12. Dezember 2012 XII. Zivilsenat
...76; ZPO §114; GG Art.3 Abs.1, 20 Abs.3Das nur einer summarischen Prüfung unterliegende Prozess-oder Verfahrenskos-tenhilfeverfahren hat nicht den Zweck, über zweifelhafte Rechtsfragen vorweg zu entsch...
REWIS RS 2012, 464
14. Oktober 2010 V. Zivilsenat
...76; ZPO § 117 Abs. 4; PKHVV §§ 1, 2 Ein Betroffener muss grundsätzlich auch nach seiner Abschiebung die Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf dem durch § 1 PKHVV fes...
REWIS RS 2010, 2383