19. Januar 2017 4. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Eintritt von Teilrechtskraft hinsichtlich der Nichtanordnung einer Maßregel
...76 StGB aF entfallen, und es deshalb eines diesbezüglichen gesonderten Ausspruchs in der Entscheidungsformel nicht bedurfte. Diese Rechtsprechung ist aber mit Wegfall des § 76 StGB aF überholt (vgl. B...
REWIS RS 2017, 17066
19. Januar 2017 4. Strafsenat
...76 StGB aF entfallen, und es deshalb eines diesbezüglichen gesonderten Ausspruchs in der Entscheidungsformel nicht be-8910-7-durfte. Diese Rechtsprechung ist aber mit Wegfall des §76StGBaF überholt (v...
REWIS RS 2017, 17077
28. Mai 2020 3. Strafsenat
Einziehung von Wertersatz beim Tatbeteiligten anstelle des erlangten Gegenstands beim Drittbegünstigten
...76 Rn. 7; Schönke/Schröder/Eser/Schuster, StGB, 30. Aufl., § 76 Rn. 3). Auch die beiden Varianten der Wertersatzeinziehung gemäß § 73c Satz 1 StGB legen ein solches Verständnis nahe. Denn die Wertersa...
REWIS RS 2020, 1266