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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (20 Treffer)

Bundesgerichtshof: II ZR 277/00

19. März 2001 II. Zivilsenat

...752 BGB auseinander-setzen müßten. Die Klägerin ließ dem Beklagten mit Anwaltsschreiben vom15. August 1995 die Löschungsbewilligung übersenden. Die Grundschuld wur-de auf Antrag des Beklagten am 29. O...

REWIS RS 2001, 3174

Oberlandesgericht Düsseldorf: I-9 W 73/03

10. September 2003 9. Zivilsenat

...752 BGB Auszahlung des hälftigen Kaufpreisanteils verlangen. Das Nießbrauchrecht des Antragsgegners steht dem Anspruch nicht entgegen, da es sich entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht gem. § ...

REWIS RS 2003, 1709

OLG München: 34 Wx 492/19

29. Dezember 2020

Eintragung von Vormerkungen


...752 f. BGB ausgeschlossen werde. Nicht verhindert werden könne hingegen das Eindringen eines Dritten in die Mieteigentümergemeinschaft durch Sonder- oder Gesamtrechtsnachfolge in einen Miteigentumsant...

REWIS RS 2020, 7310

Bundesgerichtshof: XII ZB 333/12

13. November 2013 12. Zivilsenat

Zuschlag an den geschiedenen Ehegatten in der Teilungsversteigerung: Fortsetzung der Bruchteilsgemeinschaft an der Forderung bei …


...752 Satz 1 BGB). Eine auf die Zahlung von Geld gerichtete Forderung stellt grundsätzlich eine in Natur teilbare Leistung i. S. v. § 752 BGB dar (vgl. MünchKommBGB/K. Schmidt § 752 Rn. 19; Staudinger/L...

REWIS RS 2013, 1227

Bundesgerichtshof: XII ZB 333/12

13. November 2013 XII. Zivilsenat

...752 Satz 1 BGB).Eine auf die Zahlung von Geld gerichtete Forderung stellt grundsätzlich eine in Natur teilbare Leistung i. S. v. §752 BGB dar(vgl. MünchKommBGB/K. Schmidt § 752 Rn. 19; Staudinger/Lang...

REWIS RS 2013, 1202

Bundesgerichtshof: II ZR 4/00

3. Juni 2002 II. Zivilsenat

...752Eine der Form der §§ 313 Satz 1 a.F., 311 b Abs. 1 Satz 1 n.F. BGB nicht ge-nügende Vereinbarung zwischen künftigen Miteigentümern über die - von § 752BGB abweichende - Realteilung eines gemeinscha...

REWIS RS 2002, 3004

Bundesgerichtshof: II ZR 324/98

11. September 2000 II. Zivilsenat

...752, 753, 754a) Die Aufhebung einer Gemeinschaft an mehreren Gegenständen/Forderun-gen erfolgt nicht im Wege eines einheitlichen Gesamtauseinanderset-zungsverfahrens, sondern in bezug auf die einzelne...

REWIS RS 2000, 1223

Landgericht Köln: 15 O 264/20

28. Januar 2021 15. Zivilkammer

...752 BGB die Aufhebung der Gemeinschaft an dem Kontoguthaben durch Teilung in Natur erfolge; diese Entscheidung konnte die Anforderungen an die Autorisierung noch nicht berücksichtigen. 30Eine Verurtei...

REWIS RS 2021, 9082

Bundesgerichtshof: V ZR 232/10

27. September 2013 5. Zivilsenat

Internationale Zuständigkeit: Bereicherungsklage des Landes Berlin auf Rückzahlung rechtsgrundlos geleisteter Wiedergutmachungsbeträge an Restitutionsberechtigte aufgrund nationalsozialistischer …


...752 BGB rechtlich möglich wäre. Der Gerichtsstand nach § 23 ZPO scheidet jedenfalls deshalb aus, weil der Kläger diesen Anspruch bestreitet, und zwar nicht in einem anderen Verfahren, sondern in dem v...

REWIS RS 2013, 2356

Bundesgerichtshof: V ZR 232/10

27. September 2013 V. Zivilsenat

...752 BGB rechtlich möglich wäre. Der Ge-richtsstand nach § 23 ZPO scheidet jedenfalls deshalb aus, weil der Kläger die-sen Anspruch bestreitet, und zwar nicht in einem anderen Verfahren, sondern in dem...

