17. Mai 2001 IX. Zivilsenat
...756).- 12 -B.I.Das Berufungsgericht hat - von seinem Rechtsstandpunkt aus folgerich-tig - nicht geprüft, ob die Zustimmungsklage begründet ist. Das muß nachge-holt werden. Dafür weist der Senat auf fo...
REWIS RS 2001, 2545
5. November 2010 V. Zivilsenat
...756 BGB) zukommt (vgl. BGH, Urteile vom 14. April 1987 - IX ZR 237/86, NJW-RR 1987, 890, 891, vom 9. Oktober 1991 - XII ZR 2/90, NJW 1992, 114 und vom 16. Dezember 2009 - XII ZR 124/06, aaO). 5 2. Z...
REWIS RS 2010, 1666
13. November 2013 12. Zivilsenat
Zuschlag an den geschiedenen Ehegatten in der Teilungsversteigerung: Fortsetzung der Bruchteilsgemeinschaft an der Forderung bei …
...756 Rn. 2; Palandt/Sprau BGB 72. Aufl. § 756 Rn. 2). Der ausgleichsberechtigte Ehegatte kann daher zur Durchsetzung von güterrechtlichen Ansprüchen nur im Rahmen der allgemeinen - auch den anderen Glä...
REWIS RS 2013, 1227
13. November 2013 XII. Zivilsenat
...756 Rn. 2; Palandt/Sprau BGB 72. Aufl. §756 Rn. 2).Der ausgleichsberechtigte Ehegatte kann daher zur Durchsetzung von güterrechtlichen Ansprüchen nur im Rahmen der allgemeinen -auch den ande-ren Gläub...
REWIS RS 2013, 1202
15. Dezember 1999 8. Zivilsenat
...756 BGB (vgl. BGH, Urt.v.11.07.1958 - VIII ZR 108/57 - in NJW 1958, S.1723; BGH, Urt.v.28.11.1963 - II ZR 41/62 - BGHZ 40, S.326 (330); Palandt/Thomas, § 743 Rn.3). 37I. 38Der Anspruch des Klägers auf...
REWIS RS 1999, 1386
25. März 2015 12. Zivilsenat
Gemeinsames Familienwohnheim getrennt lebender Ehegatten: Ausgleichsanspruch gegen den im Haus verbliebenen Ehegatten wegen Zins- und …
...756 BGB komme ebenso wenig in Betracht. Hier sei der Erlös nach Veräußerung der gemeinsamen Immobilie (§ 753 BGB) bereits aufgeteilt worden, ohne dass die Klägerin ihre Erstattungsforderung, derer sie...
NJW 2015, 3785NJW 2015, 3785NJW 2015, 3785NJW 2015, 3785REWIS RS 2015, 13439
25. März 2015 XII. Zivilsenat
...756 BGB kommeebenso wenig in Betracht.Hier seider Erlös nach Veräußerung der gemeinsamen Immobilie (§753 BGB) bereits aufgeteilt worden, ohne dass die Klägerin ihre Erstattungsforderung, derer sie sic...
REWIS RS 2015, 13421
22. September 2022 5. Zivilsenat
Teilungsversteigerung eines Miteigentumsanteils an Grundstück: Stellung der übrigen Miteigentümer als Beteiligte
...756 BGB gemäß § 1010 BGB als Belastung des zu versteigernden Miteigentumsanteils im Grundbuch eingetragen ist (vgl. Böttcher, ZVG, 7. Aufl., § 9 Rn. 8b; Eickmann/Böttcher, Zwangsversteigerungs- und Zw...
REWIS RS 2022, 5928WM 2022, 2234 REWIS RS 2022, 5928MDR 2022, 1564-1566REWIS RS 2022, 5928
21. Mai 2008 33. Zivilsenat
...756 BGB einen Anspruch auf hälftige Beteiligung an den Kosten für die Maklerin Y Schade in Höhe von 9.396,00 €, die im Zusammenhang mit der Veräußerung der gemeinsamen Immobilie entstanden sind. Auf d...
REWIS RS 2008, 3851
12. Oktober 2017 9. Zivilsenat
Hinterlegung: Anspruch Verzugszinsen bei verzögerter Freigabe eines hinterlegten Geldbetrags
...756 BGB) verbleibenden Überschusses gerichteter Anspruch erwachsen. Dass der Beklagte durch die unberechtigte Verweigerung seiner Zustimmung hierzu eine Hinterlegung erforderlich gemacht hat (§ 117 Ab...
MDR 2018, 75WM2017,2324REWIS RS 2017, 4016
12. Oktober 2017 IX. Zivilsenat
...756 BGB) verbleibenden Überschussesgerich-teter Anspruch erwachsen. Dass der Beklagte durch die unberechtigte Verwei-gerung seiner Zustimmung hierzu eine Hinterlegung erforderlich gemacht hat (§117 Ab...
REWIS RS 2017, 4031
22. Februar 2017 12. Zivilsenat
Hinterlegung des Übererlöses aus der Zwangsversteigerung des Grundstücks einer Gemeinschaft: Fortsetzung der Bruchteilsgemeinschaft an der …
...756 BGB) verbleibenden Überschusses zwischen den Gemeinschaftern entsprechend ihren Anteilen (§ 752 Satz 1 BGB). Da sich die an dem Grundstück bestehende Bruchteilsgemeinschaft mit dem Zuschlag im Tei...
NJW 2017, 2544WM2017,629REWIS RS 2017, 15205
22. Februar 2017 XII. Zivilsenat
...756 BGB) verbleibenden Über-schusses zwischen den Gemeinschafternentsprechend ihren Anteilen (§752 Satz1 BGB). Da sich die an dem Grundstück bestehende Bruchteilsgemein-schaft mit dem Zuschlag im Teil...
REWIS RS 2017, 15185
23. August 2019
Zins- und Nutzungsansprüche in Folge einer Zwangsversteigerung
...756 BGB) verbleibenden Überschusses zwischen den Gemeinschaftern entsprechend ihren Anteilen (§ 752 S. 1 BGB). Da sich die an dem Grundstück bestehende Bruchteilsgemeinschaft mit dem Zuschlag im Teilu...
REWIS RS 2019, 4179
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