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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (533 Treffer)

VG Regensburg: RN 1 K 15.31185

6. Juli 2015

Untätigkeitsklage, Asylverfahren


VG Regensburg : RN 1 K 15.31185 Untätigkeitsklage, Asylverfahren 1. Bei einer Untätigkeitsklage, § 75 VwGO, ist die angemessene Frist zur Bearbeitung eines Asylverfahrens in der Regel erst abgelaufe...

REWIS RS 2015, 8645

VG Ansbach: AN 11 K 16.00512

29. März 2017

Untätigkeitsklage, Aufstieg in die nächsthöhere Beamtenlaufbahn


...75 VwGO ist lediglich ein Unterfall der VA-Klagen, hier einer Verpflichtungsklage, § 75 VwGO stellt jedoch keine eigene Klageart dar. Der Wortlaut des § 75 VwGO geht eindeutig dahin, dass im Rahmen de...

REWIS RS 2017, 13158

VG Würzburg: W 3 K 15.30267

23. Februar 2016

Erfolgreiche Untätigkeitsklage wegen Nichtbescheidung eines Asylantrags


...75 Rn. 13). Eine andauernde Arbeitsüberlastung der Sachbearbeiter ist jedoch kein zureichender Grund im Sinne des § 75 VwGO (Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, § 75 Rn. 13). Denn bei einer länger and...

REWIS RS 2016, 15754

VG München: M 22 K 20.30751

17. Juni 2020

Kostenentscheidung nach Erledigung eines Asylverfahrens


...75 VwGO die Kosten stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit einer Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte. Dies setzt das Vorliegen einer zulässigen Untätigkeitsklage im Sinn des § 75 Vw...

REWIS RS 2020, 9754

VG Würzburg: W 3 K 15.30604

4. März 2016

Untätigkeitsklage gegen Bundesamt


...75 Rn. 13). Eine andauernde Arbeitsüberlastung der Sachbearbeiter ist jedoch kein zureichender Grund im Sinne des § 75 VwGO (Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, § 75 Rn. 13). Denn bei einer länger and...

REWIS RS 2016, 15047

VG München: M 4 K 15.31126

6. April 2017

Kostenaufhebung bei asylrechtlicher Untätigkeitsklage


...75 VwGO die Kosten stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte. Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben. Zwar liegt ein Fall des § 75 VwGO vo...

REWIS RS 2017, 12691

VG München: M 4 K 15.30877

28. Dezember 2016

Kostenentscheidung nach Erledigterklärung bei Untätigkeitsklage gegen das Bundesamt


...75 VwGO die Kosten stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte. Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben. Zwar liegt ein Fall des § 75 VwGO vo...

REWIS RS 2016, 71

VG Ansbach: AN 11 K 15.30613

13. November 2015

Antrag auf Wiederaufgreifen des Asylverfahrens


...75 VwGO zu beachten. Nach § 75 Satz 3 VwGO setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist, die verlängert werden kann, aus, wenn ein zureichender Grund dafür vorliegt, d...

REWIS RS 2015, 2333

VG Würzburg: W 3 K 16.30328

19. Dezember 2016

Erfolgreiche Klage auf bloße Bescheidung des Asylantrags


...75 VwGO zulässig. 11Nach § 75 Abs. 1 VwGO kann der Rechtsschutzsuchende Untätigkeitsklage erheben, wenn über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts – hier den Asylantrag des Klägers vom 16. J...

REWIS RS 2016, 477

VG Würzburg: W 2 M 21.31184

17. November 2021

Erinnerung, Antrag auf Herabsetzung des gesetzlichen Streitwerts in Asylsachen


...75 VwGO geltend gemacht werde, kein Grund für eine Abweichung vom Regelgegenstandswert sei. Für den Fall der Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO hat das OVG Berlin-Brandenburg (BeckRS 2017, 129636) bestä...

REWIS RS 2021, 998

VG München: M 4 K 16.32917

14. März 2017

Kostenentscheidung nach Erledigung einer asylrechtlichen Untätigkeitsklage


...75 VwGO die Kosten stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte. 4Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben. Zwar liegt ein Fall des § 75 VwGO v...

REWIS RS 2017, 14126

VG Würzburg: W 8 K 22.30417

8. Juni 2022

Iran, Untätigkeitsklage, nur Antrag, Asylverfahren weiterzubetreiben und zu bescheiden, Erledigung durch Ladung zur Anhörung, übereinstimmende …


...75 VwGO) herbeigeführt. Außerdem wäre die Untätigkeitsklage voraussichtlich auch erfolgreich gewesen, weil die Beklagte ohne zureichenden Grund über 20 Monate nicht über den Asylantrag entschieden und...

