11. Oktober 2012
...76 FamFG, 114 ff ZPO). Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die zutreffenden Gründe in dem angefochtenen Beschluss sowie in dem den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur&a...
REWIS RS 2012, 2366
22. Oktober 2014 12. Zivilsenat
Verfahrenskostenhilfe in Betreuungssachen: Bewilligungsvoraussetzung für einen Elternteil des Betroffenen im Beschwerdeverfahren gegen die Betreuerbestellung
...76 Rn. 10; Zöller/Geimer ZPO 30. Aufl. § 76 FamFG Rn. 12; vgl. auch Holzer/Netzer FamFG § 76 Rn. 4; Schulte-Bunert/Weinreich/Keske FamFG 4. Aufl. § 76 Rn. 4). Sie kann dann vielmehr nur dem Beteiligte...
NJW 2015, 234REWIS RS 2014, 1917
22. Oktober 2014 XII. Zivilsenat
...76 FamFG Rn.14; Horndasch/Viefhues/Götsche FamFG 3.Aufl. §76 Rn.Aufl. §307 FamFG Rn.22; Prütting/Helms/Stößer FamFG 3.Aufl. §76 Rn.10; Zöller/Geimer ZPO 30.Aufl. §76 FamFG Rn.12; vgl. auch Holzer/Netz...
REWIS RS 2014, 1990
29. August 2012
...76 FamFG, 127 Abs. 2 ZPO zulässig und begründet. Die auf der Zurechnung fiktiver Einkünfte beruhende Ratenanordnung in dem angefochtenen Beschluss kann keinen Bestand haben,...
REWIS RS 2012, 3572
22. Januar 2016 2. Senat für Familiensachen
...76 Abs. 2 FamFG, 127 Abs. 2 bis 4, 567 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Kindesvaters ist unbegründet. 14Zutreffend hat das Amtsgericht darauf verwiesen, dass das seitens des Kindesvaters gew...
REWIS RS 2016, 17249
15. November 2012 I. Zivilsenat
...76 FamFG, §114 ZPO), weil ein Rechtsmittel gegen den Beschluss des Beschwerdegerichts auch soweit der weitere Betei-ligte zu 2die Kostenentscheidung angreifen willnicht statthaft ist. Weder liegt eine...
REWIS RS 2012, 1343
9. Februar 2024 1. Zivilsenat
...76 FamFG, § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Ein Rechtsmittel gegen den Beschluss des Beschwerdegerichts ist nicht statthaft. Weder kommt eine zulassungsfreie Rechtsbeschwerde in Betracht (§ 5 Satz 1 BerHG, § ...
REWIS RS 2024, 808
21. Mai 2015 V. Zivilsenat
...76 FamFG i.V.m. § 114 Abs.1 Satz 1, § 117 Abs. 4 ZPO). Nach der Rechtsprechung des Senats ist dieEinreichung dieser Erklärung (oder einergleichwertigen Bescheinigung des Aufenthaltsstaats)grundsätzlic...
REWIS RS 2015, 10735
7. März 2014 14. Senat für Familiensachen
...76 FamFG. 3Angesichts der Versagung von Verfahrenskostenhilfe erhält die Großmutter zur Vermeidung etwaiger weiterer Kosten Gelegenheit, eine Rücknahme der Beschwerde zu überdenken. 4Der Beschluss ist...
REWIS RS 2014, 9999
29. Januar 2015
Verfahrenskostenhilfe für einstweilige Anordnung und Hauptsache - Ehewohnung
...76 FamFG, 127, 567 ff ZPO zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. 3Der Antragstellerin war ratenfrei Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen. 4Das Verfahren der einstweiligen Anordnung und das Haupt...
REWIS RS 2015, 16276
26. Juni 2014 4. Senat für Familiensachen
...76 FamFG, 115 Abs. 2 ZPO (in der Fassung ab 1.1.2014) Raten in Höhe von 470,- € monatlich festzusetzen. Es verbleibt jedoch aufgrund des im Beschwerdeverfahren geltenden Verschlechterungsverbotes bei ...
REWIS RS 2014, 9489
14. April 2021 Familiengericht
...76 FamFG, §§ 124 Abs. 1 Nr. 4 und 120a Abs. 2 ZPO aufgehoben. 1Nach § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO ist das Gericht gehalten, die bewilligte Verfahrenskostenhilfe aufzuheben, wenn eine Änderungsmitteilung dur...
