3. April 2023 Zwangsvollstreckungssache
...753a ZPO nicht vorlegen müsse. 2Der Gerichtsvollzieher ist der Auffassung, dass eine Geldempfangsvollmacht vorgelegt werden müsse. Er bezieht sich insoweit auf diverse Entscheidungen, u. a. LG Stuttga...
REWIS RS 2023, 6295
12. April 2023 7. Zivilsenat
...753a ZPO ihre ordnungsgemäße Bevollmächtigung versichert.2 Mit Schreiben vom 31. August 2022 teilte die Gerichtsvollzieherin der N. mit, dass der Schuldner die Forderung au...
REWIS RS 2023, 2899
4. Mai 2022 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Heilung eines Mangels der Vollmacht beim Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses durch …
...753a ZPO von der Vollmachtsvorlage nunmehr befreit, sofern sie ihre ordnungsgemäße Bevollmächtigung versichern. Diese Sonderregelung galt aber zum Antragszeitpunkt noch nicht, denn die Vorschrift ist ...
REWIS RS 2022, 2834WM 2022, 1341 REWIS RS 2022, 2834MDR 2022, 978-979REWIS RS 2022, 2834MDR 2022, 1138-1140REWIS RS 2022, 2834
5. Juli 2023 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Nachweis einer Geldempfangsvollmacht des Inkassounternehmers bei durch den Gerichtsvollzieher gepfändeten oder freiwillig an den …
...753a Rn. 2; Vogt-Beheim in Anders/Gehle, ZPO, 81. Aufl., § 753a Rn. 4).13 Die letztgenannte Auffassung ist zutreffend.14 § 753a Satz 1 ZPO ist dahin auszulegen, dass Bevo...
REWIS RS 2023, 4319