18. Oktober 2023 1. Strafsenat
Unrichtige Bescheinigung der Durchführung einer Schutzimpfung als Allgemeindelikt
...75a Abs. 1 IfSG aF i.V.m. § 22 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 IfSG aF, § 25 Abs. 2, § 53 StGB erweist sich als rechtsfehlerfrei. Das Landgericht hat zutreffend angenommen, dass es sich bei § 75a Abs. 1 IfSG aF u...
REWIS RS 2023, 7845
30. November 2021 2. große Strafkammer
...75a IfSG weitere strafbewährte Delikte in das Infektionsschutzgesetz aufgenommen hat, mit der Intention vermeintlich bestehende Strafbarkeitslücken zu schließen, spricht hingegen gerade dafür, dass de...
REWIS RS 2021, 10452
15. Juni 2023 2. Strafkammer
Coronavirus, SARS-CoV-2, Freiheitsstrafe, Hauptverhandlung, Tateinheit, Angeklagte, Gesamtfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Untersuchungshaft, Handeltreiben, Marihuana, Beihilfe, Angeklagten, Strafrahmen, Amphetamin, …
...75a IfSG a.F. um kein Sonderdelikt, welches sich nach teilweiser Ansicht der Literatur aufgrund des Verweises in § 75a Abs. 1 IfSG a.F. auf § 22 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 IfSG a.F. nur auf berechtigte Persone...
REWIS RS 2023, 5107
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