28. Juli 2022
Coronavirus, SARS-CoV-2, Erkrankung, AGB, Hauptverhandlung, Obliegenheitsverletzung, Versicherungsbedingungen, Unterbringung, Beweisaufnahme, Tatsachenbehauptung, Berufungsverfahren, Feststellung, Schmerzen, Zahlung, Widerspruch, …
...75 VVG hat die insoweit darlegungs- und beweisbelastete Beklagte (vgl. Prölss/Martin/Armbrüster VVG, 31. Auflage, § 75 VVG, Rn. 22) nicht ausreichend dargelegt. Einzige Rechtsfolge des § 75 VVG ist ei...
REWIS RS 2022, 3721
12. Dezember 2005 9. Zivilsenat
...75 VVG überhaupt befugt ist, selbst Rechte aus der Gebäude- oder Hausratversicherung bei der Beklagten geltend zu machen, obwohl sie ausweislich der vorgelegten Unterlagen nicht Versicherungsnehmerin ...
REWIS RS 2005, 336
18. Januar 2000 9. Zivilsenat
...75 VVG, § 14 VGB 62. 5Der Kläger vertritt die Auffassung, in bezug auf die durch den Frost geschädigten Installationen sei er (gemeinsam mit seiner Ehefrau) als Versicherter anzusehen, also nicht die ...
REWIS RS 2000, 3453
8. Februar 2006 IV. Zivilsenat
...75 Abs. 1 Satz 1 VVG stehen dann die Rechte aus dem Vertrag zwar dem Versicherten zu, er kann über diese Rechte gemäß § 75 Abs. 2 VVG aber nur verfü-gen oder diese Rechte eigenständig gegenüber dem Ve...
REWIS RS 2006, 5118
22. Juli 2003 9. Zivilsenat
...75 VVG und § 11 ARB 75 berechtigt, Ansprüche gegen die Beklagte als Versicherer unmittelbar geltend zu machen, s. § 1 Nr. 3 des Gruppenvertrages. 15Dem Kläger stehen aus dem fraglichen Vertrag jedoch ...
REWIS RS 2003, 2175
26. Juli 2005 9. Zivilsenat
...75 VVG. Die Bestimmung des § 75 Absatz 2 VVG wurde durch die von den Parteien und dem Versicherungsnehmer getroffene Sicherungsabrede abgedungen. Gemäß der Sicherungsabrede sollte die Entschädigung an...
REWIS RS 2005, 2362
19. Dezember 2005 13. Zivilsenat
...75 VVG). 17Das Treuhandverhältnis ist von der GmbH und über § 14 StGB den Beklagten vorsätzlich verletzt worden, indem sie dem Kläger zustehende Versicherungsleistungen nicht weiterleiteten, sondern ...
REWIS RS 2005, 161
28. März 2001 IV. Zivilsenat
...75 VVG), den Reisenden als den Versicherten ange-sehen, dem mit Aushändigung des Sicherungsscheins - in konkludenterAbänderung der §§ 75 Abs. 2, 76 Abs. 1 VVG (vgl. Römer in Römer/Langheid, VVG §§ 75,...
REWIS RS 2001, 3036
3. Januar 2008 15. Zivilsenat
...75 € gerichteten Antrag hat das Amtsgericht Beschluss vom 14.03.2006 zurückgewiesen. Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) hat das Landgericht mit Beschluss vom 24.1...
REWIS RS 2008, 6330
20. Oktober 2009 9. Zivilsenat
...75 VVG bzw. 11 ARB kann die versicherte Person ihre Rechte aus dem Versicherungsvertrag unmittelbar gegenüber dem Versicherer geltend machen.… 4§ 2 Umfang des Versicherungsschutzes 51. Versichert ist ...
REWIS RS 2009, 1083
24. Oktober 2006 15. Zivilsenat
...75 € gerichteten Antrag hat das Amtsgericht Beschluss vom 14.03.2006 zurückgewiesen. Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) hat das Landgericht mit Beschluss vom 24.1...
REWIS RS 2006, 1191
12. November 2020
Erkrankung, Berufung, Versicherungsfall, Obliegenheitsverletzung, Diagnose, Arzt, Revision, Leistungsanspruch, Rechtsmittel, Schmerzen, Zulassung, Krankenhausaufenthalt, Prognose, Zustimmung, negative …
...75 VVG - die Beklagte legt ihrer Abrechnung vom 16.05.2018 einen Reisepreis von 17.160 € und eine Quote von 0,58 zugrunde) von einer nach § 5 Nr. 1. AVB versicherten Leistung („vertraglich geschuldete...
REWIS RS 2020, 7288
8. Oktober 2003 VIII. Zivilsenat
...75 VVG und kanndaher über die Rechte aus dem Versicherungsvertrag in dem im Sicherungs-schein beschriebenen Umfang selbst verfügen (BGHZ 40, 297, 300 ff.; 93, 391,- 10 -395; 122, 46, 49; ferner Stiefe...
REWIS RS 2003, 1332
19. August 1997 9. Zivilsenat
...75 % Zinsen seit dem 22.04.1994 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Die weitergehende Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits der I. Instanz tragen die K...
REWIS RS 1997, 597
16. September 2022 5. Zivilsenat
Beschlussersetzungsklage bezüglich der Verteilung des Selbstbehalts in einer verbundenen Gebäudeversicherung
...75 Rn. 9; Looschelders/Pohlmann/von Koppenfels-Spies, VVG, 3. Aufl., § 75 Rn. 14; Prölss/Martin/Armbrüster, VVG, 31. Aufl., § 75 Rn. 9). Das könnte für eine Verteilung des Selbstbehalts allein nach Sc...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIET- UND WEG-RECHTWOHNEIGENTUMVERSICHERUNGEN
REWIS RS 2022, 5864MDR 2022, 1538-1540REWIS RS 2022, 5864
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