REWIS RS 2013, 2357

Bundesgerichtshof: V ZB 258/11

3. Mai 2012 5. Zivilsenat

Grundbuchverfahren: Erneute Verwendung einer unrichtig gewordenen Vormerkung durch nachträgliche Bewilligung für einen neuen Anspruch


...752 BGB) ist damit auch nicht nach § 885 Abs. 2 BGB Inhalt der Eintragung der Vormerkung geworden, was für deren Wirksamkeit allerdings ohne Bedeutung ist (siehe oben: 3.b).24 (3) Ander...

REWIS RS 2012, 6776

Bundesgerichtshof: V ZB 258/11

3. Mai 2012 V. Zivilsenat

...752 BGB) ist damit auch nicht nach §885 Abs. 2 BGB Inhalt der Eintragung der Vormerkung geworden, was für deren Wirksamkeit allerdings ohne Bedeutung ist (siehe oben: 3.b).(3) Anders ist es jedoch bez...

REWIS RS 2012, 6780

Bundesgerichtshof: V ZR 329/18

6. März 2020 5. Zivilsenat

Nießbrauchbestellung an Grundstück für mehrere Personen: Aufhebbarkeit der Gesamtberechtigung


...752 BGB in Natur oder - wie hier von dem Kläger beansprucht - nach § 753 BGB bei Grundstücken durch Zwangsversteigerung und durch Teilung des Erlöses.7 b) Ein Nießbrauch kann mehreren B...

MDR 2020, 981-982WM2020,1546REWIS RS 2020, 730

Oberlandesgericht Düsseldorf: 9 UF 59/17

18. Januar 2018 9. Senat für Familiensachen

...752 BGB könne „je nach Sachverhalt … in Betracht kommen“. Vorliegend gibt der Sachverhalt im Ergebnis einen solchen Anspruch nicht her. Bereits das Amtsgericht hatte dies mit treffenden Erwägungen fes...

REWIS RS 2018, 15394

OLG München: 34 Wx 433/16

20. Februar 2017

Erhalt einer für Wohnungseigentum bestellten Grunddienstbarkeit an ausgegliederter verselbständigter Einheit bei Teilauseinandersetzung im Weg der …


...752 BGB; diese erfordert die rechtsgeschäftliche Übertragung (Auflassung) des bislang mit der Sondereigentumseinheit Nr. 14 verbundenen Miteigentumsanteils am Gesamtgrundstück auf die übrigen Miteigen...

REWIS RS 2017, 15346

Oberlandesgericht Hamm: 10 U 24/07

22. November 2007 10. Zivilsenat

...752 BGB), andernfalls sind sie gemäß § 753 BGB nach den Regeln des Pfandverkaufs zu veräußern. Ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Zustimmung zur Versteigerung besteht nicht. Den Versteigerungsantrag k...

REWIS RS 2007, 695

Oberlandesgericht Hamm: 27 U 184/01

28. März 2002 27. Zivilsenat

...752 BGB) geteilt werden soll. 59c) 60Die Klägerin zu 1) kann insgesamt Zahlung direkt an sich und nicht nur zum Teil Zahlung an die Erbengemeinschaft verlangen. Die Parteien sind sich darüber einig, d...

REWIS RS 2002, 3852

Oberlandesgericht Hamm: 33 U 13/98

19. August 1998 33. Zivilsenat

...752 BGB gegenüber dem Widerbeklagten zu. Da die Gemeinschaft nur aus den Parteien besteht und der Widerbeklagte zugleich ihr Schuldner ist, wäre es bloße Förmelei, zunächst die Forderung der Gemeinsch...

REWIS RS 1998, 731

Oberlandesgericht Köln: 3 U 12/08

16. Dezember 2008 3. Zivilsenat

...752, 747 Satz 2 BGB richtet sich vielmehr auf die Mitwirkung der Beklagten bei der Geltendmachung des Anspruchs gegen die Bank gem. §§ 311, 241 BGB i.V.m. den Darlehensverträgen auf Einräumung und Übe...

REWIS RS 2008, 192

Oberlandesgericht Köln: 8 U 42/06

9. November 2006 8. Zivilsenat

...752 BGB), die Aufhebung der Gemeinschaft durch Verkauf des gemeinschaftlichen Gegenstandes zu verlangen (§ 753 Abs. 1 Satz 1 BGB). Statt dies tun – und in der Folge etwa zu versuchen, dem Vermieter od...

REWIS RS 2006, 886

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