17. April 2002 IV. Zivilsenat
...758 BGB gehindert gesehen, r die zwischen den Parteiennoch streitigen Punkte zu entscheiden. Die Erblasserin habe zur Art undWeise der Grundstcksteilung im einzelnen keine Anordnungen hinter-lassen. D...
REWIS RS 2002, 3626
26. April 2010 2. Zivilsenat
Kündigung eines Mietverhältnisses über ein gemeinschaftliches Grundstück durch Mehrheitsbeschluss: Maßnahme ordnungsmäßiger Verwaltung trotz Unwirksamkeit der …
...758 BGB], zugl. Habilitationsschrift [2004], S. 218 f.; Schütte, NJW 2007, 152), dass Verfügungsgeschäfte zu den Verwaltungsmaßnahmen im Sinne von §§ 745 Abs. 1 BGB zählen können. Davon abgesehen war ...
REWIS RS 2010, 7258
26. April 2010 II. Zivilsenat
...758 BGB], zugl. Habilitationsschrift [2004], S. 218 f.; Schütte, NJW 2007, 152), dass Verfügungsgeschäfte zu den Verwaltungsmaßnahmen im Sinne von §§ 745 Abs. 1 BGB zählen können. Davon abgesehen war ...
REWIS RS 2010, 7261
28. März 2018 8. Senat
Ablieferungspflicht des Pfandleihers für Pfandüberschüsse ist verfassungsgemäß
...7584 S. 150). Die mit der Gesetzesänderung vorgenommene Verlängerung der Verfallsfrist von zwei auf drei Jahre hat der Verordnungsgeber anschließend ohne sonstige Änderungen seines Regelungskonzepts i...
REWIS RS 2018, 11484
16. August 2018
Aufhebung eines Nießbrauchsrechts von Gesamtberechtigten
...758 BGB nicht der Verjährung, da die Annahme der Verjährung mit dem Wesen des sich ständig erneuernden Aufhebungsanspruchs nicht vereinbar ist. Die Vorschrift erfasst auch den Aufhebungsanspruch durch...
REWIS RS 2018, 4698
6. März 2020 5. Zivilsenat
Nießbrauchbestellung an Grundstück für mehrere Personen: Aufhebbarkeit der Gesamtberechtigung
...758 BGB) bei einer Mehrheit von Nießbrauchsberechtigten wegen Unvereinbarkeit mit den grundlegenden Vorschriften des Nießbrauchsrechts nicht anwendbar sind (so im Ergebnis MüKoBGB/Pohlmann, 8. Aufl., ...
MDR 2020, 981-982WM2020,1546REWIS RS 2020, 730
10. Mai 2007 V. Zivilsenat
...758 BGB), S. 284 ff.; Reichard, Festschrift für Otte [2005], S. 265, 284; Kanzleiter, NJW 1996, 905, 906). 3. Der Senat hält an seiner bisherigen Auffassung (BGHZ 115, 1) fest. Der Zulässigkeit des ...
REWIS RS 2007, 3857
22. November 2007 10. Zivilsenat
...758 BGB (s. dazu Schütte in Juris PK a.a.O. § 2042 Rdnr. 40). Wenn einzelne Punkte noch streitig sind in der Form, dass ein verbindlicher Teilungsplan nicht formuliert werden kann, dann sind diese Vo...
REWIS RS 2007, 695
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