28. März 2017 4. Strafsenat
...75 StGB gegen die Gesellschaft als Nebenbetei-ligte getroffen werden können.Der nur geringfügige Erfolg der Revision rechtfertigt es nicht, den Ange-klagten teilweise vonden durch sein Rechtsmittel en...
REWIS RS 2017, 13332
28. März 2017 4. Strafsenat
Einziehung von Wertersatz: Anordnung der Einziehung eines nicht im Eigentum des Angeklagten stehenden Geldbetrages
...75 StGB gegen die Gesellschaft als Nebenbeteiligte getroffen werden können.4 Der nur geringfügige Erfolg der Revision rechtfertigt es nicht, den Angeklagten teilweise von den durch sein...
REWIS RS 2017, 13311
22. September 2022 3. Strafsenat
Einziehung von Taterträgen aus Betäubungsmittelgeschäften: Erweiterte Einziehung von Kryptowährungen; Erlöschen einer zur Sicherung einer Baufinanzierung …
...75 Abs. 2 Satz 3 StGB. Obschon die Zurechnungsnorm des § 74e StGB nicht ausdrücklich auf § 75 StGB Bezug nimmt, folgt die Anwendbarkeit aus der Regelungssystematik. So verweist § 75 Abs. 2 Satz 3 sein...
REWIS RS 2022, 6175WM 2022, 2281 REWIS RS 2022, 6175
25. August 2021 3. Strafsenat
Einziehung von Wertersatz: Einzahlung nach der Raubtat sichergestellten Bargelds auf ein Justizkonto
...75 StGB kann sich nicht mehr auf die körperlichen Zahlungsmittel erstrecken. Soweit das Tatgericht nach § 73 Abs. 1 StGB vorgeht, hat es daher die Einziehung des Auszahlungsanspruchs gegen die Staatsk...
REWIS RS 2021, 3068
29. November 2022 3. Strafsenat
Jugendstrafsache: Verhängung einer Einheitsjugendstrafe bei Nichteinbeziehung von Vorverurteilungen
...75 StGB bereits erledigt ist (vgl. Senat, Beschluss vom 2. Juni 2005 - 3 StR 123/05, juris Rn. 6; BGH, Urteil vom 22. Mai 2003 - 4 StR 130/03, juris Rn. 11), noch, ob es sich um eine Ermessensentschei...
REWIS RS 2022, 7894
10. April 2018 5. Strafsenat
...75 StGB). Dies trifft in dieser Allgemeinheit im Blick auf die Erwerbsmöglichkeiten nach bürgerlichem Recht nicht zu (vgl. insbesondere §948 BGB). Zudem ist der Einwand bei einer Konstellation wie der...
REWIS RS 2018, 11099
10. April 2018 5. Strafsenat
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Erforderlichkeit einer förmlichen Einziehung der beim Angeklagten sichergestellten Betäubungsmittelerlöse
...75 StGB). Dies trifft in dieser Allgemeinheit im Blick auf die Erwerbsmöglichkeiten nach bürgerlichem Recht nicht zu (vgl. insbesondere § 948 BGB). Zudem ist der Einwand bei einer Konstellation wie de...
REWIS RS 2018, 11073
30. Juli 2019 4. Strafsenat
Umfang der materiellen Rechtskraft einer Adhäsionsentscheidung
...75 StGB auf den Staat übergegangen ist (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juli 2016 – 2 StR 18/16 Rn. 22, NStZ-RR 2016, 368, 369; Beschluss vom 30. Mai 2018 – 1 StR 181/18; Beschluss vom 4. April 2019 – 5 StR ...
REWIS RS 2019, 4961
20. März 2019 3. Strafsenat
(Zulässigkeit einer Einziehung trotz eines Verzichts des Angeklagten)
...75 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB nF. Danach geht das Eigentum an einem Gegenstand, dessen Einziehung angeordnet worden ist, mit der Rechtskraft der Entscheidung auf den Staat über, falls der Gegenstand - w...
REWIS RS 2019, 9153
13. Dezember 2018 3. Strafsenat
Erweiterte Einziehung: Absehen von einer Entscheidung bei Verzicht des Angeklagten auf die betreffenden Gegenstände
...75 StGB über die Wirkung der Einziehungsentscheidung an. Die hier in Rede stehenden Fälle der erweiterten Einziehung etwaigen durch andere rechtswidrige Taten erlangten, nicht zuordenbaren Diebesguts ...
NJW 2019, 1961REWIS RS 2018, 434
21. August 2002 1. Strafsenat
...75 StGB). Nach § 76a StGB kannauf Verfall auch selbständig in dem objektiven Verfahren nach § 442 i.V.m.§ 440 StPO erkannt werden. Der Verfall ist im Strafgesetzbuch auch nicht inden Titel —Strafenfi e...
REWIS RS 2002, 1856
19. Juli 2018
Verfassungsmäßigkeit der Vermögensabschöpfung nach neuem Recht
...75 durch Art. 1 Nr. 1 des Zweiten Gesetzes zur Reform des Strafrechts (2. StrRG) vom 4. Juli 1969 (BGBl. I 1969, S. 717) geschaffen. Maßgeblich für den Gesetzgeber war dabei der Gedanke, dass sich der...
REWIS RS 2018, 5718
19. Juli 2018
...75 durch Art. 1 Nr. 1 des Zweiten Gesetzes zur Reform des Strafrechts (2. StrRG) vom 4. Juli 1969 (BGBl. I 1969, S. 717) geschaffen. Maßgeblich für den Gesetzgeber war dabei der Geda...
REWIS RS 2018, 5731
15. Mai 2018 1. Strafsenat
...75; vom 17.Oktober 2002 3StR 153/02, NStZ 2003, 253, 254; vom 10. November 2004 5 StR 403/04, NStZ-RR 2005, 71; vom 27. September 2012 4 StR 255/12, NStZ-RR2013, 40, 41und vom 10.Dezember2013 5 StR 38...
REWIS RS 2018, 9210
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