REWIS RS 2021, 10378
26. Oktober 2017 V. Zivilsenat
...76 Abs.1 FamFG i.V.m. §114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erforderliche Aussicht auf Erfolg, weil die beabsichtigte Rechtsbeschwerde entgegen der Rechtsmittelbelehrung des Beschwerdegerichts nicht statthaft und da...
REWIS RS 2017, 3238
27. September 2022 25. Zivilsenat
...76 FamFG in Verbindung mit § 114 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen, denn die beabsichtigte Rechtsverfolgung – Beschleunigungsbeschwerde betreffend den Antrag des Antragstellers vom 10.06.2022 auf Prüfung und ...
REWIS RS 2022, 6006
10. Juni 2020 Familiengericht
...76 FamFG, §§ 124 Abs. 1 Nr. 2 und 120a Abs. 1 und 4 ZPO aufgehoben. None 1Gründe: 2Nach § 120a Abs. 1 und 3 ZPO ist das Gericht gehalten, die maßgebenden persönlichen und wirtschaftlichen Verhältniss...
REWIS RS 2020, 6339
27. September 2022 25. Zivilsenat
...76 FamFG in Verbindung mit § 114 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen, denn die beabsichtigte Rechtsverfolgung – Beschleunigungsbeschwerde betreffend den Antrag des Antragstellers vom 10.06.2022 auf Prüfung und ...
REWIS RS 2022, 5754
28. Dezember 2022 Abteilung 45
...76 FamFG, §§ 124 Abs. 1 Nr. 2 und 120a Abs. 1 und 4 ZPO aufgehoben. 1Nach § 120a Abs. 1 und 3 ZPO ist das Gericht gehalten, die maßgebenden persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Beteilig...
REWIS RS 2022, 10171
26. November 2019 10. Zivilsenat
...766/09, FamRZ 2010, 908). 3Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 FamFG. 4Da das Rechtsmittel ohne Erfolg ist, war nach § 76 FamFG, § 114 ZPO die begehrte Verfahrenskostenhilfe zu versagen.
REWIS RS 2019, 1155
14. August 2013 XII. Zivilsenat
...76 FamFG iVm §114 ZPO).Gründe:1. Die Ablehnungsgesuche des Betroffenen sind als unzulässig zu ver-werfen. Wird insbesondere nicht ein einzelner Richter, sondern ein ganzer Spruchkörper oder ein ganzes...
REWIS RS 2013, 3465
8. Dezember 2015 6. Senat für Familiensachen
...76 Abs. 2 FamFG i.V.m.§ 127 Abs. 2 ZPO, insbesondere wurde sie fristgerecht eingelegt. 3In der Sache hat sie keinen Erfolg. 4Soweit der Antragsteller im Wege der Hausratsteilung die Überlassung der Ei...
REWIS RS 2015, 1050
4. April 2011 V. Zivilsenat
...76 Abs. 1 FamFG, § 114 Satz 1 ZPO). 2 3 a) Die Entscheidung über die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 und zu 2 hängt in der Sache von der Frage ab, ob nach erfolgter Pfändung einer Grundschuld de...
REWIS RS 2011, 7982
23. Juni 2023 16. Zivilsenat
FamFG, Bestellung, Mehrkosten, Anwalt, Vertreter, Mandat, Recht, Beteiligter, krankheitsbedingt, Kammer, Lage, Beteiligten, Anwalts, Frau, erste …
...76 FamFG ist der Beschwerdeführerin Rechtsanwalt H. als Verfahrensbevollmächtigter für die erste Instanz beizuordnen und Rechtsanwältin A. zu entpflichten. 6Es trifft zwar zu, dass einem Verfahrenskos...
REWIS RS 2023, 3422
15. Januar 2018
...76 Abs. 1 FamFG, 114 ff. ZPO kann nur einem Beteiligten im Sinne von § 7 Absätze 1 bis 4 FamFG (vgl. MünchKomm-Viefhues, FamFG, 2. Aufl. 2013, § 76, Rdnr. 8; Z&...
REWIS RS 2018, 15661
17. Februar 2011 V. Zivilsenat
...76 FamFG i.V.m. § 117 Abs. 2 bis 4 ZPO keine Erklärung über seine aktuellen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse beigebracht hat. Die eingereichte Erklärung verhält sich - wie sich schon aus...
REWIS RS 2011, 9360
27. April 2022 7. Familiensenat
...76 FamFG, 115 ZPO iVm. § 3 Abs. 5 der Verordnung zur Durchführung des § 82 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch können 5,20 EUR pro Kilometer angesetzt werden, wenn keine höheren Kosten nachgewiesen s...
REWIS RS 2022, 6199
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