18. Oktober 2019 43
...755 ZPO zu ermitteln. 11Die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Schuldners nach § 755 ZPO setzt voraus, dass der Gläubiger dem Gerichtsvollzieher zugleich mit dem Auftrag zur Aufenthaltsermittlung auc...
REWIS RS 2019, 2483
21. Juni 2017 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Voraussetzung für die Ermittlung des Aufenthalts des Schuldners durch den Gerichtsvollzieher
...755 Rn. 3; Hk-ZPO/Kindl, 7. Aufl., § 755 Rn. 2; Zöller/Stöber, ZPO, 31. Aufl., § 755 Rn. 2).7 a) Für dieses Verständnis spricht die dem Wortlaut in §§ 753, 754 ZPO entsprechende Formuli...
NJW 2017, 2625WM2017,1424REWIS RS 2017, 9304
16. April 2015
Keine Übermittlung des Aufenthaltsorts des Schuldners durch Gerichtsvollzieher bei Auskunftssperre
...755 ZPO als Vorschrift des Bundesrechts den landesrechtlichen Regelungen des Bayerischen Meldegesetzes vorgehe. § 755 ZPO sei die Rechtsgrundlage für die dem Gerichtsvollzieher übertragene Aufgabe, Au...
REWIS RS 2015, 12466
21. Juni 2017 VII. Zivilsenat
...755 Rn.3; Hk-ZPO/Kindl, 7. Aufl., §755 Rn.2; Zöller/Stöber, ZPO, 31.Aufl., §755 Rn.2). a) Für dieses Verständnis spricht diedem Wortlaut in §§ 753, 754 ZPO entsprechendeFormulierung in § 755 Abs. 1 ZP...
REWIS RS 2017, 9313
30. August 2021 5. Zivilkammer
...755 ZPO beauftragt sind), eben nicht zur Beendigung des Vollstreckungsauftrages, sondern zu dessen Ruhen führt (vgl. BGH NJW-RR 2019, 1531, Rn 10). Die Änderung der Vorschrift des § 755 ZPO führte - b...
REWIS RS 2021, 2977
10. Oktober 2018 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Befugnis des Gerichtsvollziehers zur Übermittlung der Anschrift des Schuldners an den Gläubiger trotz Auskunftssperre …
...755 Abs. 1 ZPO könne nicht zu einem Unterlaufen der Auskunftssperre durch Einschaltung eines Gerichtsvollziehers führen. Schon dem Wortlaut nach sehe § 755 Abs. 1 ZPO (lediglich) die "Erhebung&qu...
MDR 2019, 248-249WM2018,2284REWIS RS 2018, 3011
4. Juli 2019 1. Zivilsenat
Aufenthaltsermittlung durch Gerichtsvollzieher keine selbständige Maßnahme der Zwangsvollstreckung
...755 ZPO. Die Gläubigerin hat den Gerichtsvollzieher im Streitfall durch das Ankreuzen der Module L 3 und L 9 beauftragt, für den Fall des unbekannten Aufenthalts des Schuldners dessen gegenwärtige Ans...
MDR 2019, 1278-1279WM2019,1846REWIS RS 2019, 5779
19. April 2023 16. Zivilkammer
...755 ZPO. Die Gläubigerin hat den Gerichtsvollzieher im Streitfall durch das Ankreuzen der Module L 3 und L 9 beauftragt, für den Fall des unbekannten Aufenthalts des Schuldners dessen gegenwärtige Ans...
REWIS RS 2023, 5443
29. Januar 2009 III. Zivilsenat
...755 ZPO legiti-mierte und dementsprechend nach § 185 BGB vom Beklagten ermächtigte Ge-richtsvollzieherin gezahlt habe, teilt der Senat nicht. Richtig ist zwar, dass der Gerichtsvollzieher aufgrund des...
REWIS RS 2009, 5374
13. August 2019 43
...755 ZPO zunächst Rechte des Gerichtsvollziehers. Damit gehen jedoch auch entsprechende Pflichten zur ordnungsgemäßen Ermessensausübung einher. Wenn der Gerichtsvollzieher nunmehr ermächtigt und verpfl...
REWIS RS 2019, 4486
16. Februar 2022
Erfüllungsübernahme, unbillige Härte, unbekannter Aufenthalt des Schädigers in EU-Mitgliedstaat, Nachweis der Vollstreckungsversuche
...755 ZPO zur Verfügung stehenden und im Einzelfall in Frage kommenden Möglichkeiten. 27Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit b...
REWIS RS 2022, 1209
19. Januar 2022 Abteilung 660
...755 ZPO in der Beschreibung von Nebengeschäften gem. Nr. 2 Abs. 7 lit b DB-GvKostG aufgeführt. 373. 38Richtig ist ferner, dass zur Einholung der Drittauskünfte ein vorheriges Verfahren auf Einholung d...
REWIS RS 2022, 1918
27. Mai 2003 IX. Zivilsenat
...755 ZPO).c) Der Umstand, daß ein Schuldner nur unter dem Druck der drohendenZwangsvollstreckung zahlt, rechtfertigt keine Gleichsetzung dieser Leistungendes Schuldners mit Vermögenszugriffen, die durc...
REWIS RS 2003, 2908
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.