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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (8 Treffer)

Bundesgerichtshof: 4 StR 443/16

19. Januar 2017 4. Strafsenat

Revision in Strafsachen: Eintritt von Teilrechtskraft hinsichtlich der Nichtanordnung einer Maßregel


...76 StGB aF entfallen, und es deshalb eines diesbezüglichen gesonderten Ausspruchs in der Entscheidungsformel nicht bedurfte. Diese Rechtsprechung ist aber mit Wegfall des § 76 StGB aF überholt (vgl. B...

REWIS RS 2017, 17066

Bundesgerichtshof: 4 StR 443/16

19. Januar 2017 4. Strafsenat

...76 StGB aF entfallen, und es deshalb eines diesbezüglichen gesonderten Ausspruchs in der Entscheidungsformel nicht be-8910-7-durfte. Diese Rechtsprechung ist aber mit Wegfall des §76StGBaF überholt (v...

REWIS RS 2017, 17077

Oberlandesgericht Hamm: 1 RVs 48/18

27. August 2018 9. Zivilsenat

...76 StGB durch das nach § 462a Abs. 2 S. 1 StPO zuständige Gericht des ersten Rechtszugs veranlassen (vgl. Appl in: KK-StPO, 7. Aufl., § 459g Rn. 8) und wäre selbst dann kein Grund ersichtlich, der dem...

REWIS RS 2018, 4390

Bundesgerichtshof: 3 StR 364/19

28. Mai 2020 3. Strafsenat

Einziehung von Wertersatz beim Tatbeteiligten anstelle des erlangten Gegenstands beim Drittbegünstigten


...76 Rn. 7; Schönke/Schröder/Eser/Schuster, StGB, 30. Aufl., § 76 Rn. 3). Auch die beiden Varianten der Wertersatzeinziehung gemäß § 73c Satz 1 StGB legen ein solches Verständnis nahe. Denn die Wertersa...

REWIS RS 2020, 1266

Bundesverfassungsgericht: 2 BvR 745/14

13. August 2018 2. Senat 3. Kammer

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch …


...76 StGB a.F. entsprechende Möglichkeit einer nachträglichen Anordnung von Wertersatzverfall hat der Gesetzgeber für die Fälle des § 111i Abs. 2 Satz 1 StPO a.F. nicht vorgesehen; § 111i Abs. 5 Satz 1 ...

REWIS RS 2018, 4887

Bundesverwaltungsgericht: 2 C 12/19

16. Juni 2020 2. Senat

Disziplinare Ahndung des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischer Bild- und Videodateien bei einem Justizvollzugsbeamten


...76 StGB a.F. eine Gesamtfreiheitsstrafe von elf Monaten (mit Einsatzstrafen von acht und sechs Monaten) festgesetzt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. In dem Strafbefehl heißt es zum...

REWIS RS 2020, 4028

OLG München: 5 OLG 15 Ss 539/17

19. Juli 2018

Verfassungsmäßigkeit der Vermögensabschöpfung nach neuem Recht


...76a Abs. 4 StGB n.F.). Eine schuldausgleichende Intention oder Wirkung ist auch hier nicht ersichtlich. Bezogen auf die letztgenannte Neuerung in § 76a Abs. 4 StGB n.F. betont die Gesetzesbegründung a...

REWIS RS 2018, 5718

Oberlandesgericht München: 5 OLG 15 Ss 539/17

19. Juli 2018

...76a Abs. 4 StGB n.F.). Eine schuldausgleichende Intention oder Wirkung ist auch hier nicht ersichtlich. Bezogen auf die letztgenannte Neuerung in § 76a Abs. 4 StGB n.F. betont die Gesetzesbeg...

REWIS RS 2018, 5731

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