8. Oktober 2019 Amtsgericht Soest
...753 III 1 ZPO i. V. m. § 5 GVFV vorgeschriebenen Form und war daher als unzulässig zurückzuweisen. 9Gemäß § 753 ZPO III 1 ZPO wird das BMJV ermächtigt, durch Rechtsverordnung verbindliche Formulare fü...
REWIS RS 2019, 2880
28. Februar 2023 16. Zivilkammer
Beschwerde, Vollstreckungsauftrag, Gerichtsvollzieher, Haftbefehl, Beamten, Abnahme, Vollstreckung, Zulassung, Vollstreckungsantrag, Rechtsbeschwerde, Anordnung, Erlass, Beschwerdeverfahren, Rechtsmittel, sofortige …
...753 V, 130 d ZPO mittels eines elektronischen Dokuments i.S. des § 130 a ZPO zu übermitteln sind. Vielmehr sei die Anbringung eines Siegels weiterhin erforderlich, um die Authentizität und Integrität,...
REWIS RS 2023, 1371
6. September 2005 16. Kammer
...753 ZPO) ersehen kann, dass es sich um eine zur Zahlung anstehende beitreibbare Forderung handelt. Mangels vollstreckungsfähigen Inhalts kann eine Klausel nicht erteilt werden. Die von der Antragstell...
REWIS RS 2005, 1950
1. Juni 2023 1. Zivilsenat
Vollstreckung der Wertersatzeinziehung: Pflicht der Staatsanwaltschaft zur Einreichung elektronischer Dokumente
...753 Abs. 4 und 5 ZPO sinngemäß Anwendung findet. Gemäß § 753 Abs. 5 ZPO in Verbindung mit § 130d ZPO sind Behörden verpflichtet, schriftlich einzureichende Anträge als elektronisches Dokument zu überm...
REWIS RS 2023, 4349
30. Januar 2004 IXa- Zivilsenat
...753 Rdn. 5; Zöller/Gummer, aaO§ 154 GVG Rdn. 6). Ist er zur Erledigung des ihm nach § 753 ZPO er-teilten Auftrags zuständig, muß er diesen ausführen und übernehmen.Dazu gehört es, den Gläubiger über d...
REWIS RS 2004, 4780
6. März 2022 Abteilung 660
...753 Abs. 5, 130d ZPO. 23Einen § 1 Abs. 5 Nr. 1 EGovG vergleichbaren Ausnahmetatbestand sehen die hier einschlägigen, wesentlich jüngeren Regelungen der §§ 459 StPO, 6 JBeitrG, 753, 130d ZPO gerade nic...
REWIS RS 2022, 880
12. Oktober 2023 1. Zivilsenat
...753 ZPO, die in Absatz 4 Satz 2 auf § 130a ZPO und die auf dieser Grundlage erlassene Rechtsverordnung sowie in Absatz 5 auf § 130d ZPO verweist. Nach § 130d Satz 1 ZPO hat die Einreichung schriftlich...
REWIS RS 2023, 9119
1. Juni 2023 1. Zivilsenat
Vollstreckung einer kommunalen Gebührenforderung: Anforderungen an den elektronisch einzureichenden Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher zur Abnahme …
...753 ZPO, die in Absatz 4 Satz 2 auf § 130a ZPO und die auf dieser Grundlage erlassene Rechtsverordnung sowie in Absatz 5 auf § 130d ZPO verweist. Nach § 130d Satz 1 ZPO hat die Einreichung schriftlich...
REWIS RS 2023, 4255
4. November 2020 7. Zivilsenat
Klauselerteilungsverfahren: Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung an den Miterben als Titelgläubiger eines zum Nachlass gehörenden Anspruchs
...753 Rn. 7; Hk-ZPO/Kindl, 8. Aufl., § 753 Rn. 4; MünchKommZPO/Heßler, 6. Aufl., § 753 Rn. 17; PG/Hanewinkel, ZPO, 12. Aufl., § 753 Rn. 6). Nach dem Prinzip der Formalisierung der Zwangsvollstreckung is...
MDR 2021, 121-122WM2020,2382REWIS RS 2020, 1148
20. Oktober 2021 1. Zivilsenat
Eintragung des Schuldners ins Schuldnerverzeichnis: Eintragung nach Rücknahme des Vollstreckungsauftrags bzw. Sicherheitsleistung zur Abwendung der …
...753 ZPO Rn. 12; MünchKomm.ZPO/Heßler aaO § 753 Rn. 42). Fällt der das Vollstreckungsverfahren einleitende Antrag weg, kommt die Eintragung des Schuldners in das Schuldnerverzeichnis daher nicht mehr i...
REWIS RS 2021, 1732
11. April 2023 7. Kammer
Aussetzung und Vorlage an EuGH, Vorabentscheidungsverfahren des EuGH, Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, Zulässiger Rechtsweg bei Vollstreckung …
...753 Zivilprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202; 2006 I S. 431; 2007 I S. 1781), zuletzt geändert durch Artikel 19 des Gesetzes vom 22. Februar 2023 (BG...
REWIS RS 2023, 1856
17. Oktober 2022 7. Zivilkammer
...753 Abs. 5 ZPO Anwendung, welcher hinsichtlich der in § 753 ZPO geregelten Vollstreckung durch den Gerichtsvollzieher die entsprechende Anwendung des § 130d ZPO anordnet. Im hiesigen Fall hat sich die...
REWIS RS 2022, 6826
17. Oktober 2022 7. Zivilkammer
...753 Abs. 5 ZPO Anwendung, welcher hinsichtlich der in § 753 ZPO geregelten Vollstreckung durch den Gerichtsvollzieher die entsprechende Anwendung des § 130d ZPO anordnet. Im hiesigen Fall hat sich die...
REWIS RS 2022, 10060
19. April 2013 4. Kammer
...753 ZPO durch den Gerichtsvollzieher zu vollstrecken. Ist die Vollstreckung nach ihrem Inhalt von dem durch den Gläubiger zu beweisenden Eintritt anderer Tatsachen als der Sicherheitsleistung abhängig...
REWIS RS 2013, 6453
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