REWIS RS 2022, 2692

VG Würzburg: W 8 K 23.30218

3. Mai 2023 8. Kammer

Iran, Untätigkeitsklage, nur Antrag, Asylantrag binnen drei Monaten zu bescheiden, Erledigung durch Bescheidserlass, übereinstimmende Erledigungserklärung, …


...75 VwGO) herbeigeführt. Außerdem wäre die Untätigkeitsklage voraussichtlich auch erfolgreich gewesen, weil die Beklagte ohne zureichenden Grund über 21 Monate (vgl. § 24 Abs. 7 AsylG, Art. 31 Abs. 5 R...

REWIS RS 2023, 2581

VG Ansbach: AN 9 K 15.30944

21. September 2015

Asylbewerber, Kostentragungspflicht, Erledigungserklärung, Untätigkeitsklage, Nichtentscheidung


...75 VwGO angemessen ist oder ob ein zureichender Grund für die Verzögerung der Entscheidung vorliegt, einen gewissen Beurteilungsspielraum (vgl. Kopp/Schenke, VwGO Kom., 21. Aufl. 2015, § 75 Rn. 8). Na...

REWIS RS 2015, 5125

VG Ansbach: AN 11 K 16.00511

29. März 2017

Antrag auf fiktive Laufbahnnachzeichnung


...75 VwGO, wobei § 75 VwGO in seinem Anwendungsbereich direkt für VA-Klagen keine eigenständige Klageart darstellt, sondern nur im jeweiligen Kontext ein Unterfall der An-fechtungsbzw. Verpflichtungskla...

REWIS RS 2017, 13165

Verwaltungsgericht Minden: 2 K 3316/23.A

4. April 2024 2. Kammer

...75 VwGO stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte. Dies setzt das Vorliegen einer zulässigen Untätigkeitsklage im Sinne des § 75 VwGO voraus...

REWIS RS 2024, 1535

VG Ansbach: AN 9 K 15.30946

5. August 2015

Prozesskostenhilfe, Asylverfahren, Syrien, Flüchtlingseigenschaft, Kostentragungspflicht, übereinstimmende Erledigungserklärungen, Untätigkeitsklage


...75 VwGO angemessen ist oder ob ein zureichender Grund für die Verzögerung der Entscheidung vorliegt, einen gewissen Beurteilungsspielraum (vgl. Kopp/Schenke, VwGO Kom., 21. Aufl. 2015, § 75 Rn. 8). Na...

REWIS RS 2015, 7009

Verwaltungsgericht Sigmaringen: 10 K 2416/19

29. Juli 2019

...75 VwGO und kann die Drei-Monats-Frist des § 75 Satz 2 VwGO nicht auslösen, denn die Behörde ist auch hier mangels vollständigen Antrags zu einer Bearbeitung und Sachentscheidung nicht in der Lage (vg...

REWIS RS 2019, 4992

VG München: M 25 K 15.31127

21. Juni 2016

Untätigkeitsklage gegen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge


...75 VwGO, um Mitteilung des Verfahrensstandes sowie um nunmehrige Vorlage der Behördenakten. 7Mit Schriftsatz vom 9. Mai 2016, bei Gericht am 12. Mai 2016 eingegangen, verzichtete der Kläger auf mündli...

REWIS RS 2016, 9570

VG München: M 4 K 22.6333

3. März 2023 4. Kammer

Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer, Zulässige Untätigkeitsklage, Sofortige Abhilfe


...75 Rn. 8). Es ist auch unschädlich, dass das Gericht der Behörde (noch) keine Frist zur Entscheidung gemäß § 75 Satz 3 VwGO gesetzt hat. Denn die Vorschrift erfasst alle Fälle des § 75 VwGO, nicht nur...

REWIS RS 2023, 883

VG München: M 4 K 15.31013

1. Februar 2017

Kostenentscheidung bei in der Hauptsache erledigter Untätigkeitsklage


...75 VwGO die Kosten stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte. Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben. Zwar liegt ein Fall des § 75 VwGO vo...

REWIS RS 2017, 16259

VG München: M 4 K 15.31283

9. Januar 2017

Asylverfahren - Kostenentscheidung nach billigem Ermessen


...75 VwGO die Kosten stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte. Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben. Zwar liegt ein Fall des § 75 VwGO vo...

REWIS RS 2017, 17781

VG München: M 4 K 15.30879

9. Januar 2017

Kostenentscheidung nach Erledigterklärung


...75 VwGO die Kosten stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte. Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben. Zwar liegt ein Fall des § 75 VwGO vo...

REWIS RS 2017, 17757

VG München: M 4 K 15.30864

9. Mai 2017

Kostenentscheidung nach Erledigungserklärung einer Untätigkeitsklage - Arbeitsbelastung des BAMF zureichender Grund


...75 VwGO die Kosten stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte. Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben. Zwar liegt ein Fall des § 75 VwGO vo...

REWIS RS 2017, 11289

VG München: M 4 K 16.31311

10. Juli 2017

Kosten einer erledigten Untätigkeitsklage


...75 VwGO die Kosten stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte. Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben. Zwar liegt ein Fall des § 75 VwGO vo...

REWIS RS 2017, 8334

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