenhalten (vgl. hierzu auch Haertlein in Gesell/Krüger/Lorent/Reymann, BGB Stand 01.10.2019, § 762 Rn. 142). ...
REWIS RS 2020, 4485
19. September 2019
Haftung eines Schiedsrichters für Fehlentscheidungen beim Fußballspiel
...762 BGB wurde mit der ... Co. Ltd. (im Folgenden „...“) abgeschlossen, nicht mit der Beklagten. 8Das Wettgeschäft wird damit von einem Sponsoringvertrag mit der Beklagten betrieben. 9... ist zwar Spon...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTFUSSBALLINSTAGRAM-NEWSSCHADENSERSATZGLÜCKSSPIELSPORTWETTENAMTSGERICHT NÜRNBERG
REWIS RS 2019, 3374
31. Januar 2017 10. Zivilsenat
Vergabeverfahren: Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers zur Leistung einer Aufwandsentschädigung; der Billigkeit entsprechende Höhe der Entschädigung; …
...762 BGB) oder als Heiratsvermittler stünden (§ 656 BGB), wo Verbindlichkeiten nicht begründet werden und nur das Geleistete nicht mit der Begründung zurückverlangt werden kann, es bestehe keine Verbin...
REWIS RS 2017, 16384
31. Januar 2017 X. Zivilsenat
...762 BGB) oder als Hei-ratsvermittler stünden (§656 BGB), wo Verbindlichkeiten nichtbegründet wer-den und nur das Geleistete nicht mit der Begründung zurückverlangt werden kann, es bestehe keine Verbin...
REWIS RS 2017, 16380
7. Februar 2006 15. Zivilsenat
...762 Rn. 13, 24). Zudem handelt es sich bei einem Schenkkreis nach dem Schneeballsystem gerade nicht um ein "Spiel" im Sinne des § 762 Abs. 1 BGB, so dass dessen Anwendungsbereich gar nicht e...
REWIS RS 2006, 5132
19. Januar 2008 17. Zivilsenat
...762 BGB a.F. 28Er wirft der Klägerin unzureichende Beratung im Zusammenhang mit dem Abschluss des Zins-Swap-Vertrages vor und meint, in seiner Zahlungsverweigerung der seit November 2004 fälligen Betr...
REWIS RS 2008, 6042
9. Mai 2023 21. Zivilsenat
...7622 [Rz. 50-51]). Insbesondere dieser Umstand lässt im Verhältnis der Spieler, denen typischerweise keine effektiveren Zugriffsmöglichkeiten zu Gebote stehen als den Verwaltungsbehörden, zu ausländis...
GLÜCKSSPIELONLINE-CASINOS
REWIS RS 2023, 5769
28. August 2013
...762 BGB) oder einer Werbeaktion durch ein Unternehmen ausgelost oder verschenkt werden, wird von der Rechtsprechung angenommen, dass kein Reisevertrag zwischen dem Spender/ Stifter der Reise und dem l...
REWIS RS 2013, 3177
26. Januar 2022 Richterin
...762 Abs. 2 Satz 1 BGB steht einem Rückzahlungsanspruch nicht entgegen. Die Unwirksamkeit des Spielvertrages führt dazu, dass § 762 BGB nicht anwendbar ist, da diese Vorschrift einen wirksamen Spielver...
REWIS RS 2022, 2631
3. Dezember 2021 2. Zivilkammer
...762 Abs. 1 S. 2 BGB ausgeschlossen, weil § 762 Absatz 1 S. 2 BGB auf die vorliegende Fallkonstellation nicht anwendbar sei. Ebenso wenig stünde einem Rückzahlungsanspruch aus § 812 BGB § 814 1. Alt. 1...
REWIS RS 2021, 645
16. März 2022 16. Zivilkammer
...762 BGB die Rückforderbarkeit nicht (Grüneberg/Sprau, BGB, 81. Aufl. 2022, § 762 Rn 9). Denn diese Vorschrift setzt einen wirksamen Spielvertrag voraus, woran es vorliegend, wie dargelegt, fehlt. 774....
REWIS RS 2022, 635
8. Juli 2021 4. Zivilkammer
...762 Abs. 2 Satz 1 BGB dem nicht entgegen. Die Unwirksamkeit des Spielvertrages führt dazu, dass § 762 BGB nicht anwendbar ist, da diese Vorschrift einen wirksamen Spielvertrag voraussetzt (Heidel/Hüßt...
REWIS RS 2021, 4205
24. September 2021 4. Zivilkammer
...762 Abs. 2 Satz 1 BGB dem nicht entgegen. Die Unwirksamkeit des Spielvertrages führt dazu, dass § 762 BGB nicht anwendbar ist, da diese Vorschrift einen wirksamen Spielvertrag voraussetzt (Heidel/Hüßt...
REWIS RS 2021, 2388
27. Februar 2024 10. Zivilsenat
Rückzahlung von Glücksspieleinsätzen, Online-Glücksspiele, Schutzgesetz, private Anbieter, Vorabentscheidungsverfahren, Aussetzung des Verfahrens
...762 BGB steht dem Rückforderungsanspruch des Klägers nicht entgegen, da dieser auf unwirksame Spielverträge keine Anwendung findet (BGH, Urteil vom 10.11.2005, III ZR 72/05, NJW 2006, 45 Rn. 13; OLG B...
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REWIS RS 2024, 1172
15. Dezember 2006 5. Strafsenat
...762, 763 BGB wegen der Rechtswidrigkeit ungenehmigter ausländischer Wetten kein Schaden entstehen, verfängt nicht. Zwar findet auf Sportwetten § 763 Satz 2 i.V.m. § 762 BGB grundsätzlich Anwendung (vg...
REWIS RS 2006, 190
19. Oktober 2021 16. Zivilkammer
...762 BGB die Rückforderbarkeit nicht (Palandt/Sprau, BGB, 79. Aufl, § 762 Rn 9). Denn diese Vorschrift setzt einen wirksamen Spielvertrag voraus, woran es vorliegend, wie dargelegt, fehlt. 844. Der Ans...
REWIS RS 2021, 1755
21. März 2023 21. Zivilsenat
...762 I BGB oder § 817 S. 2 BGB entgegenstehen, denn ihr sei die Illegalität der angebotenen Glücksspiele nicht bewusst gewesen. Schließlich bestehe auch ein Anspruch auf Schadensersatz gem. § 823 II BG...
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REWIS RS 2023, 1952
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