19. Januar 2017 4. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Eintritt von Teilrechtskraft hinsichtlich der Nichtanordnung einer Maßregel
...76 StGB aF entfallen, und es deshalb eines diesbezüglichen gesonderten Ausspruchs in der Entscheidungsformel nicht bedurfte. Diese Rechtsprechung ist aber mit Wegfall des § 76 StGB aF überholt (vgl. B...
REWIS RS 2017, 17066
19. Januar 2017 4. Strafsenat
...76 StGB aF entfallen, und es deshalb eines diesbezüglichen gesonderten Ausspruchs in der Entscheidungsformel nicht be-8910-7-durfte. Diese Rechtsprechung ist aber mit Wegfall des §76StGBaF überholt (v...
REWIS RS 2017, 17077
27. August 2018 9. Zivilsenat
...76 StGB durch das nach § 462a Abs. 2 S. 1 StPO zuständige Gericht des ersten Rechtszugs veranlassen (vgl. Appl in: KK-StPO, 7. Aufl., § 459g Rn. 8) und wäre selbst dann kein Grund ersichtlich, der dem...
REWIS RS 2018, 4390
28. Mai 2020 3. Strafsenat
Einziehung von Wertersatz beim Tatbeteiligten anstelle des erlangten Gegenstands beim Drittbegünstigten
...76 Rn. 7; Schönke/Schröder/Eser/Schuster, StGB, 30. Aufl., § 76 Rn. 3). Auch die beiden Varianten der Wertersatzeinziehung gemäß § 73c Satz 1 StGB legen ein solches Verständnis nahe. Denn die Wertersa...
REWIS RS 2020, 1266
14. Februar 2024 18. große Strafkammer
...76 StGB abgesehen) auch keine spezielle Möglichkeit für eine (abstrakte) nachträgliche Ergänzung oder Klarstellung der Einziehungsanordnung und der zugrundeliegenden Feststellungen vor. Vielmehr sieht...
REWIS RS 2024, 1165
13. August 2018 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch …
...76 StGB a.F. entsprechende Möglichkeit einer nachträglichen Anordnung von Wertersatzverfall hat der Gesetzgeber für die Fälle des § 111i Abs. 2 Satz 1 StPO a.F. nicht vorgesehen; § 111i Abs. 5 Satz 1 ...
REWIS RS 2018, 4887
16. Juni 2020 2. Senat
Disziplinare Ahndung des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischer Bild- und Videodateien bei einem Justizvollzugsbeamten
...76 StGB a.F. eine Gesamtfreiheitsstrafe von elf Monaten (mit Einsatzstrafen von acht und sechs Monaten) festgesetzt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. In dem Strafbefehl heißt es zum...
REWIS RS 2020, 4028
19. Juli 2018
Verfassungsmäßigkeit der Vermögensabschöpfung nach neuem Recht
...76a Abs. 4 StGB n.F.). Eine schuldausgleichende Intention oder Wirkung ist auch hier nicht ersichtlich. Bezogen auf die letztgenannte Neuerung in § 76a Abs. 4 StGB n.F. betont die Gesetzesbegründung a...
REWIS RS 2018, 5718
19. Juli 2018
...76a Abs. 4 StGB n.F.). Eine schuldausgleichende Intention oder Wirkung ist auch hier nicht ersichtlich. Bezogen auf die letztgenannte Neuerung in § 76a Abs. 4 StGB n.F. betont die Gesetzesbeg...
REWIS RS 2018, 5731
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