4. Juni 2014 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Beschränkung des Streitgegenstandes bei Bewilligungszeiträumen nach dem 1.1.2011 - Arbeitslosengeld …
...759 BGB erachtet der BGH ein "einheitlich nutzbares Recht …, das dem Berechtigten für die Lebenszeit eines Menschen eingeräumt ist und dessen Erträge aus wiederkehrenden, gleichmäßigen und in gle...
REWIS RS 2014, 5114
25. Januar 2012 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Störung der Geschäftsgrundlage wegen der Möglichkeit der Befristung einer als lebenslänglich vereinbarten Unterhaltsverpflichtung …
...759 BGB ausginge, wäre ebenfalls am Maßstab des § 313 BGB zu prüfen (vgl. Palandt/Sprau BGB 71. Aufl. § 759 Rn. 6), ob die 1996 geltende Rechtslage, wonach die Unterhaltsverpflichtung des Klägers (gru...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)EHEFAMILIENRECHTSCHEIDUNG
REWIS RS 2012, 9825
25. Januar 2012 XII. Zivilsenat
...759 BGB ausginge, wäre ebenfalls am Maßstab des §313 BGB zu prüfen(vgl. Palandt/Sprau BGB 71.Aufl. §759 Rn.6), ob die 1996 geltende Rechtsla-ge, wonach die Unterhaltsverpflichtung des Klägers (grundsä...
REWIS RS 2012, 9808
29. September 2021 9. Senat
Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistung
...759 BGB) in Höhe von monatlich 2.000 €; durch notariell beurkundeten Änderungsvertrag vom 22.12.2011 wurde die monatliche Leistung einvernehmlich auf 2.500 € erhöht. In dem genannten Änderungsvertrag ...
REWIS RS 2021, 2274
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